Bild: Screenshot YouTube https://www.youtube.com/watch?v=2pDhQXQ_19M
Politik

Vom Regen in die Traufe – Merkel-Dämmerung in der CDU

30. Oktober 2018

Von Roger Letsch – Von allen denkbaren Rückzugs-Szenarien hat sie das schlechteste gewählt, unsere nun doch nicht ewige Kanzlerin. Nicht mehr Antreten ist kein Rücktritt. Verzicht auf Kandidatur ist nicht dasselbe wie Verantwortung tragen. Es ist lediglich die Absicht, keine neue zu übernehmen. Den Triumph, sie zu demontieren und für ihre Fehler öffentlich zur Verantwortung gedrängt zu werden, gönnt sie ihrem potenziellen Nachfolger nämlich nicht. Doch anstatt zu bemerken, wie vergiftet Merkels Ankündigung ist, nie wieder für ein politisches Amt zu kandidieren, fällt der bei der Pressekonferenz neben ihr stehende Bouffier sofort in den Modus „Lob der Lebensleistung“. Hessenwahl? War da nicht was? Abgehakt! Bereits bei der Pressekonferenz deutete sich an, dass die Kanzlerin mit den Niederungen der Tagespolitik fürderhin nur noch wenig zu schaffen haben möchte, eine Restkanzlerschaft mit präsidialem Flair vielleicht. Nun gilt es, für das passende Bild in den Geschichtsbüchern zu sorgen und die eigene Amtszeit mit irgendetwas zu krönen, was ihr künftige Regierungen nicht mehr entreißen können. Das Selfie mit Flüchtling taugt dazu wohl kaum. Doch schon in einigen Bemerkungen in der PK deutete sie an, sich mit der Idee der Begrenzung der Amtszeit befasst zu haben und die Ergebnisse dieses Nachdenkens sollen in ihre Entscheidung mit eingeflossen sein! Das ist mal eine Volte! Erst jede Menge Porzellan zerschlagen und dann mit dem erhobenen Zeigefinger Bescheidenheit bei der Anschaffung von Geschirr fordern. Und clever ist das auch – denn wer könnte angesichts der desolaten Lage der GroKo anderer Meinung sein, als dass eine Begrenzung der Amtszeiten dringend nötig ist! Merkels vierte Amtszeit steht geradezu archetypisch für die Notwendigkeit einer solchen Regelung.

Angela Merkel jedoch hat nun drei Jahre Zeit, ihr eigenes Denkmal zu polieren, während zu Füßen ihres Sockels die Kämpfe um ihre Nachfolge toben. Mutti ist raus, Mutti nur guckt zu, Mutti wird den Sieger des Erbstreites je nach Laune stärken (indem sie ihn ignoriert) oder schwächen (indem sie seine Entscheidungen überschwänglich lobt). Wer möchte angesichts von weiteren drei Jahren Restkanzlerschaft Piranha in diesem Teich sein?

Die Piranhas

Die CDU hat sich mit der plötzlichen Ankündigung Merkels schnell abgefunden. Es war, als hätte man den Korken aus einer Flasche gezogen, so schnell warfen Merz, AKK und Spahn ihre Hüte in den Ring. Als Startgeschenk für ihre Favoritin Kramp-Karrenbauer erklärte Merkel auf Nachfrage noch, diese erst sehr kurzfristig von ihren Plänen unterrichtet zu haben, weshalb AKK auf den ersten Blick etwas bedröppelt wirkt, verkündete sie doch noch am Tag zuvor, die Kanzlerin werde wieder zur Wahl für den Parteivorsitz antreten. Das war ja wohl nichts! Doch dieser kleine Vertrauensbruch ist ein Pfund, mit dem AKK nun wuchern kann, um ihre Position als Kronprinzessin von Angelas Gnaden vergessen zu machen. Annegret Kramp-Karrenbauers Wahl wäre jedoch ein DDR-Déjà-vu, wo man 1989 zwar Honnecker los wurde, nur um dann noch auf den letzten Metern dessen Adlatus Krenz zu bekommen.

Friedrich Merz, der Bierfuzzl-Finanzfachmann von vorgestern, will auch wieder am Tisch Platz nehmen, nachdem er jahrelang erklärt hat, dass ihm das Spiel nicht gefällt. Sein Comeback hatte ich vor etwas mehr als einem Jahr schon einmal satirisch vorweggenommen. Doch seitdem ist einiges geschehen. Er hat nicht nur jahrelang geschwiegen zum Kurs der CDU und speziell den Kapriolen der Kanzlerin, obwohl er kein Parteiamt mehr hatte, das in Gefahr geraten konnte. Nun als „Ritter mit weißer Weste“ am Tag nach der Schlacht aufzutauchen, um die Lorbeeren zu ernten, erscheint mir wenig glaubwürdig. Außerdem sollte die CDU doch endlich mal wieder einen wirklichen Konservativen an ihre Spitze wählen und nicht ausgerechnet jemanden, der einen Preis der Ludwig-Ehrhard-Stiftung ablehnt, weil der konservative und kritische Journalist Roland Tichy deren Vorsitzender ist. Unglaubwürdige politische Gestaltwandler hatte die CDU doch wohl fürs erste genug an der Spitze!

Bleibt vorerst noch Jens Spahn, doch dessen offensichtlichen Ehrgeiz hat die Kanzlerin vorsorglich durch seine Abschiebung ins Gesundheitsministerium erfolgreich ins Nichts umgeleitet. Ein Elefant im Porzellanladen beweist geradezu chirurgisches Geschick im Vergleich zu den erratischen Vorschlägen, die Spahn in Sachen Gesundheitssystem und Pflegenotstand gleich im Dutzend abschießt, immer in der Hoffnung, wenigstens einen Zufallstreffer zu landen, während sich das medizinische Personal in diesem Lande pausenlos diese „missverstandenen” Pfeile aus dem Allerwertesten ziehen muss.

Nichts außer Ablenkung

Das Minimalziel, Merkel 5.0 zu verhindern, mag zwar erreicht sein, geholfen ist dem Land damit leider noch nicht viel. Drei Jahre Restlaufzeit können sich noch verdammt lange hinziehen. Auch wenn nach wie vor die Hoffnung besteht, die Kanzlerin könnte angesichts der einen oder anderen Katastrophe „noch mal genauer nachdenken“, wie sie dies in Meditation und Selbstbefragung nach Fukushima getan hat und ein Eigenmoratorium verkünden. Das Maximalziel jedoch, die Chance also, nicht durch einen freiwilligen Abgang, sondern durch eine mutige politische Aktion, etwa ein Misstrauensvotum, den Weg wirklich frei zu machen für einen Neuanfang – diese Chance ist unwiederbringlich vertan worden.

Merkel kam in einer erstarrten CDU durch politischen Vatermord an Helmut Kohl an die Macht. So auch abzutreten, hatte sie nicht vor. Stattdessen könnte der nun einsetzende Kampf um Merkels Teil-Nachfolge so viel Staub aufwirbeln, dass bis Dezember kaum ein anderes Thema zu den Bürgern durchdringen wird. Es wird jedoch nicht am 8. Dezember beim CDU-Parteitag in Hamburg über das Schicksal unseres Landes entschieden, sondern zwei Tage später in Marrakesh, wenn der „Global Compact for Migration“ unterzeichnet werden soll. Dort würde Merkel als Kanzlerin unterschreiben, nicht als CDU-Chefin. Die Folgen dieser Unterschrift könnte sie dann im Ruhestand in der Uckermark genießen, wo es die Migrationsströme aus Afrika in den nächsten Jahren noch kaum hinziehen dürfte.


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