Big Tech schnüffelt an Rede­freiheit — Googles giftige “Dra­gonfly”

von Judith Bergman

• Wenn die großen Social-Media-Unter­nehmen ent­scheiden, was sie ver­öf­fent­lichen und was nicht, sollten sie den gleichen Lizenzen und Anfor­de­rungen unter­liegen wie Medienunternehmen.
• Google hat ent­schieden, dass es einen Vertrag mit dem Pen­tagon für Arbeiten im Bereich der künst­lichen Intel­ligenz nicht ver­längern wird, weil Google-Mit­ar­beiter ver­ärgert waren, dass die Tech­no­logie für töd­liche mili­tä­rische Zwecke ein­ge­setzt werden könnte. Dennoch plant Google, eine zen­sierte Such­ma­schine in China zu starten, die einen tota­li­tären “Big Brother is wat­ching you”-Horrorzustand erlauben wird.
• Freedom Watch reichte eine Sam­mel­klage in Höhe von 1 Mil­liarde Dollar gegen Apple, Facebook, Google und Twitter ein und beklagte, dass sie kon­ser­vative Stimmen Online unterdrücken.
• Ein Bericht des Media Research Centers ergab, dass Google, Facebook, Twitter und YouTube die kon­ser­va­tiven Stimmen ersticken und dass die Mit­ar­beiter in einigen Fällen zuge­geben haben, dass dies beab­sichtigt war.
• Chi­ne­sische Beamte hin­derten einen Jour­na­listen, Liu Hu, daran, einen Flug zu nehmen, weil er ein nied­riges “Sozi­al­kredit-Rating” hatte. Laut der chi­ne­si­schen Global Times hatten die Behörden Ende April 2018 Men­schen daran gehindert, 11,14 Mil­lionen Flüge und 4,25 Mil­lionen Hoch­ge­schwin­dig­keits­reisen zu unternehmen.

Das Internet, ins­be­sondere Social Media, ist zu einem der wich­tigsten Orte für den Aus­tausch von Stand­punkten und Ideen geworden. In den sozialen Medien findet ein erheb­licher Teil der aktu­ellen natio­nalen Kon­ver­sation statt.
Offen­sichtlich tragen große Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen wie Google, Twitter, Facebook und YouTube daher eine Ver­ant­wortung dafür, dass ihre Platt­formen für alle Stimmen in dieser natio­nalen Kon­ver­sation glei­cher­maßen zugänglich sind. Als private kom­mer­zielle Unter­nehmen sind die Social Media-Giganten nicht prima facie rechtlich an den Ersten Ver­fas­sungs­zusatz der US-Ver­fassung gebunden und können ihre eigenen Stan­dards und Bedin­gungen für die Nutzung ihrer Platt­formen fest­legen. Im Ide­alfall sollten diese Normen für alle Nutzer glei­cher­maßen gelten, unab­hängig von ihrer poli­ti­schen oder sons­tigen Über­zeugung. Wenn diese Unter­nehmen jedoch ent­scheiden, was sie ver­öf­fent­lichen und was nicht, sollten sie den gleichen Lizenzen und Anfor­de­rungen unter­liegen wie Medienunternehmen.
Die gegen­wär­tigen Medi­en­gi­ganten, die eine bestimmte Art von poli­ti­scher Rede gegenüber einer anderen bevor­zugen — pro­gressiv gegenüber kon­ser­vativ — und sogar die poli­ti­schen Stimmen zum Schweigen bringen, die nicht den Ansichten der Fir­men­leitung ent­sprechen, ver­zerrt sicherlich die nationale poli­tische Kon­ver­sation auf ein­seitige Weise, was im Wider­spruch zu den Grund­prin­zipien der demo­kra­ti­schen Mei­nungs­freiheit steht und was ver­mutlich die Ver­pflichtung vir­tu­eller Monopole sein sollten.
Die Frage, ob eine solche Dis­kri­mi­nierung kon­ser­va­tiver Stand­punkte einen Rechts­bruch dar­stellt, ist derzeit Gegen­stand einer Reihe von Klagen. Im Oktober 2017 reichte PragerU, eine kon­ser­vative Bil­dungs­website, eine Klage gegen YouTube und deren Mut­ter­ge­sell­schaft Google wegen “vor­sätz­licher” Zensur kon­ser­va­tiver Stimmen ein und sagte, dass sie “sich an einer will­kür­lichen und unbe­re­chen­baren Nutzung ihres ‘ein­ge­schränkten Modus’ und ihrer ‘Ent­mo­ne­ti­sierung’ betei­ligten, um nicht-linke poli­tische Gedanken einzuschränken”.
PragerU klagte, dass “die Ver­wendung von Filtern mit ein­ge­schränktem Modus durch Google und YouTube, um PragerU zum Schweigen zu bringen, gegen die grund­le­genden Rechte des Ersten Ver­fas­sungs­zu­satzes sowohl nach der Ver­fassung von Kali­fornien, als auch nach der Ver­fassung der Ver­ei­nigten Staaten ver­stößt”. YouTube zum Bei­spiel, habe ein Video eines pro­is­rae­li­schen mus­li­mi­schen Akti­visten, das dis­ku­tierte, wie man am besten Wider­stand leistet gegen Hass und Anti­se­mi­tismus, als “Hassrede” ein­ge­schränkt. Die US-Bezirks­rich­terin Lucy Koh wies die Klagen von PragerU jedoch zurück, weil Google als Pri­vat­un­ter­nehmen nicht dem Ersten Ver­fas­sungs­zusatz unter­liege. “Die Beklagten sind private Unter­nehmen, die ihre eigene Video-Sharing-Social-Media-Website erstellt haben und Ent­schei­dungen darüber treffen, ob und wie sie Inhalte regu­lieren, die auf diese Website hoch­ge­laden wurden”, schrieb Koh. PragerU hat gegen diese Ent­scheidung Berufung eingelegt.
Im August reichte Freedom Watch eine Sam­mel­klage in Höhe von 1 Mil­liarde Dollar gegen Apple, Facebook, Google und Twitter ein und klagte, dass sie gemeinsam handeln, um kon­ser­vative Äuße­rungen online zu unter­drücken. Freedom Watch behauptet unter anderem, dass die vier Medi­en­gi­ganten gegen den Ersten Ver­fas­sungs­zusatz ver­stoßen hätten und dass sie “sich an einer Ver­schwörung beteiligt hätten, um absichtlich und bewusst poli­tisch kon­ser­vative Inhalte zu unterdrücken”.
PragerU und Freedom Watch sind nicht die ein­zigen Kon­ser­va­tiven, die die Unter­drü­ckung ihrer Stimmen in sozialen Medien erlebt haben. Im April ver­öf­fent­lichte das kon­ser­vative Media Research Center einen Bericht, der die Unter­drü­ckung kon­ser­va­tiver Mei­nungen auf Social Media Platt­formen beschreibt.
Der 50-seitige Bericht “Zensur! Wie Online-Medi­en­un­ter­nehmen kon­ser­vative Stimmen unter­drücken”, der sich anschaute, wie kon­ser­vative poli­tische Rede auf Google, Facebook, Twitter und YouTube verlief, fand heraus, dass die Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen kon­ser­vative Sprache zum Schweigen bringen und dass in einigen Fällen die Mit­ar­beiter zuge­geben haben, dass dies absichtlich war. Der Bericht ergab, dass Google in seinen Such­ergeb­nissen eine “Tendenz zur Links­ver­zerrung” zeigte und dass Twitter (laut Ein­ge­ständnis eigener Mit­ar­beiter) einige kon­ser­vative Nutzer “schat­ten­ver­bannt” hatte. (“Schat­ten­ver­bannt” bedeutet, dass ihre Inhalte anderen Nutzern nicht ange­zeigt wurden, doch die Kon­to­in­haber selbst waren nicht über diese “Ver­bannung” ihrer Inhalte infor­miert worden).
Die offenbare links­ge­richtete Tendenz zeigt sich jedoch nicht nur in der Unter­drü­ckung kon­ser­va­tiver Stimmen auf den Web­seiten der Social Media-Giganten. Zensur und selektive Prä­sen­tation von Mei­nungen hat auch zu unglück­lichen poli­ti­schen Ent­schei­dungen einiger der großen Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen geführt. Google zum Bei­spiel hat ent­schieden, dass es einen Vertrag mit dem Pen­tagon für Arbeiten im Bereich der künst­lichen Intel­ligenz nicht ver­längern wird, wenn er im nächsten Jahr aus­läuft, weil Google-Mit­ar­beiter sich darüber ärgerten, dass die Tech­no­logie, an der sie gear­beitet haben, für töd­liche mili­tä­rische Zwecke ver­wendet werden könnte.
Dafür plant Google, laut durch­ge­si­ckerten Doku­menten, eine zen­su­rierte Version seiner Such­ma­schine in China mit dem Code­namen “Dra­gonfly” zu starten, die einem tota­li­tären “Big Brother is wat­ching you”-Horrorstaat helfen und ihn unter­stützen wird. China, so der Eco­nomist, plant, “der erste digitale tota­litäre Staat der Welt” zu werden. Die chi­ne­sische Regierung ist dabei, ein “Sozi­al­kredit”-System ein­zu­führen, mit dem sie ihre Bürger nach ihrem Ver­halten bewerten kann. Das von der Regierung sank­tio­nierte Ver­halten erhöht die Punktzahl; das Ver­halten, das die Regierung ablehnt, ver­ringert die Punktzahl. Jay­walking zum Bei­spiel (wenn Fuss­gänger “wild”, also nicht bei Fuss­gän­ger­streifen, über die Strasse laufen) würde die Punktzahl ver­ringern. Berichten zufolge instal­liert China im ganzen Land 626 Mil­lionen Über­wa­chungs­ka­meras, um das Sozi­al­kre­dit­system mit Infor­ma­tionen zu versorgen.
Laut Gordon G. Chang nutzen chi­ne­sische Beamte das Sozi­al­kre­dit­system, um alles zu bestimmen, von der Mög­lichkeit, ein Flugzeug oder einen Zug zu nehmen, bis hin zum Kauf von Eigentum oder der Ent­sendung Ihrer Kinder in eine Pri­vat­schule. Beamte ver­hin­derten, dass ein Jour­nalist, Liu Hu, einen Flug nehmen konnte, weil er eine niedrige Punktzahl hatte. Laut der staat­lichen chi­ne­si­schen Global Times hatten die Behörden Ende April 2018 Per­sonen daran gehindert, 11,14 Mil­lionen Flüge und 4,25 Mil­lionen Hoch­ge­schwin­dig­keits­reisen zu unter­nehmen. “Wenn wir die Kosten für die Dis­kre­di­tierung nicht erhöhen, ermu­tigen wir die Dis­kre­di­tierten, mit dem schlechten Ver­halten wei­ter­zu­machen”, sagte der ehe­malige stell­ver­tre­tende Direktor des Ent­wick­lungs­for­schungs­zen­trums des Staats­rates, Hou Yunchun. Er fügte hinzu, dass ein ver­bes­sertes Sozi­al­kre­dit­system not­wendig sei, damit “dis­kre­di­tierte Men­schen bankrott gehen”.
Nach Angaben eines Rechts­experten der Chi­ne­si­schen Aka­demie der Sozi­al­wis­sen­schaften in Peking, Zhi Zhenfeng:
“Wie die Person in Bezug auf öffent­liche Dienst­leis­tungen oder Geschäfts­mög­lich­keiten ein­ge­schränkt ist, sollte in Über­ein­stimmung damit stehen, wie und inwieweit sie ihre Glaub­wür­digkeit ver­loren hat… Dis­kre­di­tierte Men­schen haben recht­liche Kon­se­quenzen ver­dient. Das ist defi­nitiv ein Schritt in die richtige Richtung, um eine Gesell­schaft mit Glaub­wür­digkeit aufzubauen.”
Das Ziel ist es, rund­heraus for­mu­liert, das Ver­halten der Bürger durch die Aggre­gation von Daten aus ver­schie­denen Quellen wie Kameras, Iden­ti­fi­ka­ti­ons­kon­trollen und “Wi-Fi-Sniffern” so zu kon­trol­lieren, dass die chi­ne­si­schen Bürger am Ende voll­ständig kon­trol­liert werden. Wie es chi­ne­sische Beamte aus­ge­drückt haben, besteht der Zweck des Sozi­al­kre­dit­systems darin, “den Ver­trau­ens­wür­digen zu erlauben, überall unter dem Himmel zu wandeln, während es den Ver­ru­fenen schwer gemacht werden soll, einen ein­zigen Schritt zu machen”.
Mit anderen Worten: Es ist ein aus­ge­zeich­netes bewusstes Instrument, um die Men­schen­rechte des chi­ne­si­schen Volkes zu unterdrücken.
Obwohl Google sich geweigert hat, die Bedenken bezüglich Dra­gonfly zu kom­men­tieren, deuten die durch­ge­si­ckerten Doku­mente darauf hin, dass diese zen­sierte Version der Such­ma­schine von Google der chi­ne­si­schen Regierung helfen wird, genau das zu tun, indem sie Web­sites und Such­be­griffe zu Men­schen­rechten, Demo­kratie, Religion und fried­lichem Protest auf die schwarze Liste setzt. Berichten zufolge wird sie auch die Such­an­fragen der Benutzer mit ihren per­sön­lichen Tele­fon­nummern ver­knüpfen, wodurch es der chi­ne­si­schen Regierung möglich wird, Per­sonen fest­zu­nehmen oder ein­zu­kerkern, die nach Infor­ma­tionen suchen, die die chi­ne­sische Regierung zen­sieren möchte.
“Die Ver­knüpfung von Such­an­fragen mit einer Tele­fon­nummer würde es für die Men­schen viel schwie­riger machen, die Art der über­grei­fenden staat­lichen Über­wa­chung zu ver­meiden, die in China weit ver­breitet ist”, sagte Cynthia Wong, hoch­rangige Inter­net­for­scherin bei Human Rights Watch. Vierzehn Orga­ni­sa­tionen, dar­unter Amnesty Inter­na­tional, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Access Now, das Com­mittee to Protect Jour­na­lists, die Elec­tronic Frontier Foun­dation, das Center for Demo­cracy and Tech­nology, PEN Inter­na­tional und Human Rights in China, haben gefordert, dass Google seine Pläne für eine zen­sierte Such­ma­schine ein­stellt. Sie sagen, dass eine solche Zusam­men­arbeit “eine alar­mie­rende Kapi­tu­lation von Google bei den Men­schen­rechten” dar­stellen würde und dazu führen könnte, dass das Unter­nehmen “direkt zu Men­schen­rechts­ver­let­zungen bei­trägt oder sich an ihnen beteiligt”.
In einer kürzlich gehal­tenen Rede for­derte US-Vize­prä­sident Mike Pence Google eben­falls auf, Dra­gonfly zu beenden: “Es wird die Zensur der Kom­mu­nis­ti­schen Partei stärken und die Pri­vat­sphäre der chi­ne­si­schen Kunden gefährden”, sagte er.
Während Google behauptet, dass es mora­lische Bedenken bezüglich der Zusam­men­arbeit mit der US-Regierung hat, hat das Unter­nehmen offen­sichtlich keine mora­li­schen Pro­bleme, wenn es um die Zusam­men­arbeit mit dem kom­mu­nis­ti­schen China bei der Zensur und Spionage seiner Mil­li­arden Bürger geht, um sie betreffs ihrer Mög­lich­keiten im wirk­lichen Leben zu belohnen oder zu bestrafen. Google-Mit­ar­beiter, so The Intercept, haben einen Brief ver­teilt, in dem es heißt, dass die zen­sierte Such­ma­schine “drin­gende mora­lische und ethische Fragen auf­wirft”, und in dem es heißt, dass Google-Füh­rungs­kräfte “mehr über die Arbeit des Unter­nehmens in China preis­geben müssen, von der sie sagen, dass sie von zu viel Geheim­haltung umgeben ist, laut dreier Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit”.
Google ist anscheinend äußerst begierig darauf, mit China beim Mikro­ma­nagement seiner Bürger zusam­men­zu­ar­beiten, und es gibt viel zu tun, so ein aktu­eller Bericht von Amnesty International:
“China hat seine Kam­pagne der Mas­sen­in­ter­nierung, der auf­dring­lichen Über­wa­chung, der poli­ti­schen Indok­tri­nation und der erzwun­genen kul­tu­rellen Assi­mi­lation gegen die Uiguren, Kasachen und andere über­wiegend mus­li­mische eth­nische Gruppen der Region intensiviert.”
Bis zu 1 Million Men­schen wurden in “Chinas Mas­senu­mer­zie­hungs­aktion” fest­ge­halten, viele von ihnen wurden laut dem Bericht gefoltert.
Vor acht Jahren hatte Google-Mit­be­gründer Sergey Brin — der in der hoch repres­siven Sowjet­union geboren wurde — zumindest den Anstand, zu zögern (wenn nicht sogar abzu­lehnen), Geschäfte in China zu machen, wenn es dabei um Zensur ging. “Wir haben ent­schieden, dass wir nicht mehr bereit sind, unsere Ergeb­nisse zu zen­sieren”, hatte Google ange­kündigt, zwei Tage bevor “Fir­men­sprecher Scott Rubin begann, zu einer anderen Musik zu singen”.
Viel­leicht bleibt die tota­litäre kom­mu­nis­tische Repression für Google ohne Kon­se­quenzen, solange sie noch mehr Markt­an­teile gewinnen?

Quelle: Gatestone