- SIE dürfen sich nicht gegen die Politik wehren, dann gelten Sie als radikal!
- Staats-Eliten aber schon!
- SPD-Staatsministerin veröffentlichte ungestraft „Aufwiegelungs-Tweet“!
Das politische Affentheater geht weiter! Mitten in der aufgeheizten Stimmung in Deutschland!
Während eine halbe Nation wütender Bürger, die mit der verordneten Politik ihrer „Volksvertreter“ nicht mehr einverstanden ist (und damit meine ich nicht die Links- und Rechtsextremen, die den Staat destabilisieren wollen), als „Nazis“ und „Rassisten“ verunglimpft werden, gelten für die Eliten ganz andere Maßstäbe.
Jüngstes Beispiel ist Sawsan Chebli, SPD-Staatsministerin in Berlin.
Zur Person: Sawsan Chebli wurde 1978 in West-Berlin als zweitjüngstes Kind einer palästinensischen Familie geboren, die 1970 auf der Suche nach Asyl nach Deutschland gekommen war. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr war sie staatenlos und nur geduldet, 1993 erhielt sie die deutsche Staatsbürgerschaft.
(Quellen: Hans Monath: „Ich bete, ich faste, ich trinke keinen Alkohol“. In: Der Tagesspiegel. 26. Januar 2014///Klaus Remme: „Ich hoffe, dass ich ein gutes Vorbild bin“. In: Deutschlandfunk. 6. Februar 2014)
Am 27. August 2018 twitterte sie hinsichtlich der Massenproteste in Chemnitz:
„Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft …Wir sind zu wenig radikal.“
Damit meinte sie natürlich die linke Szene, der SPD, Grüne, Linke, Antifa & Co. angehören.
Kurze Zeit später löschte Chebli den Tweet dann.
Schließlich kam es deswegen zu einer heftigen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Opposition griff Chebli zuvor für eine Äußerung auf Twitter an.
Vor allem die CDU und AfD hielten ihr vor, sie hätte mit dem Tweet aufgewiegelt, insbesondere mit dem Wort „radikal“.
Nachdem sich der Regierende Bürgermeister Müller (53, SPD) einmischte, verließ seine Staatssekretärin Sawsan Chebli (40, SPD) plötzlich weinend den Saal!
Müller verteidigte seine Staatssekretärin: „Weder Frau Chebli noch sonst irgendjemand aus der Landesregierung wollte damit ausdrücken, dass es zu irgendwelchen Gewalttätigkeiten kommen soll.“ Er sagte aber auch: „Man muss es nicht so formulieren, es ist auch nicht meine Wortwahl.“
Nun fragt jeder, warum Chebli weinend den Saal verließ (und erst später wieder zurückkehrte).
Die einen meinen, weil sich Müller von ihr distanziert habe. Die anderen, sie sei gerührt gewesen, weil dieser sie doch eigentlich verteidigt habe. Dann sei es ihr zu viel geworden und sie habe sich erholen müssen.
Was für ein Kasperletheater vor aller Augen!
Es war am Donnerstag allerdings nicht das erste Mal, dass Müller die Worte von Sawsan Chebli zurechtrückte. Bereits am 4. September hatte er bei einem Empfang der SPD-Fraktion gesagt: „Der Rechtsstaat ist nie radikal“ – und nahm damit indirekt Stellung. In der SPD heißt es, Chebli neige zu eigenständigen Eskapaden – zur Verärgerung des Vorsitzenden Müller. So habe sie ohne Absprache den verpflichtenden Besuch von Schulklassen in KZ-Gedenkstätten vorgeschlagen. Sie thematisiere außerdem zu sehr ihre Opferrolle, da sie anonym bedroht werde. Ihre Äußerungen muss sie sich daher angeblich künftig genehmigen lassen.
Nach Cheblis „Aufwiegelungstweet“ distanzierte sie sich so:
“Hab heute getwittert, dass wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.”
Und:
“Es darf nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaates. Ich habe den Tweet deshalb gelöscht.”
Meiner Meinung nach hört sich das doch recht nach unglaubwürdiger Distanzierung ihrer „Aufwiegelung“ an! Mitten in dieser – ich wiederhole mich – aufgeheizten Stimmung in Deutschland!
Übrigens: Weder Müller noch Chebli wollten sich am Donnerstag zu dem Vorfall äußern.
Originalquelle hier anklicken!
Ich sage Ihnen: Wieder einmal präsentieren die Staatseliten, dass sie tun und lassen dürfen, was sie wollen und kommen auch noch ungeschoren davon.
Frau Chebli ist eigentlich nicht mehr im Amt zu halten. Doch das politische und mediale Links-Kartell in Deutschland ist einfach zu mächtig!
