EZB und EU – Ein neuer Tritt der Kanz­lerin gegen deutsche Interessen

Merkels durch­sich­tiges Manöver in Europa
Das hatte sich die deutsche Bun­des­kanz­lerin – die ver­meint­liche Hüterin deut­scher Inter­essen – wohl fein aus­ge­dacht. In Europa werden zwei wichtige – die wich­tigsten! – Posten frei, und Merkel redet bei der Neu­be­setzung ein wich­tiges Wort mit. Und wie!
Es geht um den zukünf­tigen Prä­si­denten der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) – der der­zeitige Amts­in­haber Mario Draghi scheidet aus – sowie um den Nach­folger von Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
(Von Peter Helmes)
Ein­schub:
Die EZB ist ver­ant­wortlich für den Euro und die Geld­po­litik in der Euro-Zone der Euro­päi­schen Union. Der Prä­sident ist Vor­sit­zender des EZB-Direk­to­riums, welches die Geschäfte der EZB führt und sich um die Durch­führung der Beschlüsse des EZB-Rates kümmert. Außerdem reprä­sen­tiert er die Bank im Ausland, zum Bei­spiel beim G‑20-Gipfel. Der Prä­sident wird vom Euro­päi­schen Rat gewählt. Die reguläre Amtszeit beträgt 8 Jahre, eine Wie­derwahl ist ausgeschlossen.
Der Prä­sident der Euro­päi­schen Kom­mission ist Vor­sit­zender der Euro­päi­schen Kom­mission, er wird vom Euro­päi­schen Rat nomi­niert und durch das Euro­pa­par­lament für fünf Jahre gewählt. Er gibt die Leit­linien der Kom­mis­si­ons­arbeit vor und soll für eine effektive und kol­le­giale Arbeits­or­ga­ni­sation der Kom­mission sorgen. Als Ober­haupt der Exe­kutive ist sein Amt mit dem eines Regie­rungs­chefs auf natio­naler Ebene zu vergleichen.
# Ein­schub Ende)
Schon die nüch­terne Auf­ga­ben­be­schreibung (nach wiki­pedia) zeigt die Bedeutung dieser beiden Stellen, die für die Mit­glied­staaten der EU – und indirekt natürlich auch für die Nicht­mit­glieder – von höchster Bedeutung sind. So sollte man meinen, daß für die Neu­be­setzung der frei­wer­denden Stellen die Besten der Besten gesucht werden.
Und da stolpern wir unaus­weichlich über Madame Merkel. Sie hält (noch) die euro­päi­schen Zügel in der Hand und bestimmt, wo´s langgeht, nicht Macron, der immer mehr zum Macrönchen schrumpft. Die jetzt anste­hende Per­so­nal­ent­scheidung ist mit­nichten eine von Deutschland abhängige Causa – dafür sorgt schon Merkel – aber sie betrifft die Inter­essen Deutsch­lands in beson­derem Maße.Zwei Posten für Deutschland? Aber nicht mit Merkel!
Deutschland ist unbe­streitbar die stärkste Wirt­schafts­macht in Europa. Es läge also auf der Hand, daß (auch) jeweils ein deut­scher Reprä­sentant für die frei­wer­denden Posten in Frage käme. „Halt!“, rufen da Europas Vor­turner unisono in einem ansonsten viel­stim­migen Chor. Es käme nicht in die Tüte, daß die Deut­schen gleich zwei so wichtige Posi­tionen besetzten. Und, wie man hört, hatte Merkel das noch nicht einmal erwogen.
Deutsch als Sprache ohne Stel­lenwert in Europa
Das ist nichts Neues. Und es scheint, daß wir uns dran gewohnt haben und drein­schicken. Schließlich ist ja auch Merkel die Vor­tur­nerin einer nicht zu starken deut­schen Rolle in der EU. Nein, diese Frau will wei­terhin die Strippen ziehen und die Puppen an ihrer Leine tanzen lassen. Und da vergißt sie auch ganz gerne, was wir schon seit vielen Jahren – erst recht nach der Brexit-Ent­scheidung – fordern: Deutsch muß Europas Sprache Nr. 1 werden. Deutsch ist die in Europa meist ver­breitete Sprache, aber sitzt im Brüs­sel/­Straßburg-Sprach­or­chester am Kat­zen­tisch. Hier wäre ein Machtwort der deut­schen Regie­rungs­chefin gefordert. Von da kommt aber nichts dazu. Merkel will sich durch solche Kin­ker­litzchen bei den Euro­päern doch nicht unbe­liebt machen!
Nun, ver­gessen wir mal die Dis­kussion, ob ein so mäch­tiges Land wie Deutschland nicht doch zwei in der EU her­aus­ste­chende Position besetzen dürfte, und fragen eher nach der gesuchten Qua­lität der Aspiranten.
EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident
Manfred Weber will Chef der Euro­päi­schen Kom­mission werden. Manfred wer? Nur euro­päi­schen Insidern ist dieser CSU-Mann bekannt, aber immerhin ist er derzeit Chef der mäch­tigen EVP-Fraktion im Euro­pa­par­lament (mit derzeit 219 EP-Abge­ord­neten). Die Kanz­lerin hat sich wohl bereits für ihn ent­schieden – der Rest dürfte Form­sache sein.
Ich habe nichts gegen Manfred Weber! Gewiß, er reprä­sen­tiert den kon­ser­va­tiven Flügel der Euro­päi­schen Volks­partei – auf den ersten Blick. Und er ist sehr „fle­xibel“, was der Kanz­lerin ent­ge­gen­kommt: In Merkels Manöver soll er ver­hindern, daß Span­nungen, die in der Euro­päi­schen Volks­partei durchaus vor­handen sind – und das nicht nur in der Migra­ti­ons­po­litik – den euro­päi­schen Dach­verband kon­ser­va­tiver (!), natio­nal­kon­ser­vative und christ­de­mo­kra­ti­scher Par­teien aus­ein­an­der­brechen lassen. Ein Blick auf die Mit­glie­der­liste der EVP zeigt die ihr inne­woh­nende Sprengkraft:
Da findet man nicht nur die CDU/CSU, die ÖVP Öster­reichs oder die CVP der Schweiz, sondern auch die Forza Italia sowie die Kon­kurrenz UDC und aus Spanien die PP (Partido Popular). Unter beson­derer „Beob­achtung“ nahezu aller „Recht-schaf­fenden“ Men­schen steht ins­be­sondere die FIDESZ von Viktor Orbán, der unge­liebte Sohn der EVP, usw. usw.
Die „Krake Brüssel“ stärken
Merkel will die EVP in ihrer breiten Zusam­men­setzung durchaus erhalten, weil sie damit ihre domi­nie­rende Stellung im euro­päi­schen Macht­gefüge „nach allen Seiten“ absi­chert. Und Weber – denkt wohl die Kanz­lerin – wäre ihr dabei nützlich; denn er hat sich auch der Unter­stützung des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orban ver­si­chert, der in der Migra­ti­ons­po­litik dia­metral ent­ge­gen­ge­setzt zu Merkel steht. Macht­po­litik bedeutet auch, daß man manchmal Wasser und Feuer mit­ein­ander in Ein­klang bringen und seinen Machia­velli gelesen haben muß. Weber „kann“ es mit allen – sozu­sagen „ein feiner Kerl“.
Um das Kalkül Merkels zu ent­rätseln, muß man aber über die Par­tei­grenzen hinweg denken: Weber ist ein abso­luter „Europäer“, jemand, der Europa vor­an­bringen und die schon lange in Brüs­seler Schub­laden schlum­mernden Reform­pläne für eine Post-Brexit-EU unter deutsch-fran­zö­si­scher Führung umsetzen will. Im Klartext: Die Krake Brüssel würde unter ihm gestärkt und Europa noch stärker erweitert werden – inklusive einer gesamt­eu­ro­päi­schen Finanz­po­litik ebenso wie einer euro­päische Verteidigungsarmee.
Ist es das, was wir dringend benö­tigen? Oder ist es nicht umge­kehrt, daß wir zu einer Rück­be­sinnung auf die natio­nalen Iden­ti­täten ange­halten sind? Nicht nur, weil wir unsere Völker „mit­nehmen“ müssen, sondern auch, um den Ero­si­ons­prozeß der Natio­nal­staaten innerhalb der EU zu verhindern.
Die ansonsten vor mir hoch­ge­achtete „Neue Züricher Zeitung“ fast es fast pro­saisch – für meine Begriffe zu schwülstig und abwegig – zusammen: „Erfahrung und beste Ver­netzung in den Brüs­seler Maschi­nen­räumen, eine solide innere Wer­te­ordnung, ein offenes, beschei­denes Auf­treten sowie die absolut zen­trale Fähigkeit zu Prag­ma­tismus und Kom­pro­missen. Als Ver­treter einer jün­geren Gene­ration gäbe er der Brüs­seler EU-Zen­trale ein offenes, freund­liches Gesicht. Ein Kom­mis­si­ons­prä­sident Manfred Weber scheint wenig geeignet, den Nach­bar­ländern Angst vor deut­schem Hege­mo­ni­al­streben ein­zu­jagen“.
Noch einmal gefragt: Ist es das, was wir an der Spitze der EU JETZT brauchen? Einen netten, freund­lichen euro­päi­schen „Maître de Plaisir“ und Früh­stücks­di­rektor? Oder jemanden, der ent­schlossen unsere Inter­essen ver­tritt – und es wagt, der Kanz­lerin zu widersprechen?
Diese Fragen führen uns zur zweiten Figur in Merkels Rochaden-Strategie:
Jens Weidmann – der ver­hin­derte Kandidat
Bun­des­bank­prä­sident Jens Weidmann galt als här­tester Kri­tiker von EZB-Chef Mario Draghi und „gesetzter“ Nach­folger. Er hat aber oft – in den Augen Merkels wohl zu oft – der Kanz­lerin wider­sprochen. Mit Weidmann hätte es den Aus­verkauf deut­scher Inter­essen (z. B. No-bail-out) gewiß nicht gegeben. Aber so schafft man sich „am Hofe“ keine Freunde.
Weidmann ist der Gegensatz zu Weber. Er ist zwar höflich und hat form­voll­endete Manieren, aber er kann knallhart argu­men­tieren. Gegner müssen schon sehr früh wach­werden, um ihm – wenn über­haupt – Paroli bieten zu können. Im EZB-Rat gilt er nicht von ungefähr als der schärfste Kri­tiker von Draghis Nullzins-Politik und fast bewußtlos machenden Anleihenkäufen.
Für Weidmann ist die Geld­po­litik der Draghi-EZB eine uner­laubte Staats­fi­nan­zierung. Freunde gewann er damit kaum – schon gar nicht die Zustimmung der Kanzlerin
Weidmann ist kein Poli­tiker vom Schlage eines Manfred Weber, sondern schlicht ein grad­li­niger Fachmann, der unbeirrt seine Bahnen zieht und auch sagt, was er meint. Für einen Platz in Merkels Ducker­kreis ist das aller­dings keine Emp­fehlung. Sie ent­schied sich für den „Europäer“ Weber und gegen den die Rolle der Deut­schen Bun­desbank stär­kenden Jens Weidmann.
Für Deutschland, dem tat­säch­lichen Zahl­meister Europas und der Schulden vieler Nach­bar­staaten, ein Rück­schlag – Merkel sei Dank.
Noch Fragen an Merkel?

Peter Helmes war viele Jahre an füh­render Stelle in euro­päi­schen und inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen tätig, ist Träger des „Pour le Mérite Européen“ – ver­liehen vom eins­tigen EU-Kom­mis­sions-Prä­si­denten Gaston Thorn – und ein ent­schie­dener Ver­fechter eines Europas der Vaterländer!
Quelle der Erst­ver­öf­fent­lichtung: conservo.wordpress.com