Politik

Schon klar: Außenministerium behauptet, Ängste gegen UN-Migrations-Papier seien unbegründet

5. November 2018

Man muss sich doch einfach mal fragen, warum man etwas unterschreibt, was dann angeblich nicht verbindlich sein soll. Außerdem: Der Begriff „Pakt“ bedeutet nichts anderes als „Vertrag, Verabredung“. Und wenn man bei der UN einen Vertrag abschließt, ist der eben zumindest moralisch – und das reicht ja für die deutsche Bundesregierung – verpflichtend. Von daher sind die Ausreden, die jetzt die Kritiker beruhigen sollen, mehr als durchschaubar:

Der Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth (SPD), hat das neue UN-Papier zur Einwanderung gegen europaweite Kritik verteidigt. „Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet“, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und er überlässt den Staaten die Entscheidung über die Art und das Ausmaß der Migration, die sie zulassen wollen“, so Roth.

Die Bundesregierung werde weiterhin für die Annahme und die Umsetzung der Regelung werben. Zuletzt hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Ausstieg seines Landes aus dem „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen angekündigt. Mit der Übereinkunft drohe eine „Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“, so Kurz.

Kritik kam auch aus Ungarn und Tschechien. Auch die AfD rügte das Papier. In dem Abkommen, das am 11. und 12. Dezember 2018 in Marrakesch angenommen werden soll, fordern die UN, die Lebensbedingungen weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können.

Zudem sollen Migranten vollständig in die Gesellschaft eingegliedert werden.

Und genau das ist der Knackpunkt. Denn wer bezahlt diese Eingliederung? Der „Gastgeber“? Und wohin strömen die meisten Migranten, weil es sich hier am besten leben lässt? Nach Deutschland. Und wer darf sie dann wieder nach Hause schicken? Keiner!

Kritik kommt auch aus Sachsen, aber natürlich ist diese rein „technischer“ Natur:

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch angenommen werden soll, zu spät komme. „Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird. Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: Höchstmögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.“ Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, wirbt für die Vereinbarung. „Der UN-Migrationspakt ist eine Chance“, sagte er der FAZ. „Deutschland braucht internationale Verabredungen, weil sich die Probleme nicht national lösen lassen. Wir müssen uns mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, den Anrainern der EU und den Herkunftsländern der Migranten abstimmen. Deutschland hat ein ureigenes Interesse an verlässlichen Regeln zum Beispiel über die Bekämpfung der Schleuser, über das Management an den Grenzen oder die Rückführung von Migranten.“

Bestehen die Regierungen in Österreich, Tschechien, Polen, USA und Australien nur aus Populisten? Typen wie Kretschmer scheinen zu glauben, der deutsche Weg wäre wohl wieder einmal der beste und damit einzige Weg. Auch das hatten wir schon.

 


Quelle: JouWatch.com


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