Hes­senwahl: Klatsche für CDU und SPD, Triumph für Grüne und AfD – aber keine Partei kann sich mehr auf die Wähler verlassen

Ein Kom­mentar von Peter Helmes
Hessens Minis­ter­prä­sident Bouffier zahlt die Zeche für die Bundespolitik 
Nach Bayern nun auch Hessen: Wähler ent­scheiden inzwi­schen so wech­selhaft, daß bestimmte Ereig­nisse einen viel grö­ßeren Einfluß auf das Wahl­er­gebnis bekommen als früher. Stamm­wähler brö­ckeln mehr und mehr ab. Und die Alt-Par­teien, so scheint es, stehen der Ent­wicklung fas­sungs- und hilflos gegenüber
Land­tags­wahlen in Hessen – in einem schwarz-grün regierten Bun­desland. Das wäre in „nor­malen Zeiten“ – so es denn solche gibt – nicht weiter allzu auf­regend. Doch diesmal ist alles anders: Seit Wochen, erst recht nach der Bayern-Wahl, herrschten größte Auf­regung und größte Anspannung vor allem bei den Par­teien, die „auf alles ein­ge­stellt“ sind. Diese rhe­to­rische Mus­kel­übung ver­hallt nahezu ungehört, der Wähler blickt mehr durch als früher, zumindest ist er skep­ti­scher. Poli­tische Schal­mei­en­klänge erreichen ihn nicht mehr.
Selbst­be­wußtsein abhandengekommen
Die Hessen bezahlen jetzt, was „Berlin“ ange­richtet hat. Denn die außer­hes­si­schen Fak­toren waren (und sind) allesamt eher entmutigend:

• Eine Große Koalition im Bund, die längst in einer Dau­er­krise steckt.
• Union und SPD, die immer mehr an Stimmen, immer mehr an Rückhalt verlieren.
• Eine Kanz­lerin, die heftig ange­schlagen ist, die diese Woche dann in die poli­tische Offensive geht. Erst stoppt sie wei­test­gehend Rüs­tungs­exporte nach Saudi-Arabien. Zum zweiten harsche Kritik an der Auto­mo­bil­in­dustrie wegen der Diesel-Affäre. Das ver­breitet mit­nichten Selbst­be­wußtsein, sondern schürt die Zweifel, ob „Die da oben“ den Her­aus­for­de­rungen noch gewachsen sind. Sie waren es nie – und für Opti­mismus besteht wahrlich kein Anlaß.

Lan­des­po­litik zählte nicht
Der Wähler wird immer unbe­re­chen­barer. Das sieht man gerade jetzt deutlich in Hessen: Wir haben zwei Par­teien, die in der Regierung stehen. Eine – die CDU – wird massiv abge­straft, die andere – Die Grünen – werden von allen Seiten der ver­öf­fent­lichten Mei­nungs­macher hoch­gelobt. Dadurch haben wir eine seltsame Situation, die neu ist für unser Land: Es geht derzeit nicht mehr ums Bun­desland, sondern um den Bund. 72 Prozent der Deut­schen sagen nach einer Umfrage für „Welt­fern­sehen“: Die Bun­des­po­litik ist das Ent­schei­dende, und nur 14 Prozent die Lan­des­po­litik. Ver­kehrte Welt!
Diese Ent­wicklung ist gefährlich; denn sie gefährdet die demo­kra­tische Ver­faßtheit unseres Landes. Wir haben eine Situation, wonach die Wähler im Prinzip in Hessen mit der Lan­des­re­gierung zufrieden sind. Wir haben auf der anderen Seite eine Situation, in der die Wähler höchst unzu­frieden mit der Bun­des­po­litik sind. Und sie fragen: „Was pas­siert denn da eigentlich in Berlin?“ Und damit wird gleich­zeitig erkennbar, daß die Lan­des­po­litik nicht (mehr) zählt.
Noch krasser aus­ge­drückt: Viele – die meisten? – Wähler haben den Ein­druck haben, daß „Die in Berlin“ sich nur noch mit sich selbst beschäftigen. 
In den letzten Monaten z. B. waren die Fragen das beherr­schende Thema, ob Merkel Kanz­lerin bleibt, ob sie sich gegen See­hofer und Söder gegen See­hofer durch­setzt, ob Nahles sich durch­setzt usw. usw.
Die Politik beschäftigt sich in der öffent­lichen Wahr­nehmung nur mit sich selbst – was in der Psy­cho­logie als „Halo-Effekt“ bezeichnet wird: Wenn eine Partei z. B. einen Gesamt­ein­druck ver­körpert, dann schlägt dieser Gesamt­ein­druck die Detail­kom­petenz. Und der klare Gesamt­ein­druck, den die CDU, übrigens natürlich auch die SPD, derzeit von sich gibt, ist: Wir beschäf­tigen uns erst mal mit uns selbst, und dann inter­es­siert uns der Wähler und die Politik, die wir eigentlich machen sollen, erst an zweiter Stelle.
Dabei ist ein Blick auf die Grünen inter­essant: Die geben nämlich derzeit – im Gegensatz zu den Zeiten der frü­heren Schlacht­rösser wie Trittin, Künast usw. – viel eher ein har­mo­ni­sches Gesamtbild ab. Die Schwäche der Kon­kurrenz läßt die Grünen auf einer emo­tio­nalen Welle, einer posi­tiven Welle, schwimmen.
Zudem wirken die neuen Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen fri­scher, unver­brauchter, ja einfach sym­pa­thi­scher als das „alte Eisen“ der anderen Par­teien. Und sie erwecken den Ein­druck, sich eher um Themen denn um Posten zu kümmern. Ihre Bot­schaft lautet: „Posten sind nicht wichtig, wir wollen unsere Über­zeugung durch­setzen!“ Diese Rolle spielen sie nicht nur gekonnt, sondern in nach außen wir­kender „innerer Geschlos­senheit“ (Ob das wirklich so ist, steht jetzt nicht einmal zur Debatte, d.h. scheint nie­manden zu interessieren.)
Die Grünen haben erkennbar aus den frü­heren ätzenden Zeiten gelernt. Die Beton­köpfe wurden ins poli­tische Ab- oder Jen­seits befördert. Die Mohren hatten ihre Schul­digkeit getan, sie waren längst hin­fällig. Und als Kaninchen aus dem grünen Zau­berhut steigen Frau Baer­brock und Herr Habeck ins Ram­pen­licht und geben die neuen Sym­pa­thie­träger der Grünen.
Noch wich­tiger: Sie geben ihrer Partei ein klares Profil – erleichtert dadurch, daß die Alt-Par­teien keines oder nur ein ver­wa­schenes Profil aus­weisen. Ob zu Recht oder nicht: Jeder meint heute, die Frage klar beant­worten zu können, wofür die Partei der Grünen heute steht. Das ist ein par­tei­po­li­tisch und stra­te­gisch besonders posi­tiver Aspekt; denn die Gegen­frage nach „den anderen“ legt scho­nungslos deren innere Leere blank:

• Bei den Grünen weiß man (wirklich oder ver­meintlich ist egal), für was sie stehen
• Und wie ist das bei der SPD? Nix Genaues weiß man nicht – nicht mal, ob die SPD in der GroKo bleiben soll
• Für die CDU steht nahezu das Gleiche wie für die SPD (siehe weiter unten)
• Die FDP – so man sie über­haupt wahr­nimmt – hat scheinbar nur das „Pro­gramm Lindner“. Mit ihm steht und fällt der ganze links­li­berale Laden
• Die Links­partei gerät ins Ver­gessen – wo sie nach meiner Meinung gut auf­ge­hoben ist

Die SPD heute: Saftlos, kraftlos, konzeptionslos
Klar, die „Sozis“ – wie sie von poli­ti­schen Gegnern gerne gerufen werden – sind stolz darauf, älteste und tra­di­ti­ons­reichste Partei Deutsch­lands zu sein und vier poli­tische Systeme über­dauert zu haben. 1875, im Kai­ser­reich, wurde sie als Zusam­men­schluss des von Fer­dinand Lassalle 1863 begrün­deten All­ge­meinen Deut­schen Arbei­ter­vereins (ADAV) mit der sechs Jahre später gebil­deten, von August Bebel und Wilhelm Lieb­knecht ange­führten Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Arbei­ter­partei (SDAP) gegründet. (Ihren heu­tigen Namen „Sozi­al­de­mo­kra­tische Partei Deutsch­lands“ – SPD – trägt sie seit 1890.)
Die Partei hat in ihrer langen Geschichte Höhen und Tiefen durchlebt, sich Ver­dienste erworben, aber auch wieder aufs Spiel gesetzt. Anhand der Geschichte der letzten zwei, drei Jahr­zehnte wird der Nie­dergang einer einst stolzen und vater­län­di­schen Partei sichtbar. Friedrich Ebert, Kurt Schu­macher, Georg Leber, Helmut Schmidt …ja selbst Willy Brandt waren und sind erst recht auch heute noch die „großen Namen“ der SPD, die zutiefst – wenn auch nicht immer erfolg­reich – für Anstand, Würde und soziale Gerech­tigkeit standen.
Ihre Epi­gonen vom Schlage eines Oskar Lafon­taine, eines Rudolf Scharping, eines „Königs“ Kurt Beck oder wie sie alle hießen – wer kennt die Zahlen, nennt die Namen der Nach­folger der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Urge­steine? – letztlich bis hin zu „Siggi“ Gabriel, Martin Schulz und auch (und offen­sichtlich erst recht) Andrea Nahles – hatten weder Größe noch Format und mit­nichten Fortune in ihrem zu groß gera­tenen Amts­anzug, aber ver­strickten sich nur zu gerne in Diadochenkämpfe.
Fehl­ent­wick­lungen: Mit­ver­ant­wortung der SPD
Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mit­ver­ant­wortung für die Asyl­ka­ta­strophe ebenso wie über die Schul­den­ma­cherei, Gratis-Wohl­fahrts­staat-für-Alle-Illusion und leis­tungs­feind­liche Schul­po­litik bis zur Gen­derei und „Grund­ein­kommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten. Jeder Anspruch soll erfüllt werden. Abtreibung und Schwu­lenehe als zen­trale gesell­schaft­liche Werte. Und alles durch­setzt von der Poli­tical Cor­rectness. Daten­schutz statt Schutz vor Ver­bre­chern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….
Von einem Neu­anfang ist in der SPD nichts zu spüren.
Daran änderte auch der Wechsel zu Nahles nichts!! Die bit­terste Erkenntnis für die paar selbst­kri­ti­schen Genossen: Es gibt auch keinen Grund mehr, die SPD zu wählen. Bis zur Kanz­ler­schaft Gerhard Schröders galt die SPD als eine ver­läß­liche Anwältin des (vor allem) „kleinen Mannes“, ihr Schwer­punkt lag auf sozialen Themen, für die sie jahr­zehn­telang tapfer eintrat. Aber das ist lange vorbei. Es sieht eher so aus, als habe die Partei den Kontakt zu den Wählern ver­loren und/oder ver­gessen, was ihn drückt. Nahles hat es – wie ihre letzten Vor­gänger – bisher nicht ver­standen, deutlich zu machen, daß und wie sie das ändern will.
So (ver)sank die SPD in immer tiefere Abgründe – und nahm Abschied vom Vaterland der Deut­schen, das nach Willy Brandts innigstem Wunsch gerade erst „zusam­men­ge­wachsen war, weil es zusammen gehört…“ Doch seit den Zeiten Willy Brandts kam sie nie mehr in ruhige Fahr­wasser. (Und nicht zu ver­gessen: Auch der „Hl. Willy“ wurde von den Seinen weiland aus dem Amt gemobbt.)
Ja, schon recht: Die Null-Minus-Nummer Nahles war der letzte Strohhalm, an den sich die Genossen klam­merten – und das bei einer eta­blierten Presse in Deutschland, die absolut links-grün domi­niert ist. Die SPD wurde immer mehr zum Sor­genkind der Main­stream-Medien. Die Umfra­ge­werte der Sozi­al­de­mo­kraten sinken immer tiefer in den Keller. Das „Spit­zen­per­sonal“ der SPD hat keine Chance bei den Bürgern.
„Not­helfer“ AfD – ein wei­teres Dilemma für die SPD: 
Die Union ist mitt­ler­weile so weit nach links gerückt, daß dort kaum mehr Raum für eine SPD ist. (Daß das in der CDU große Pro­bleme auf­wirft, sei hier nur am Rande erwähnt.) Aber eine bedeu­tende Folge dieser Ent­wicklung kann gar nicht genug betont werden:
Durch den Bedeu­tungs­verlust der SPD und den Linksruck der CDU ist auf der rechten, betont bür­ger­lichen Seite des poli­ti­schen Spek­trums viel Raum frei­ge­räumt worden, der mehr und mehr von der AfD aus­ge­füllt wird.
Die Chancen der AfD steigen damit, weil die Partei durch die Annahme dieser Rolle auf­ge­wertet wird: Sie steht sozu­sagen als Not­helfer der deut­schen Bürger auf dem poli­ti­schen Parkett und unter­streicht diese Rolle durch ihre immer breiter wer­dende Präsenz vor allem auch in den Kom­munen. Die Bürger (Wähler!) erfahren somit einen beson­deren Ein­druck: Einer­seits sehen sie sich bestätigt in ihrem Ein­druck von der (ver­meint­lichen oder echten) Ignoranz der alten „Volks­par­teien“; ande­rer­seits sehen sie die AfD mehr und mehr als Partei, die die Nöte und Sorgen der Bürger ernst­nimmt und glaub­würdig etwas zum Wohle der Arbeiter und Ange­stellten zu ver­bessern verspricht.
Hochmut und Fall
Besonders betroffen macht die SPD gewiß, daß sie aus­ge­rechnet von der von ihr mit Häme und blinder Wut bekämpften AfD über­rundet wurde. Dazu hält der Volksmund eine pas­sende Erklärung bereit: “Hochmut kommt vor dem Fall“.
Die heutige SPD steht für Lethargie, Still­stand sowie Ideen- und Antriebs­lo­sigkeit – eine Partei also, vor der niemand etwas zu befürchten braucht. Der Trend geht in schnellen Schritten in Richtung Nie­dergang. Die SPD ist tot, nie­der­ge­streckt von ihrer eigenen Unfä­higkeit – frei nach Trapp­atoni: „Die SPD hat fertig“.
Nehmen wir als abschre­ckendes Bei­spiel noch ein Thema, daß für die Zukunft unseres Landes oberste Prio­rität genießen sollte:
Die deutsche Bil­dungs­po­litik trägt seit Jahr­zehnten die Hand­schrift der SPD – Sozi­al­de­mo­kraten treiben Deutschland sehenden Auges in die Dummheit
Hinter dem Schulz-Mantra von der „Gerech­tigkeit“ – im letzten Bun­des­tags­wahl­kampf wie eine Mons­tranz vor sich her­ge­tragen – steckte nahezu unge­tarnt der alte sozia­lis­tische Traum von der „Gleichheit“, die selbst­ver­ständlich in der Bildung unseres Nach­wuchses ein sattes Betä­ti­gungsfeld fand. Alle Schüler sind gleich, ergo müssen sie auch gleich benotet werden.
Das Elend, der Abstieg der deut­schen Bil­dungs­po­litik – Vor­reiter war das damals SPD-regierte Bun­desland Hessen – fing damit an, daß die Sozis, und damals gab es „links“ nur diese – anfingen mit der Behauptung, die Men­schen seien gleich, und deshalb müßten sie auch gleich­be­wertet werden. Folge: Das Niveau in Schule und beim Abitur wurde ganz offen gesenkt, damit „wir allen Kindern eine Chance zum Studium ermög­lichen“. Ziel war: „Abitur für alle!“ Der „Elite““ wurde der Krieg erklärt – „wir sind alle gleich, da darf es keine Eliten geben!“
Mit der irren Folge, daß die Unis über­laufen und Fach­hoch­schulen den Unis quasi gleich­wertig gegen­über­ge­stellt wurden. Und dann kam der Todesstoß gegen eine wert­volle, wert­haltige Bildung: Die von den ´68ern aus­ge­hende Bil­dungs­reform, die ab Anfang der 1970er furios vor­an­ge­trieben wurde. (Der Name des dama­ligen hes­si­schen SPD-(Ver-) Bil­dungs­mi­nisters von Frie­deburg ist ganz eng mit der Misere ver­bunden.) Das Jahr 1971 brachte das end­gültige Aus für ein klar geglie­dertes und abge­stuftes Bil­dungs­system durch die Ein­führung des „Berufs­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setzes“ (so hieß das Monstrum wirklich).
Die heutige Qua­lität von Unter­richt ist im Gefolge der „Bildungs“-Reformen der ´70er-Jahre her­aus­ge­kommen. Weil man zwanghaft immer höhere Abitu­ri­en­ten­zahlen vor­weisen wollte, die Intel­ligenz aber natur­gemäß nicht explo­diert ist, hat man immer weniger die kogni­tiven und intel­lek­tu­ellen Fähig­keiten – vor allem auch bei der Benotung (z.B. auch Wegfall der „Kopf­noten“) – bewerten lassen, sondern daneben die Kate­gorie der „sozialen Kom­petenz“ gestellt.
Dazu wurden dann der­artige „Auf­gaben“ gestellt, bei denen es nicht um intel­li­gente Pro­blem­er­fassung geht, sondern um gefüh­liges Geschwafel. Und weil man „Gefühle“ schwerer schlecht bewerten kann, weil sie ja absolut sub­jektiv sind und sich der Logik ent­ziehen, konnte man so eine befrie­di­gende Note auch dann noch erreichen, wenn man in Gram­matik, Text­erfassung oder Zei­chen­setzung völlig ver­sagte. Und heute wird klamm­heimlich diese bereits ein­ge­führte Methode zur poli­ti­schen Indok­tri­nation verwendet.
Die deutsche Bil­dungs­land­schaft ist heute ein idealer Nähr­boden für die Aus­breitung des Links­kar­tells: Erst werden die Deut­schen dumm gehalten, dann warnt man sie vor der „Gefahr von rechts“.
Klar, nachdem die Erfinder des „neuen deut­schen Geistes“ – vulgo: der poli­tical cor­rectness – unisono links gestrickt sind, läßt sich prima die Glei­chung auf­machen: „links ist gut“, und „rechts ist böse“. Und „links“ umfaßt heute die ein­deutige Mehrheit der Par­teien: SPD, große Teile der CDU, Die Grünen, die FDP – und die Links­partei sowieso.
Große The­men­be­reiche werden bereits in den Köpfen als „Ungutdenk“ vor­ein­ge­stellt und deshalb auto­ma­tisch vom selbst­stän­digen Denken aus­ge­spart und tabui­siert (Stich­worte z. B.: Isla­mi­sierung, Migran­ten­pro­bleme, Mei­nungs­freiheit (§ 130 StGB/“Volksverhetzung“) etc.
Um das ganz deutlich zu sagen: Die Sprach­wasch­ma­schine wird von den linken Eliten betrieben, von den Wis­sen­schaftlern und von Leuten, die die Wahrheit gepachtet zu haben glauben.
Es ist den Linken unseres Landes im Laufe der Zeit gelungen, die her­an­wach­senden Gene­ra­tionen der Jugend­lichen damit zu kon­ta­mi­nieren, die Geschichte massiv zu fäl­schen, Anders­den­kende zu dif­fa­mieren und als Wähler für die abstru­sesten Ziele zu gewinnen – ein Neben­produkt waren die „Anti­deut­schen“, ein wei­teres die „Anti­fanten“.
In keinem euro­päi­schen Land gibt es eine Ent­spre­chung zu diesen deutsch­feind­lichen, oft uni­ver­sitär „gebil­deten“ Jugend­be­we­gungen – eine Folge linker (sozia­lis­ti­scher) Bildungspolitik.
Die SPD ist die Haupt­kraft hinter dem Gesin­nungs­terror gegen poli­tisch Anders­den­kende. Heiko Maas ist der linke Gesin­nungspate des Kon­troll- und Über­wa­chungs­staates sozia­lis­ti­scher Prägung. Dabei ist die SPD engstens ver­bunden mit den DGB-Gewerk­schaften – hier befindet sich die heim­liche Macht­zen­trale der Sozia­listen) –, den Medien (die SPD besitzt das größte Medi­en­im­perium Europas) und der Antifa.
Dazu gehören u.a.:

• Die unsäg­lichen Attacken gegen Islam­kri­tiker, die auf ihren Ver­an­stal­tungen von Hun­dert­schaften der Polizei gegen linke Gewalt geschützt werden müssen, die all­jähr­lichen bür­ger­kriegs­ar­tigen Sze­narien der Antifa und des Schwarzen Blogs (z. B. in Berlin, Hamburg und anderen deut­schen Groß­städten) werden ent­weder direkt oder indirekt von der SPD gesteuert, orga­ni­siert, finan­ziert – oder im geringsten Fall geduldet.
• Daß die linken Kra­wall­macher ins­be­sondere der Antifa, auf deren Konto weitaus mehr Straf­taten gehen als auf das der Rechten, nicht längst als ter­ro­ris­tische Ver­ei­nigung ein­ge­stuft und ver­boten wurden:

Mit an Sicherheit gren­zender Wahr­schein­lichkeit mischt dabei die SPD mit, die bislang jeden Versuch abge­bügelt hat, die Antifa zu ver­bieten oder wenigstens wir­kungsvoll zu bekämpfen. Statt­dessen belohnt sie die Staats- und Demo­kra­tie­feinde mit üppigen Steu­er­geldern – von eben jenem Staat, den die Antifa bekämpft. Für wie blöd hält die SPD die Wähler?!!
„Deutschland verrecke!“
Die Grünen unter­scheiden sich da kein Jota von den Links­außen-Sys­tem­zer­störern. Das Thema Nation ist von Politik und Medien regel­recht kor­rum­piert und zer­treten worden. Ihm wurde der Mantel des Natio­na­lismus über­ge­stülpt und Vater­lands­liebe zu Chau­vi­nismus ver­zerrt, während man Patrio­tismus in anderen Ländern und Kul­turen als etwas Posi­tives dar­stellt. Hier­zu­lande pole­mi­siert man mit dem Begriff des „völ­ki­schen Natio­na­lismus“ und/oder will – wie die Grünen – die Natio­nal­hymne ändern lassen, weil von „deut­schem Vaterland“ die Rede ist.
So wird in Deutschland Patrio­tismus gleich­ge­setzt mit Aus­län­derhaß, Faschismus und Frem­den­feind­lichkeit. Und sträflich über­gangen wird, daß jedes Land – also auch Deutschland – Patrioten braucht, bei uns also deutsche Patrioten, die einen gesunden Patrio­tismus an den Tag legen und ein Bekenntnis zum Vaterland ablegen. Der ist ruchlos, der das in den Schmutz zieht – wie bei Rot (Jusos) und Grün (Grüne Jugend, Claudia Roth usw.) nahezu täglich zu erleben. Wer hinter Trans­pa­renten mar­schiert und Rufe skan­diert „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder „Deutschland ver­recke“ ist seines Vater­landes unwürdig. Ob wir dazu je eine klare Distan­zierung der Kanz­lerin und der SPD-Granden ver­nehmen werden???
Schamlose Unter­stützung durch die Medien
Damit komme ich zu einem Thema, das außer von den Kon­ser­va­tiven dieses Landes bewußt ver­schwiegen wird: Die Medien – nahezu allesamt von Linken unter­wandert und domi­niert – sind dabei das schärfste Schwert dieser his­to­ri­schen Zer­set­zungs­kam­pagne. Linke Medi­en­men­schen – rd. 70 Prozent davon sind rotgrün aus­ge­richtet – haben sich eine Rolle angemaßt, die höchst bedenklich ist, weil ihnen keine Kon­troll­in­stanz gegenüber steht:
Die deut­schen Jour­na­listen treiben die Politik vor sich her
Niemand hat den Medien das Recht dazu ver­liehen, Politik zu gestalten, anstelle diese zu inter­pre­tieren. Und niemand hat ihnen das Recht gegeben, de facto die mäch­tigste Orga­ni­sation in Deutschland zu sein.
Denn die Medien sind mäch­tiger als Staat und Regierung: 

• Sie bestimmen, was die Regierung tut und mithin auch die Oppo­sition; denn alle werden von diesen Medien erfaßt.
• Sie sind die wich­tigsten Antreiber der Abschaffung Deutsch­lands per Flutung durch Aber­mil­lionen Moslems.
• Sie haben die Täu­schungen über Islam und „Flücht­linge“ zur Doktrin erhoben.
• Sie können jeden und alles hoch‑, aber auch in die Ver­nichtung schreiben.
• Sie können jeden Minis­ter­prä­si­denten, Bun­des­mi­nister und sogar Bun­des­prä­si­denten zu Fall bringen.

Die Ver­fassung hat ihnen dieses Recht nicht gegeben. Und auch vom Volk sind sie nicht gewählt. Daher ist das Treiben der über­wiegend sozia­lis­tisch ori­en­tieren Medien illegal, ja kri­minell, und stellt de facto einen kalten Putsch gegen den Staat dar.
Kalter Putsch gegen Staat und Mei­nungs­vielfalt – ein neues Beispiel
„Die deut­schen Jour­na­listen waren immer schon Gesin­nungs­jour­na­listen. Sie haben sich nie damit begnügt, einfach nur zu ana­ly­sieren und zu berichten, sondern wollten immer Mei­nungen vor­an­bringen.“ (Prof. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler)
Das neueste absolut erschre­ckende Bei­spiel linker (In-)Kompetenz lie­ferten dieser Tage keine Gerin­geren als Dr. Kai Gniffke ‑ARD- und Dr. Peter Frey –ZDF. Sie stellten sich unter dem Thema „Medien und Mei­nungen“ dem AfD-Poli­tiker und Jour­na­listen Dr. Nicolaus Fest und Michael Klo­novsky (früher Nach­rich­tenchef vom Dienst beim Nach­rich­ten­ma­gazin „Focus“) auf Ein­ladung der AfD zu einer Podi­ums­dis­kussion. Als Grund für diese Gesprächs­runde nannte die AfD das ange­spannte, ja teil­weise sogar ver­heerend schlechte Ver­hältnis zwi­schen der Partei und großen Teilen der Medienlandschaft.
Gegen­seitige Vor­würfe haben bisher das öffent­liche Bild von­ein­ander geprägt – „Lügen­presse“ gegen “ ras­sis­tische Rechtsaußen-Partei“
Bei der Podi­ums­dis­kussion galt es, die Gründe für den gegen­sei­tigen Ver­trau­ens­verlust zu beleuchten und für mehr gegen­sei­tiges Ver­ständnis zu werben. Die Ein­ladung ging an gut ein Dutzend großer Medi­en­häuser, doch mit der AfD wollte keiner gemeinsam auf dem Podium sitzen – bis auf die Ver­treter von ARD und ZDF. Auch die Säch­sische Zeitung sagte ab, mit der Begründung, dass deren Jour­na­listen auf den Dresdner Pegida-Ver­an­stal­tungen abge­wiesen und bedroht worden seien. Wer aller­dings die ein­seitige, sub­jektive Bericht­erstattung gesehen hat, in der die Pegida-Sym­pa­thi­santen als Pre­kariat bezeichnet und nahezu mit der Nazi-Keule erschlagen wurden, dem wird der Grund dafür schnell klar. Ursache und Wirkung. Die Säch­sische Zeitung hält es ja noch nicht mal für nötig, die Ver­an­staltung in Dresden zu erwähnen, über die sogar in den USA berichtet wird.
„Vom Migra­ti­onspakt weiß ich nichts. Ich habe den Aus­druck vorhin erstmals gehört“
Die Podi­ums­dis­kussion offen­barte nicht nur ein ent­setz­liche Blindheit dieser Medi­en­gi­ganten, sondern auch eine unglaub­liche Unwis­senheit. Renate Sandvoß (https://conservo.wordpress.com/2018/10/27/peter-frey-zdf-wir-haben-die-afd-grossgemacht/#more-22377) berichtet u.a.:
„Wenn am 10./11. Dezember der Migra­ti­onspakt unter­schrieben wird, hat das auch große Aus­wir­kungen auf die Medien. Die sind nämlich dann ver­pflichtet, über das Thema Migration unter Straf­an­drohung nur noch positiv zu berichten. Welche Aus­wir­kungen wird das auf die künftige Bericht­erstattung des ZDF haben?“
Peter Frey‘s Antwort ver­schlug mir die Sprache: „Vom Migra­ti­onspakt weiß ich nichts. Ich habe den Aus­druck vorhin erstmals gehört und er scheint der AfD wichtig zu sein. Doch ich kann damit nichts anfangen (auch mit der eng­li­schen Über­setzung nicht). Wenn er am 10./11. Dezember unter­schrieben wird, dann werden wir an dem Tag wohl darüber berichten. Auf meine ent­setzte Nach­frage, warum es denn über dieses Thema keine Son­der­sen­dungen gäbe, denn das Fern­sehen habe ja die Aufgabe, den Bürger zu infor­mieren, ent­gegnete Peter Frey: “ Naja, ich merke, dass ihnen das hier wirklich wichtig zu sein scheint, – dann werde ich die Nie­der­schrift mal lesen müssen! – Versprochen!“
Das ist nicht nur unglaublich, das ist skandalös.
ARD, ZDF und die übrigen öffentlich recht­lichen Medien haben den Auftrag, sachlich zu berichten. Dafür werden wir Bürger zu einer unglaub­lichen Gebüh­ren­zahlung ver­pflichtet. Und dann stellt sich der oberste Medi­enmann des ZDF hin und sagt: „Mein Name ist Hase. Ich weiß von nichts!“
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CDU – außer Merkel was?
Die CDU steht für… ja, für was eigentlich? „Gut und gerne in Deutschland leben“ und „Merkel soll Kanz­lerin bleiben“ ist ein ungemein dürf­tiges Pro­gramm, das aber alle Vor­leute der Partei gebets­müh­len­artig herunterleiern.
Das Problem ist – wie bei der SPD – vor allem auch das Per­sonal an der Spitze. Die Kanz­lerin wirkt längst abge­hoben, sie hat ihren Biß ebenso ver­loren wie ihr Interesse an den All­tags­sorgen der Men­schen hier­zu­lande und umgibt sich mit einem kleinen Klüngel aus Jasagern, der sich – wie sie selbst auch – Kritik und neuen Ideen verschließt.
Unter Merkels Führung ist die CDU wieder zu einem Kanz­ler­wahl­verein geschrumpft, in dem pro­gram­ma­tische Leere domi­niert. Ist ja auch einfach zu ver­stehen: Wer keine großen Ziele hat, der muß sie auch nicht ver­tei­digen, wenn es mal schwierig wird; der ist fle­xibel, mal so und mal anders zu ent­scheiden. Diese Stra­tegie war jah­relang erfolg­reich – aber jetzt zeigen sich ihre Folgen.
„Volks­partei ist aus?“
Angela Merkel hat als Vor­sit­zende der Christlich-Demo­kra­ti­schen Union Deutsch­lands nicht nur versagt, sondern die einst füh­rende deutsche Volks­partei ins poli­tische Nirwana geführt. „Volks­partei ist aus!“, rufen jetzt die­je­nigen ganz laut, die damit die pro­gram­ma­tische Ent­kernung der CDU über­tünchen wollen. Nein, halte ich dagegen, Volks­partei ist nicht aus – aber der Titel ist ent­leert worden und wartet auf pro­gram­ma­tische Erneuerung.
Was Merkel hin­terläßt – außer vielen Flüchen und Ver­wün­schungen – ist eine in ihrem Selbst­be­wußtsein erneut geschundene Nation, deren Bevöl­ke­rungs­mehrheit bald von vielen Fremden gestellt wird, die mit unserer Kultur, unserer Sprache, unserer Religion, unserer Geschichte und mit unserer christlich-abend­län­di­schen Tra­dition nichts gemein haben und auch z. T. nichts zu tun haben wollen.
Es ist nicht nur höchste Zeit, daß sie geht, sondern ihre Frist ist längst abgelaufen.
Nach knapp 60 Jahren Mit­glied­schaft in der Union neige ich jedoch nicht (mehr) zu über­trie­benen Illu­sionen. Madame Pattex klebt fest, so fest, wie fast alle lang­ge­dienten Spit­zen­po­li­tiker. Macht ergreifen und Macht behalten ist nach ihrem Ver­ständnis eine Art Lebens­elixier, weshalb sie auch blind dafür sind, in die Geschichts­bücher zu schauen.
Denn fast alle diese „Kle­be­männer und –frauen“ mußten letztlich meist höchst unsanft aus ihren Posten ent­fernt werden – und dennoch blieben viele von ihnen bei der irrigen Meinung, für die Nation uner­setzbar geworden zu sein.
In die Reihe dieser unrühm­lichen Abgänge gehören Konrad Ade­nauer, Ludwig Erhard, Rainer Barzel ebenso wie Helmut Kohl und in Kürze eben auch Angela Merkel. Sie hat den Zeit­punkt für einen wür­digen Abschied bereits über­schritten und sitzt nur noch auf ihrem Thron, weil sich (bisher) niemand traute, sie vom Stuhl zu ziehen.
Was sogleich eine Mahnung an die Bun­des­kanz­lerin und Par­tei­vor­sit­zende herausfordert:
„Frau Merkel, wenn Sie nicht ganz unrühmlich enden wollen, machen SIE ein Ende! Der Glanz der frühen Jahre ist längst ver­blaßt, die Schar ver­läß­licher Getreuen wird immer kleiner!“
Die Ver­zweiflung und Ver­bit­terung über die einst gefeierte Frau Vor­sit­zende ist überall da zu spüren, wo „die Basis“ zusam­men­kommt. Das wird selbst­ver­ständlich von den Funk­tio­nären geleugnet, und die, die es wag(t)en, den Mund auf­zu­machen, werden gründlich rasiert.
„Es ist genug!“ 
Mit diesen Worten darf man die all­ge­meine Grund­stimmung in der CDU zusam­men­fassen – lie­be­die­ne­ri­schen Funk­tio­nären zum Trotz. Diese klammern sich mit aller Gewalt an ihre Posten. Aber wenn sie so wei­ter­machen, gibt´s bald keine Posten für sie mehr.
CDU-Par­teitag im Dezember: Merkels Gegen­kan­didat wirft ihr „Kapi­tu­lation des Rechts­staates“ vor
„Das könnte ein harter CDU-Par­teitag für Angela Merkel werden. Gegen­kan­didat Mat­thias Her­degen hat nun erstmals ange­deutet, wie er die Dele­gierten für sich gewinnen will: Mit bru­taler Kanz­lerin-Schelte. Im Interview mit Cicero hat der renom­mierte Staats- und Völ­ker­rechtler zudem eine Kurs­än­derung der CDU gefordert.
Vor allem Merkels Flücht­lings­po­litik macht Her­degen zur Ziel­scheibe seiner Kritik: „Was 2015 nicht hätte geschehen dürfen, ist der Ein­druck eines weit­ge­henden Kon­troll­ver­lustes des Staates und den damit ver­bun­denen Anreizen. Diese haben dazu geführt, daß sich Hun­dert­tau­sende nach Deutschland auf­ge­macht haben.“ Deutschland habe in diesem Jahr eine „vor­über­ge­hende Kapi­tu­lation des Rechts­staates“ erlebt.
Der Mann, der seit mehr als 30 Jahren Mit­glied der Union ist, sieht, „wie viele andere auch“ eine „inhalt­liche Ent­kernung der CDU, den Verlust der pro­gram­ma­ti­schen Mitte“. Für viele poten­zielle Wähler bedeute das „den Verlust der poli­ti­schen Heimat“.
Der 61-Jährige kri­ti­siert auch Merkels Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik: „Die Mitte der Gesell­schaft hat den Ein­druck gewonnen, dass ihr die Politik den Rücken gekehrt hat.“
Zu seinen Chancen sagt er: „Es ist offen­sichtlich, dass das ein Rennen bergauf gegen die Amts­in­ha­berin ist. Aber ich trete mit Zuver­sicht an und ich hätte den Schritt nicht getan, wenn ich nicht den Ein­druck gehabt hätte, dass es eine breite Auf­bruchs­stimmung in der Partei gibt.“ Von tiefer Ver­un­si­cherung bis hin zu gezähmtem Zorn sei in der CDU aktuell alles zu spüren. (WS)“ (Quelle: Journalistenwatch).
Die Ver­hal­tens­weise der Par­tei­vor­sit­zenden Merkel ist eben mit­nichten staats­män­nisch, sondern zeigt sie als machtgeil und unpatriotisch.
Der renom­mierte con­servo-Autor Adrian F. Lauber kom­men­tiert unmißverständlich:
„…Aller­dings ist die augen­scheinlich absolute Mehrheit für die Bür­ger­lichen auch mit Vor­sicht zu genießen, wenn man bedenkt, daß die nominell kon­ser­va­tiven Par­teien jeden­falls mit ihrem gegen­wär­tigen Füh­rungs­per­sonal gar keine kon­ser­vative Politik mehr machen. Das ist genau der Grund für den Nie­dergang der Unionsparteien.
Immer weniger Men­schen wissen über­haupt noch, wofür die eigentlich stehen. Kon­ser­vativ gesonnene Wähler fühlen sich ver­raten und ver­kauft. Auch ich wüßte nicht, was ich per­sönlich in der poli­ti­schen Land­schaft ver­missen würde, wenn sich CDU und CSU morgen früh auf­lösen würden. Wenn diese Par­teien nicht zu sich selbst zurück­finden, wird es ihnen so ergehen wie der SPD. Und auf bür­ger­licher Ver­nunft basie­rende Politik wird es nicht geben, trotz einer augen­scheinlich vor­han­denen Mehrheit für die Bürgerlichen.
Was es aller­dings gegeben hat, ist Zulauf zu den Grünen, zu einer Partei, deren Vor­sit­zender der Auf­fassung ist, daß es kein Volk gibt, also auch keinen Verrat am sel­bigen, der Patrio­tismus schon immer igitt fand. Einer Partei, deren baye­rische Spit­zen­kan­di­datin Schulze gegen „weiße Männer“ agi­tiert und ihren eigenen far­ben­blinden Gut­mensch-Ras­sismus nicht einmal bemerkt.
Dem Erstarken der Grünen stehe ich fas­sungslos gegenüber. Ich begreife es nicht.
Wisst Ihr, wie mir das vorkommt? 
Seit Abschaffung der Grenzen befindet sich dieses Land bereits in einer exis­ten­zi­ellen Krise, und was macht ein nicht gerade kleiner Teil der Deut­schen? Er verhält sich, als wollte er sagen: Ach, was soll’s? Wenn wir schon mal dabei sind, sprengen wir doch gleich den ganzen Laden in die Luft! (Deutsche Gründ­lichkeit, gell? Wenn hier­zu­lande was ange­packt wird, dann aber richtig und bis in die letzte Kon­se­quenz.) Als ob alles nicht bereits schlimm genug wäre, will er noch viel, viel mehr davon. Mehr Islam-Fun­da­men­ta­lismus, mehr Kri­mi­na­lität, mehr Judenhass, mehr Frau­en­feind­lichkeit und und und. … Und mit der völlig unein­sich­tigen Fort­setzung ihrer Politik werden sie diese Gesell­schaft end­gültig zerreißen. 
Wenn das so wei­tergeht, treiben wir einem Bür­ger­krieg zu…“
Wähler wollten Berlin abstrafen
Die Wähler reagieren heute offen­sichtlich viel emo­tio­naler als früher. Auch das belegt das Ergebnis der Hes­senwahl: Die Lan­des­re­gierung hat wider Erwarten gut gear­beitet. Sie hat viel bewegt, sie hat sich enga­giert, sie hat es geschafft, daß Schwarz und Grün relativ geräuschlos zusam­men­ge­ar­beitet haben (ich selbst war am meisten davon über­rascht). Aber die Wähler haben das nicht gewürdigt, schon gar nicht gedankt. Sie wollten damit Berlin abstrafen. Daß eine Regie­rungs­ko­alition so völlig unter­schiedlich bewertet wird, wie wir es jetzt in Hessen erleben, ist ein­malig. Der CDU schlug in Hessen ein regel­rechter Orkan ins Gesicht. Die Leid­tra­genden sind Bouffier und seine Freunde.
Und so war es ein merk­wür­diger Land­tags­wahl­kampf in Hessen! So etwas habe ich in meinen 60 Jahren aktiver Wahl­kampf­arbeit noch nie erlebt. Die Mehrheit der Hessen ist laut Umfragen mit der Arbeit der schwarz-grünen Lan­des­re­gierung zufrieden. Die Wirt­schaft boomt, die Arbeits­lo­sigkeit ist gering. Bouffier und Al-Wazir hätten also durchaus Grund gehabt, mit breiter Brust in die Land­tagswahl gehen zu, denn sie haben durchaus zahl­reiche Erfolge vor­zu­weisen, zum Bei­spiel (Quelle hierzu: FAZ):

• Die Polizei wurde moder­ni­siert und mit 1.520 neuen Stellen gestärkt. Die Auf­klä­rungs­quote von Straf­taten ist mit 63 Prozent so hoch wie nie zuvor; Hessen ist das dritt­si­cherste Bundesland.
• Hessen gibt von allen Bun­des­ländern pro Kopf am meisten für Bildung aus. Unbe­setzte Leh­rer­stellen sind hier kein Problem.
• In Hessen werden durch­schnittlich die höchsten Löhne und Gehälter ganz Deutsch­lands gezahlt. Es gibt so wenige Arbeitslose wie seit 50 Jahren nicht.
• Schüler können für einen Euro pro Tag in ganz Hessen Bus und Bahn fahren.
• Der Frank­furter Flug­hafen wird ohne Steu­ergeld aus­gebaut (während Berlin für den BER schon sieben Mil­li­arden Euro Steu­ergeld ver­pulvert hat).
• Flücht­linge bekommen von Anfang an Deutsch­un­ter­richt, viele haben bereits Arbeit.

Bouffier und sein grüner Vize Al-Wazir regierten fünf Jahre lang so gut wie geräuschlos. Stolz klingt durch, wenn Bouffier von einem Stil in der Politik spricht, „den wir in Hessen ent­wi­ckelt haben“. Von Stolz ist die SPD hin­gegen mei­lenweit ent­fernt. Wenn Spit­zen­kan­didat Schäfer-Gümbel und seine Partei ähn­liche Ver­luste hin­nehmen müssen wie die Genossen in Bayern, wird es ein Beben im Willy-Brandt-Haus in Berlin geben.
Was folgt, ist unkal­ku­lierbar. Noch. Was aber garan­tiert nicht folgt, ist, daß die Politik schnell in ruhi­geres Fahr­wasser zurück­kommt. Viel wahr­schein­licher ist da schon, daß im kom­menden Jahr noch eine Wahl mehr ansteht. Eine Bundestagswahl.
Ein Nachtrag zur AfD
Die AfD hat sich tapfer geschlagen – Prügel sämt­licher poli­ti­scher und medialer Gegner inklusive. Jetzt ist die Partei selbst eta­bliert und sitzt in allen Bundes- und Lan­des­par­la­menten. Hoffen wir, daß sie nicht in die­selben Polit­ri­tuale ver­fällt, den­selben par­la­men­ta­ri­schen Ver­lo­ckungen erliegt und einen deut­lichen Kurs beibehält.
Die poli­ti­schen und medialen Gegner stehen „Gewehr Fuß“ – was man durchaus wörtlich ver­stehen darf. Typi­sches Bild dazu war das Interview, das ein sichtlich über­for­derter ARD-Inter­viewer mit Jörg Meuthen, dem Vor­sit­zenden der AfD, führte. Den klaren Ant­worten Meu­thens folgte sichtlich Irritation.
Fazit: Das poli­tische Klima in unserem Land wird eisig – gefährlich für unser Vaterland. Die Hauptlast der Schuld dazu trägt eine Frau: Angela Merkel. Zeit zu gehen!
 

Erst­ver­öf­fent­li­chung auf conservo.wordpress.com