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Es ist den Autoren der Freien Medien wie auch den Mitgliedern der AfD zu verdanken, dass in Deutschland endlich öffentlich über den Globalen Migrationspakt diskutiert wird, nachdem sowohl Deutschlands Systempolitiker als auch dessen „Qualitätsjournalisten“ eine Debatte über diese einflussreiche und Zukunft verändernde Entscheidung offenbar nicht für nötig hielten. Fakt ist, dass sich der europäische Kontinent, […]
Österreichische Votumserklärung „Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht […]
Man muss sich doch einfach mal fragen, warum man etwas unterschreibt, was dann angeblich nicht verbindlich sein soll. Außerdem: Der Begriff „Pakt“ bedeutet nichts anderes als „Vertrag, Verabredung“. Und wenn man bei der UN einen Vertrag abschließt, ist der eben zumindest moralisch — und das reicht ja für die deutsche Bundesregierung – verpflichtend. Von daher […]
Die Amerikaner und Australier bestehen auf ihre Souveränität und wollen sich von der UNO nichts vorschreiben lassen. Und Ungarn kritisiert, dass die EU nur darum bemüht sei, neue Migrationswellen anzuregen und diese zu regulieren, anstatt die Massenmigration zu stoppen. Im Dezember sollen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO) den »Globalen Pakt« für Migration und Flüchtlinge […]
Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet werden. Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem […]
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