Brasília - Conselho de Ética rejeita processo contra o deputado Jair Bolsonaro, por elogiar Brilhante Ustra (Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil)
Politik

Brasilien steigt aus UN-Migrationspakt aus – trotz Unterzeichnung im Dezember

12. Januar 2019

Trotz der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes im vergangen Dezember steigt Brasilien aus dem breit angelegten Umvolkungsexperiment der Vereinigten Nationen aus. Der neue Staatspräsident Bolsonaro macht klar, was für sein Land wichtig ist und was nicht.

Ein UN-Sprecher bestätigte gegenüber der dpa den Ausstieg Brasiliens aus dem UN-Migrationspakt. Unter Amtsvorgänger Michel Temer hatte Brasilien den Pakt im Dezember unterschrieben. Es sei immer bedauernswert, wenn ein Mitgliedstaat sich von einem multilateralen Prozess löse, vor allem von einem, der nationale Eigenheiten so sehr respektiert, kommentierte UN-Sprecher Stéphane Dujarric wahnwitzigerweise den Entschluss der neuen brasilianischen Regierung, sich nicht am Umvolkungsexperiment der UN zu beteiligen. Laut der NZZ wiederholte der UN-Funktionär nochmals die angeblich rechtlich nicht bindende Eigenschaft des UN-Dokuments, das von der Merkel-Regierung vorangetrieben wurde.

Jair Bolsonaro stellte am Mittwoch auf Twitter fest, dass sein Land sich nie weigern werde, jenen zu helfen, die Hilfe benötigen. Einwanderung könne aber nicht zur wahllosen Handlung werden. „Es ist für uns unerlässlich, für unser Land die richtigen Bedingungen festzulegen. Wenn wir diejenigen kontrollieren, die unser Zuhause betreten, warum sollte es dann bei Brasilien als Nation anders sein? Die Verteidigung unserer nationalen Souveränität war ein wichtiger Teil unserer Wahlkampagne und ist jetzt Priorität unserer Regierung. Wir werden Regeln ohne Einfluss von außen aufstellen und versuchen, das Leben derer zu verbessern, die sich legal in Brasilien aufhalten – für Bürger ebenso wie für Einwanderer“, so der neue Staatspräsident Brasiliens.


Quelle: jouwatch


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