Mateusz Morawiecki - By Mueller / MSC - https://www.securityconference.de/mediathek/munich-security-conference-2018/image/mateusz-morawiecki/filter/image/, CC BY 3.0 de, Link
Politik

„Menschen haben ein Freiheitsgen in ihrer DNA“ – Polnischer Ministerpräsident wäscht der EU den Kopf

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die EU angemahnt, auf ihre zunehmend entrechteten Bürger zu hören, ihre Mitgliedstaaten zu respektieren und sich der “Realität” zu stellen.

„Europäische Souveränität kann nicht bedeuten, Europa auf Kosten der Mitgliedstaaten aufzubauen″, sagte Morawiecki gegenüber den Abgeordneten in Strassburg. „Schwache Mitgliedstaaten und Länder, die sich ignoriert fühlen, sind ein Rezept für Gleichgültigkeit gegenüber der EU, in der die EU als Problem und nicht als Lösung gesehen wird“, warnte der Politiker der polnischen konservativen und EU-kritischen Partei PiS.

Der polnische Ministerpräsident betonte, er wäre selbstverständlich für ein starkes Europa, aber auch für ein starkes Polen, was sich jedoch nicht gegenseitig ausschließen könnte. Das derzeitige Europa hätte jedoch zu mehr Krisen und Zerwürfnissen auf dem Kontinent geführt: „In den letzten Jahren hat die Europäische Union mit einer Reihe von existenziellen Krisen zu kämpfen: der Finanzkrise, der Bankenkrise, der Krise in der Eurozone, der Migrationskrise, dem Brexit oder mit Russland; es gab fünf „Nein″ in Referenden und eine Veränderung der politischen Landschaft in den Mitgliedstaaten″ . Weiter fuhr Morawiecki treffend fort: „All diese Dinge zeigen, dass das europäische Projekt eine neue Offenheit braucht. Anstatt uns über die Bedrohung des Populismus zu beschweren, sollten wir darüber nachdenken, wie wir in diese Situation geraten sind, in der viele Europäer die Richtung nicht mehr mögen die die EU geht″, und er fügte hinzu Menschen haben ein Freiheitsgenin ihrer DNA, (..) Sie wollen über ihre Zukunft, die Zukunft ihrer Kinder, die Zukunft ihrer Familie, die Zukunft ihrer Gesellschaft entscheidenund wenn sie sehen, dass sie diesen Einfluss verlieren und keinen Einfluss auf die Zukunft Europas haben dann werden sie sich dem widersetzen, was gerade passiert.″

Morawieckis Regierung ist der EU seit ihrer Wahl ein Dorn im Auge, insbesondere im Hinblick auf die strikte Weigerung Polens einer Migrantenquote zuzustimmen.


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