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Grünen-Politiker Omeirat, Vorkämpfer für die AfD: Fordern, beschimpfen, Wort abschneiden, niederplärren

15. November 2018

Die AfD wird‘s freuen. Man braucht nur die Leserkommentare unter den Berichten zur „Hart, aber fair“ zu lesen, dann weiß man, Herr Omeirat hat „den Rechten“ wieder satt Zulauf beschert. Sogar die Mainstreampresse wagt vorsichtige Kritik. Herr Ahmad Omeirat habe „keine gute Figur gemacht“ ist quer durch die Berichte zu lesen.

Thema bei „Hart aber fair“ ist die Kriminalität arabischer Großfamilien, ein Reizthema. Herr Omeirat und Herr Burkhard Benecken, der Strafverteidiger von Arafat Abou-Chaker, vertreten die Meinung, eine arabische Clan-Kriminalität gebe es gar nicht, es sei Rassismus, so etwas zu behaupten. Dagegen halten Herbert Reul, NRW Innenminister; Olaf Sundermeyer, Journalist; Petra Leister, Berliner Oberstaatsanwältin und Michael Kuhr, Chef einer Sicherheitsfirma. Sie sind alle recht intensiv mit dem Thema befasst.

Herr Omeirat sitzt für die Partei der Grünen im Stadtrat von Essen. Er gehört zu so einer kurdisch-libanesischen Großfamilie. Dieser Nachname wird in Nordrhein-Westfalen mit organisierter Schwerstkriminalität in Verbindung gebracht. Nichtsdestotrotz gibt es außer kriminellen Omeirats auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere, ehrbare Mitbürger in der Sippe. Herr Omeirat weiß also sehr gut über Clanstrukturen in der organisierten Kriminalität Bescheid. Umso unangenehmer fällt er mit seinen undifferenzierten Leugnungs- und Beschuldigungs-Versuchen auf. Er fällt den anderen Talkgästen dauernd ins Wort, interpretiert alles, was ihm nicht passt, als rassistische Voreingenommenheit, beschuldigt die Justiz der Befangenheit, beklagt seine Vorverurteilung durch die Deutschen, benimmt sich aber selbst hochaggressiv, voreingenommen, arrogant, rechthaberisch und faktenresistent. Kurz: Lupenrein „linksgrün“ mit der Gewissheit obendrauf, dass man ihn als Migranten ja kaum kritisieren darf, da man sich damit ja als „Rassist“ outet. Herr Omeirat hat damit sich selbst, seiner Argumentation, den ehrbaren Mitgliedern seiner Familie und auch den weniger ehrbaren – sowie dem gesamten Thema – schweren Schaden zugefügt. Solche Auftritte freuen nur die AfD.

Sein Sidekick ist der Strafverteidiger Burkhard Benecken. Er stößt im Prinzip in dasselbe Horn. Er ist der Verteidiger von vielen Angehörigen solcher Araber-Clans, unter anderem Arafat Abou-Chaker. Den Vogel schießt Herr Benecken ab, indem er diesem, als Schwerkriminellen bekannten Mann, eine „Weiße Weste“ bescheinigt. Herr Abou-Chaker ist zur Zeit wegen Bedrohung und Körperverletzung angeklagt – wieder einmal. Er stand bereits 33 mal vor Gericht, ist aber dank einer tüchtigen Verteidigung und mangels Beweisen bisher nie verurteilt worden, denn die Zeugen konnten sich beim Prozess alle irgendwie an nichts mehr erinnern. Selbst der linke Tagesspiegel schrieb am 09. November:

Arafat Abou-Chaker, dessen Familie berüchtigt ist, steht vor Gericht. Bislang reichten Beweise gegen den früheren Bushido-Freund nicht. Abou-Chaker – breites Kreuz, akkurate Nackenrasur, Markenturnschuhe einer Sonderedition – soll im März in einer Physiotherapie-Praxis dem Hausmeister gedroht haben, ihn zu töten, ihm mit zwei Fingern in die Augen gestochen, einen Kopfstoß versetzt und auf ihn eingetreten haben. Folge: Nasenbeinbruch, Kopfplatzwunde, Blutergüsse – es geht um Körperverletzung und Bedrohung. Das Opfer sei, heißt es in den Vernehmungsprotokollen der Polizei, rassistisch und antisemitisch beleidigt worden. (…) Heute sind die Abou-Chakers in Polizeiakten, Popsongs und Wikipedia verewigt. Sie haben ein Dutzend Anwälte und fünf Dutzend Polizisten mit allerlei Fällen beschäftigt – Drogen, Messerstiche, Raubüberfall. Als Kopf des Überfalls auf das internationale Pokerturnier am Potsdamer Platz 2010 wurde ein Bruder verurteilt, fast zur gleichen Zeit saß ein anderer Bruder im Haftkrankenhaus statt im regulären Gefängnis – attestierte Kokain-Sucht.“

Soweit der linke Tagesspiegel. Aber Araber-Clan zu sagen, ist ja rassistisch.

Wie schon zigmal davor, ist es aber fraglich, ob der Mann verurteilt werden kann, denn die Zeugen haben – wieder einmal – größte Probleme, sich an überhaupt irgendetwas zu erinnern. Ihre erste Zeugenaussage, die sie gegenüber der Polizei gemacht haben, können die Leute oft gar nicht mehr bestätigen, wenn sie nicht sogar jede Erinnerung verloren haben. Ein Problem, das die Staatsanwältin Petra Leister sattsam kennt.

Wenn klar wird, wer der Tatverdächtige ist, machen Zeugen einen Rückzug. So gut wie keiner möchte eine Anzeige erstatten. Sie beobachtet, dass immer wieder dieselben Personen unter Tatverdacht stehen und die immer gleichen Anwälte als Verteidiger vor Gericht auftreten. Anwalt Benecken unterstellt ihr, dass sie aufgrund einer medialen Kampagne ermittle. „Wir sind extremst überarbeitet“, entgegnet Leister. „Nichts liegt mir ferner, als mir Fälle auszudenken.“ In Berlin stammen 22 Prozent der Tatverdächtigen der organisierten Kriminalität aus dem Milieu der Clans.“

Sofort fällt ihr Herr Ahmad Omeirat wieder ins Wort und wirft ihr vor, die Zeugen nicht ausreichend zu schützen. Frau Leister widerspricht. Die Zeugen würden geschützt, von der Polizei begleitet, in den Gerichtssaal und hinaus, Tatverdächtige würden verlegt und Gefährderansprachen an das Milieu gehalten.

Frau Oberstaatsanwältin Leisters Ansprache in allen Ehren, aber das ist der einzige Punkt, bei dem man Herrn Omeirat Recht geben muss. Ich kann das aus eigenem Erleben bestätigen. Dass die Polizei einen Zeugen in den und aus dem Gerichtssaal eskortiert, ist nett. Mehr nicht. Auch die Verlegung solcher Täter ist nett. Aber sinnlos. Tatsache ist, dass man nach seiner Zeugenaussage, wenn die Polizei sich zurückzieht, der Rache solcher Leute wehrlos ausgeliefert ist. Da kann der Tatverdächtige nach Timbuktu verlegt werden, es bleiben genug Brüder und Cousins vor Ort, die die „Bestrafung“ für ihn vollziehen. Und es ist ein Leichtes für die Clans, an Namen und Wohnort des Zeugen zu kommen: Ihr Rechtsanwalt bekommt die Akte und damit auch Hinweise, wer der Zeuge ist. Wenn das nicht funktioniert, werden ein paar „Connections“ in die Justiz aktiviert oder gleich jemand angesetzt, der dem Zeugen nach Hause folgt. Gefährderansprachen an das Milieu sind nicht eindrucksvoller als die Sonntagspredigt in der Kirche.

Der Sicherheitsexperte Michael Kuhr kennt die Probleme mit den arabischen Großfamilien aus erster Hand. Man halte in diesen Sippen besonders eng zusammen, erklärt er, wenn ein Anruf nach Unterstützung rausgeht, sind ratzfatz zwanzig Leute da. Und im Unterschied zu deutschen Kriminellen, sitzt das Schießeisen bei ihnen sehr locker:

Mit dieser Brutalität haben sie die Deutschen vom Markt gedrängt und das Drogenmilieu übernommen.“

Man muss heute schon Mut haben, so etwas überhaupt laut zu sagen – und einen Stab von loyalen Leuten, die einen im Notfall auch schützen können.

Der mehrfache Kickbox-Weltmeister weiß, wovon er spricht: Kuhr führt seit mehr als 20 Jahren ein Sicherheitsunternehmen und stand in der Vergangenheit bereits im Visier des berüchtigten Abou-Chaker-Clans aus Berlin – der nach Hinweisen des LKA einen Mordanschlag auf Kuhr geplant hatte. Derselbe Abou-Chaker-Clan, den Burkhard Benecken immer wieder vertritt.“

Aber, Aber! Araber-Clans darf man nicht sagen. Ganz böse! Pfui, Pfui, Pfui!
Seltsam. Am Ende der Fernsehsendung erwartete man schon den Spruch:
„Diese Sendung wurde Ihnen präsentiert von der ‚Alternative für Deutschland'“