Neuer Skandal um die innere Sicherheit: In Berlin hat die Polizei die Anweisung, festgenommene jugendliche Intensivtäter laufen zu lassen. Denn die für sie vorgesehene Jugendarrestanstalt wird für islamische Gefährder gebraucht. Gerichtsurteile können damit nicht mehr vollstreckt werden, schwer Kriminelle bleiben unbehelligt.
Das Polizeipräsidium hat die Anweisung nun intern alle Einsatzkräfte verteilt, berichtet der Tagesspiegel. Grund: In der bisherigen Jugendarrestanstalt im Ortsteil Lichtenrade soll am 22. September der Abschiebegewahrsam für radikale Muslime, „von denen Terrorgefahr ausgeht“, ausgesetzt werden.
Dafür sollte der Jugendarrest eigentlich in die Nähe des Gefängnisses Plötzensee in Charlottenburg umziehen. Doch dieser Standort sei dafür nicht bereit, heißt es von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Fatale Folge für die Berliner: Intensivstraftäter, die mindestens bei zehn Straftaten innerhalb eines Jahres festgenommen wurden, kommen frei. Zu mehr als 90 Prozent handelt es sich in Berlin bei Intensivtätern um Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Der bisherige Jugendarrest in Berlin-Lichtenrade soll zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut werden, um Platz auch für jene vermeintlichen Terroristen zu schaffen, die mit der Flüchtlingswelle in die Hauptstadt gekommen sind. Bis zu zwölf Gefährder sollen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Die tatsächliche Zahl lieg deutlich höher: Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 40 nichtdeutschen islamistischen Gefährdern in Berlin aus.
Im Zusammenhang mit dem Jugendarrest wird noch eine weitere Ungeheuerlichkeit bekannt. Intensivstraftäter treten den von Gerichten angeordneten Jugendarrest „im Regelfall“ nicht an, so der Tagesspiegel. Meist fasst die Polizei die Täter erst bei Zufallskontrollen oder neuen Straftaten. Erst dann kommen sie in den Jugendarrest. Ab heute aber werden sie alle laufen gelassen.
Berlin lässt ab jetzt alle Intensivtäter laufen – der Knast wird für Islamisten gebraucht
