«Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. […] Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmassnahmen).
Prof. Dietrich Murswiek, Rechtswissenschaftler
Zeitgleich zur fortlaufenden Integrationskampagne berichtet der Focus über «No-go-Areas», in welche sich selbst die Polizei nicht reinzugehen traut. Als inzwischen bekannte No-go-Viertel sind Duisburg-Marxloh oder der Bremer Stadtteil Huchting zu nennen, wo große Einwandererfamilien leben, und wohin deutlich mehr Streifen geschickt werden als in andere Viertel. Die Hauptstadt Berlin ist bekannt für einige dieser Brennpunkte. Auch in kleineren Städten wie Wuppertal und Solingen haben sich echte Problemviertel herauskristallisiert, die immer wieder Schauplätze für größere Auseinandersetzungen sind, zu denen die Polizei mit Großaufgeboten fahren muss. Laut Focus kommt es zu diesen Problemvierteln durch hohe Ausländeranteile, Armut und organisierte Grossfamilien, aber auch weil sie zu Drogenumschlagplätzen werden.(1) Das ist die Realität von Integration in Deutschland. Viele der Straftäter sind bereits zuhause durch kriminelle Delikte aufgefallen. Schon 2016 warnten Strafvollzugsbeamte, dass Plätze in Untersuchungshaft knapp würden, besonders angespannt sei die Lage in NRW. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, sagte in einem Interview, «Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern.» Dieser Trend zeichne sich seit Monaten in Berichten aus den Bundesländern deutlich ab. Genaue Zahlen hätten die Behörden aber noch nicht veröffentlicht. «Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische Landschaft passen». Diese Erkenntnis ist weiß Gott nicht neu. Genauso sei seit Jahrzehnten bekannt, dass Ausländer drei Mal so häufig straffällig seien wie Deutsche. Obwohl Ausländer bundesweit nur 9% der Bevölkerung ausmachen, liege ihr Anteil im Gefängnis bei rund 30%. In der Untersuchungshaft ist der Ausländeranteil laut Osnabrücker Zeitung nochmals erheblich höher. Deshalb käme es immer öfter vor, dass mehrfach verurteilte Asylbewerber aus Platznot freigelassen würden. (2) Kein Wunder, dass die Täter so lax bestraft werden. Für die volle Härte des Gesetzes fehlen einfach Gefängnisse.
Ob die offiziellen polizeilichen Kriminalstatistiken wirklich den ganzen Ernst der Lage widerspiegeln, mag allerdings bezweifelt werden. Als die ZEIT zur griechisch-deutschen Polizistin Tania Kambouri sagte, das Bundeskriminalamt habe «kürzlich eine Lageübersicht veröffentlicht, wonach Flüchtlinge nicht mehr Straftaten begehen als die deutsche Bevölkerung», antwortete sie: «Meine Diensterfahrung und auch die meiner Kollegen ist eine andere. Ich könnte mir vorstellen, dass da etwas gefälscht oder beschönigt wurde, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren.» (3)
Mangelnde Rechtsdurchsetzung! Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass es mehr als 175.000 offene Haftbefehle in Deutschland gibt. D.h. die zu Haftstrafen verurteilten Personen laufen immer noch frei herum. (4) Das ist ein Schwachpunkt, den kriminelle Asylbewerber leicht ausnutzen. Wenn man im Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt wird, heißt dies noch lange nicht, dass diese auch sofort angetreten werden muss. Meistens kommt erst ein Brief, dass die Strafe zu einem bestimmten Zeitpunkt angetreten werden soll. Das wirkt zum einen überhaupt nicht abschreckend und zum anderen sind bis dahin viele auf und davon!
Eine interne Dienstanweisung der Polizei in Schleswig-Holstein gibt den Beamten vor, Aufenthaltsverstösse von Syrern und Irakern zu ignorieren. «Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt», sagte FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki dazu. (5) Die Kieler Polizeidirektion befand damals ausserdem: «Bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/ Sachbeschädigung)» solle «ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung regelmässig» ausfallen, da zu teuer und ohne realistische Erfolgsaussichten. (6). Ein Bundespolizist aus Bayern sagte der Bild-Zeitung offen: «Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürfen wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen.» (7)
Wie aber soll man den deutschen Staat auch ernst nehmen, wenn einem nichts passiert? Täglich kann man mittlerweile schon Artikel lesen, wie z.B. über den Intensivstraftäter Madi F. An nur einem Tag hatte Madi elf dokumentierte Straftaten begangen, unter anderem gefährliche Körperverletzung und Raub. Doch er blieb weiterhin auf freiem Fuß. (8) Oder Schlagzeilen wie: «Mädchen in Sex-Falle gelockt — Bewährung für Vergewaltiger ». (9) Während angebliche Hetzer in sozialen Netzwerken tausende Euro zahlen müssen und manchmal sogar ihren Job verlieren, bekommen diese Herren weiterhin Taschengeld und ein Urteil mit der Message: «War nicht so schlimm, weitermachen!»
Focus-online berichtete Anfang Februar 2016: «Die Polizei in Gelsenkirchen beklagt eine steigende Gewaltbereitschaft. Einen Grund dafür sehen die Beamten in der Bestrafung durch die Justiz. Bekannte Täter müssten häufig nach einer Nacht in Polizeigewahrsam schon wieder freigelassen werden. Dieser Tendenz entgegensteuern könne vor allem die Justiz.» (10). Das hat nicht nur zur Folge, dass die Täter über die deutsche Justiz lachen, sondern auch, dass die Motivation der Polizei klarerweise deutlich absinkt, Delikte in Zukunft noch zu ahnden. «Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt und zwei Drittel der Fälle werden sofort eingestellt, gewinnt der Täter natürlich den Eindruck: Es passiert mir nichts», sagte Jürgen Tölle, Kommissariatsleiter der Polizei in Münster. «Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Straftat.» (11) Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte Ende 2017 das Innenministerium wegen wiederholter Straftaten von Flüchtlingen aus Nordafrika zum Handeln aufgefordert. Die Bevölkerung nehme es als «Staatsversagen» wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter – deren Identität zudem oft unklar sei – nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er in einem Brief an Ressortchef Thomas Strobl (CDU). «Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden», betonte Kurz. (12)
Wenn die Münchner tz dann titelt «Zwei Angeklagte aus der Kölner Silvesternacht verurteilt » (13), ist der Rechtsbankrott perfekt. Fast ein Jahr später berichtete im Dezember 2016 Frontal 21 über die Silvesternacht von Köln, dass 1205 Strafanzeigen bearbeitet wurden. Davon hätten 509 sexuelle Übergriffe zum Gegenstand. Mittlerweile gibt es ganze drei Verurteilungen wegen sexueller Übergriffe in dieser Nacht. Wenn das kein Armutszeugnis ist. Für die ohnehin schon unterbesetzte Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren bedeuten die neuen Mitbürger mehr Arbeit. Die Polizei in NRW ist total überlastet, allein dort schieben die Beamten 5,4 Millionen Überstunden vor sich her. Der Dauerdienst und Burn-out gefährden die Sicherheit (14). 3700 Einsätze der Feuerwehr gab es in den Flüchtlingsheimen in Hamburg allein, von Januar bis Oktober 2015 – u.a. wegen Streitereien und Suizidversuchen. (15). In NRW musste die Polizei 2015 78.000 Mal zu Flüchtlingsunterkünften fahren, dabei handelte es sich allerdings in rund 90% der Fälle um Präsenz vor Ort, präventive Aufklärung und Information von Bürgern (16), was nichts daran ändert, dass die Polizei mit Asylbewerbern beschäftigt war. In Bayern gab es 2015 172.464 Polizeieinsätze in Asylunterkünften, das sind 270% mehr als noch im Vorjahr! 80% der Straftaten wurden unter den Asylbewerbern begangen, die Täter waren meist aus dem Nahen und Mittleren Osten. (17) Im März 2016 berichtete sogar das besonders einwanderungsfreundliche Spiegel Online, durch die Flüchtlingskrise rechne die Polizei mit steigender Kriminalität: «Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Zahl von Straftaten mit der Zuwanderung erhöhen wird. In einem vertraulichen Bericht zeigen sich die Beamten nach Informationen von Spiegel online besorgt.» (18). Also genau das, wovor die verteufelten «Stammtische», «Rechtspopulisten» und «besorgten Bürger» seit jeher schon warnen.
Auch die Kanzlerin sagte bereits 2011, dass Jugendkriminalität und Gewalt unter Migranten ein größeres Problem als unter deutschstämmigen Jugendlichen sei: «Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.» (19)
Maulkorb für die Behörden! Bereits im Oktober 2015 berichtete der Focus, die Kieler Polizei solle Journalisten der Kieler Nachrichten nahegelegt haben, nicht über die Flüchtlingslage zu berichten, die in einem internen Papier als «relevantes Ereignis» eingestuft wurde. (20) Auch aus Thüringen gibt es ähnliche Beweise, dass die Polizei nur «bei eventuellen Anfragen» von Medienvertretern reagieren soll, um spezielle Straftaten öffentlich zu machen. Nur bei größeren Vorfällen, wie Bränden oder Massenschlägereien, solle informiert werden. Die Polizei werde aber fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften gerufen, «in jede Unterkunft, fast jeden Tag», heißt es da und «diese Straftaten werden systematisch verschwiegen ».(21) Viele relevante Ereignisse werden nicht veröffentlicht. Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2016 auf ihrem Online-Portal: «Polizei führt Geheimstatistik zu Asylbewerbern », täglich ginge ein interner Bericht über Straftaten an das sächsische Innenministerium, die Öffentlichkeit erfahre dies aber nicht. (22) Auch die Bild berichtete bereits Anfang 2016, «beim Thema Flüchtlings-Kriminalität» müsse «Hessens Polizei auf Durchzug schalten », «vertuschen, verleugnen, verbergen, verschweigen», «vertrauliche LKA-Berichte über Flüchtlinge enthüllen, was Hessens Innenminister alles verschweigt». Höchstwahrscheinlich gibt es diese geheimen Einsatzberichte in jedem Bundesland. (23) Im April 2017 mussten die Verantwortlichen des BKA doch zugeben, dass die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer 2016 um 52,7% gestiegen war (24).
Dieser Beitrag der Autoren Tilman Knechtel und Thomas Valluzi erschien in der Express Zeitung Nr. 19, S. 36 f. und darf mit dessen freundlicher Genehmigung hier bei dieUnbestechlichen.com erscheinen.
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Quellen:
- Focus.de, 22.08.15, No-Go-Areas in diese Viertel traut sich selbst die Polizei nicht
- Osnabrücker Zeitung, 16.03.16, Strafvollzugsbeamte warnen: Plätze in U‑Haft werden knapp
- stuttgarter-zeitung.de, «Die nehmen diesen Staat nicht ernst», 20.12.2015
- zeit.de, Zahl der offenen Haftbefehle stark gestiegen, 26.06.2018
- Epochtimes.de, 26.01.16, Polit-Skandal um interne Polizeianweisung
- merkur.de, 28.01.16, Bericht: Polizei-Skandal wegen Flüchtlingen
- Focus.de, 12.01.16, irgendwann kommt der grosse Knall
- politikversagen.de, 28.04.16, Ein Tag — elf Straftaten
- bild.de, 27.04.16, Mädchen in Sex-Falle gelockt-Bewährung für Vergewaltiger
- Focus online, 02.02.16, Gewaltbereitschaft steigt: NRW-Polizei klagt über zu lasche Justiz
- welt.de, Polizei fordert härteren Umgang mit Nordafrikanern, 17.03.2016
- Welt.de, 01.12.17, Minderjährige Straftäter – Mannheimer OB sieht «Staatsversagen»
- tz.de, 24.02.16, Erster Angeklagter aus der Kölner Silvesternacht verurteilt
- Welt.de, 31.01.18, Dauerdienst und Burn-out gefährden die Sicherheit
- Hamburger Abendblatt, 05.11.15, 3700 Einsätze der Feuerwehr in den Flüchtlingsheimen
- welt.de, 14.02.16, Zehntausende zusätzliche Polizeieinsätze
- Merkur.de/ovb-online.de, 17.02.16, mehr Verfahren gegen Flüchtlinge
- spiegel.de, 07.03.16, Flüchtlinge: Polizei rechnet mit steigender Kriminalität
- Welt.de, 18.06.2011, Merkel beklagt hohe Zahl von Migranten-Straftaten
- focus.de, Polizei forderte Journalisten auf, nicht über Flüchtlingslage zu berichten, 23.10.2015
- Focus online, 15.10.15, Anschuldigungen in Thüringen
- SZ-Online, 6.2.16, Polizei führt Geheimstatistik zu Asylbewerbern
- bild.de, Was Hessens Innenminister alles verschweigt, 02.02.2016
- Welt.de, 23.04.17, Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent
