Kommt doch die “Festung Europa”? Kanzler Kurz fordert Abweisung von Migrantenschiffen

Die Migration von Afrika nach Italien hat seit den Maß­nahmen und den klaren State­ments von Ita­liens Innen­mi­nister Matteo Salvini um 95% abge­nommen. Salvini hat ange­kündigt, Boots­mi­granten in Zukunft direkt nach Libyen zurück­zu­schicken – es sei denn, andere EU-Länder nehmen sie auf. Dafür bezog Minister Salvini jede Menge Medi­endresche – aller­dings meist außerhalb Italiens.
Öster­reichs junger Kanzler wird seinem Spitz­namen gerecht: Der von seinen Lands­leuten gern „der Wun­der­wuzzi“ genannte Sebastian Kurz über­raschte jetzt mit einem kom­pro­miss­losen Statement, das über die For­derung Matteo Sal­vinis noch hin­ausgeht. Öster­reichs Kanzler fordert, dass Migran­ten­schiffe an der EU-Außen­grenze aktiv gestoppt werden müssen.
Er habe, so sagt Kanzler Kurz, dies­be­züglich mit Maltas Regie­rungschef Joseph Muscat gesprochen und sei sich mit ihm einig darüber, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nord­afrika nicht einfach eine Lan­dungs­er­laubnis geben. Statt­dessen sollen die Migranten post­wendend in ihre Ursprungs­länder oder ein sicheres Drittland an der afri­ka­ni­schen Küste gebracht werden.
Die EU und die Ver­einten Nationen sehen aller­dings eine Rück­sendung nach Libyen kri­tisch. Dort drohe den Migranten Miss­brauch und Folter, es breche inter­na­tio­nales Recht, die Men­schen dahin zurück zu bringen.
https://www.youtube.com/watch?v=xJNdorIMdjM
 
Diese For­derung des öster­rei­chi­schen Bun­des­kanzlers schlägt ein neues Kapitel in der Flücht­lings­po­litik der EU auf. Nach Ita­liens Wei­gerung, weitere Migranten auf­zu­nehmen, Maltas Ver­wei­gerung, dem erbit­terten Wider­stand der gesamten Visegrad­staaten und dem Aus­tritt Groß­bri­tan­niens wegen der Migra­ti­ons­welle und der kürz­lichen Zurück­weisung von Migranten an der spa­nisch-fran­zö­si­schen Grenze, scheint nun die Wende in der euro­päi­schen Flücht­lings­agenda zu beginnen. Mög­li­cher­weise erkennen auch die glo­balen Stra­tegen, dass sonst ihr Projekt „EU-Imperium“ bald zer­fallen wird. Dass hierzu die Ent­schei­dungen mög­li­cher­weise erst vor wenigen Wochen gefallen sein könnten, lässt das Schweigen der Juncker-Merkel-Macron-Riege und der über­ra­schende Besuch von Sebastian Kurz beim erle­senen Yel­low­stone-Club erahnen.