Öffentlich-recht­liche Gier: Immer mehr Geld für immer mehr Propaganda

Wenn jemand ein sicheres Gespür für unan­ge­messene For­de­rungen zur Unzeit hat, dann sind es die Ver­treter des öffentlich-recht­lichen Rund­funks. Treff­sicher wie eh und je, facht die aktuelle Kam­pagne der Chefs von ARD und ZDF die abklin­gende Empörung rund um den Fall Relotius neu an. Hatte der „Spiegel“ unter dem Druck der bevor­ste­henden Ver­öf­fent­li­chung aus­län­di­scher Medien gerade erst spek­ta­kulär ein­räumen müssen, dass zahl­reiche Artikel seines Vor­zeige-Jour­na­listen getürkt waren, treten nunmehr die vielfach der mani­pu­la­tiven Bericht­erstattung über­führten Staats­sender mit ihrer For­derung auf den Plan, den Rund­funk­beitrag dem­nächst kräftig zu erhöhen. Am liebsten wollen sie ihn gleich an die künftige Infla­ti­ons­ent­wicklung koppeln. Das würden sich auch viele Beschäf­tigte mit­tel­stän­di­scher Betriebe für ihre Lohn- und Gehalts­zah­lungen wün­schen, die mit ihrer Arbeit die Lasten des Landes schultern, aber keinen jähr­lichen Infla­ti­ons­aus­gleich bean­spruchen können. Den Zwangs­be­glü­ckern des öffentlich-recht­lichen Rund­funks scheint jedes Maß ver­loren gegangen zu sein. Und irgendwie auch jeg­liches Gefühl für Anstand. Tat­sächlich begründen sie ihren Vorstoß mit der intel­li­genz­be­lei­di­genden Behauptung, ohne eine Erhöhung sei „das Qua­li­täts­niveau auf keinen Fall zu halten“. Als Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio fühlt man sich ange­sichts des aktu­ellen Bei­trags­auf­kommens von 9 Mil­li­arden Euro nicht nur aus­ge­nommen, wie die gerade erst ver­daute Weih­nachtsgans, sondern auch mächtig auf den Arm genommen, um es mal freundlich auszudrücken.

Der Beitrag wird ab 2021 Jahr für Jahr steigen – dafür wird die Berufs­po­litik sorgen, die längst ihre Diäten mit einer Infla­ti­ons­dy­namik ver­sehen hat

Wenn noch mehr Geld also das der­zeitige Niveau der Bericht­erstattung sichern soll, dann kann man wahrlich nur für eine kräftige Bei­trags­senkung plä­dieren, die im Umkehr­schluss segens­reich für die Arbeit des staat­lichen Rund­funks sein müsste. Dies nicht zuletzt, weil ein gerin­geres Bei­trags­vo­lumen die Ver­ant­wort­lichen endlich zum Haus­halten zwingen würde. Keine Mil­lio­nen­gräber mehr durch öffentlich-recht­liche Schau­fens­ter­pro­jekte, kein wei­terer Wild­wuchs an Sendern, keine fort­ge­setzte Ver­schwendung des Jah­res­budgets für aber­witzig über­teuerte Sport­events oder schwin­del­erre­gende Künst­ler­gagen. Und auch die Dotierung der Füh­rungs­ge­hälter käme dann viel­leicht einmal auf den Prüf­stand. Last but not least, wären die Mittel zur Finan­zierung  öffentlich-recht­licher Beleh­rungs­filme deutlich knapper, was dem Niveau des Pro­gramms eben­falls zugu­tekäme. Für die Rund­funk­macher wäre es aber wohl kaum aus­zu­halten, wenn ein Tatort tat­sächlich einfach nur ein Krimi wäre, in dem die Bösen auch mal Aus­länder sein könnten und Täter nicht grund­sätzlich aus dem rechten Milieu kommen müssten. Ebenso schrecklich wäre wohl die Vor­stellung, auch andere als die für ihre Regie­rungs­treue mit lebens­langer öffentlich-recht­licher Bild­schirm­präsenz belohnten Schau­spieler auf­zu­bieten. Aber lassen wir das Träumen. Es ist schon beinahe ver­messen zu hoffen, dass der Rund­funk­beitrag in Zukunft nicht davon galop­piert. Er wird ab 2021 Jahr für Jahr steigen. Dafür werden die von den Jour­na­listen abhän­gigen Berufs­po­li­tiker sorgen, die längst auch ihre Diäten mit einer Infla­ti­ons­dy­namik ver­sehen haben.

Hin­ter­grund der gefor­derten Bei­trags­er­höhung dürfte übrigens sein, dass die Pen­si­ons­kasse der ARD beim jüngsten Stresstest durch­ge­fallen ist

Während ZDF-Intendant Thomas Bellut in der Rolle des „Good Cop“ beschwichtigt, die Erhöhung werde „bedarfs­ge­recht und ver­ant­wor­tungs­be­wusst“ aus­fallen und sein ARD-Kollege Ulrich Wilhelm als „Bad Cop“ mit einer Ver­fas­sungs­klage droht, um ans Geld der Bei­trags­zahler zu kommen, springt ihnen bereits die Politik bei. Als Vor­sit­zende des ZDF-Ver­wal­tungs­rates hält die rheinland-pfäl­zische Minis­ter­prä­si­dentin Dreyer eine „moderate Bei­trags­an­passung“ für geboten. Wenig über­ra­schend strei­chelt die Berufs­po­litik ihre Hof­be­richt­erstatter, den Preis dafür bezahlen die Bürger. Dabei gibt Bellut zu, dass das vor Jahren ver­spro­chene Sparen immer noch nicht recht in Angriff genommen worden ist: „Wir arbeiten daran, das ver­ein­barte Spar­pro­gramm umzu­setzen und haben mit der ARD kon­krete Schritte der bes­seren Zusam­men­arbeit fixiert.“ So klingt das, wenn prak­tisch noch nichts pas­siert ist und man sich in zähen Ver­hand­lungen in einer Sack­gasse befindet. Hin­ter­grund der gefor­derten Bei­trags­er­höhung dürfte übrigens sein, dass die Pen­si­ons­kasse der ARD beim jüngsten Stresstest durch­ge­fallen ist. Im Klartext: Die ARD kann die als direkte Folge des unap­pe­titlich hohen Gehalts­ni­veaus ihrer Füh­rungs­riege anfal­lenden Pen­si­ons­zah­lungen bald nicht mehr auf­bringen. Die Bei­trags­zahler werden zur Kasse gebeten, um nicht etwa das Pro­gramm­niveau zu sichern, sondern das Pen­si­ons­niveau der ARD-Mil­lionäre. Man braucht den Rund­funk­beitrag gar nicht grund­sätzlich abzu­lehnen, um fest­zu­stellen, dass die teuf­lische Allianz aus Politik und Medien einmal mehr erlebbar wird.

Quelle: Liberale Warte