Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes 
Die Par­teien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich auf­ge­teilt (weshalb es neue Par­teien als „Stö­ren­friede des vor­han­denen Pfründen-Systems“ schwer haben). Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Eta­blierten, den Staat unter sich auf­ge­teilt – vornehm aus­ge­drückt: „nach Proporz“. Bei­spiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

• Richter an den obersten Gerichten
• Inten­danten und lei­tende Medienmitarbeiter
• Vor­stände von staats- bzw. stadt­ei­genen Betrieben
• Bot­schaf­ter­posten, hier ein Bei­spiel dazu, das wenig bekannt ist:

Ver­diente Mit­ar­beiter versorgen
In vielen Bot­schaften gibt es z.B. „Sozial­at­tachés“ (Sozi­al­re­fe­renten). Ob die wirklich wichtig oder gar not­wendig sind, will ich hier gar nicht ent­scheiden. Aber sie stiften höchst ein­sei­tigen Nutzen, nämlich für die „ent­sen­denden“ Orga­ni­sa­tionen. Das sind im Bei­spiel des Sozial­at­tachés fast immer die DGB-Gewerkschaften.
(Ursprünglich sollten die Attachés als „Tür­öffner in die Welt“ dienen und dort Ver­trauen ins ehe­malige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwi­schen längst abge­ar­beitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)
Nach erfolg­reichem Bestehen der Lauf­bahn­prüfung und Über­nahme in das Beam­ten­ver­hältnis wird der Attaché zum Lega­ti­onsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozial­at­taché gibt es noch den Mili­tär­at­taché und den Kul­tur­at­taché sowie den für die Öffent­lich­keits­arbeit der diplo­ma­ti­schen Ver­tretung zustän­digen Pres­se­at­taché. (Na, riechen Sie was?) Die finan­ziell chro­nisch an Aus­zehrung lei­denden Par­teien (vor­nehmlich SPD) sehen in dieser „Ent­sen­dungs­mög­lichkeit“ eine gute Chance, Stellen ein­zu­sparen und ver­diente Mit­ar­beiter zu ver­sorgen. Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerk­schaften haben das Aus­wärtige Amt bislang sys­te­ma­tisch benutzt, um Per­sonal zu ent­sorgen. Nach Angaben des Aus­wär­tigen Amtes wurden in den ver­gan­genen Jahren rd. 50 Sozial­at­tachés an deut­schen Bot­schaften ernannt.
Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Unge­niert schreibt da eine Mit­ar­bei­terin einer solchen ent­sen­denden Stelle an den (zustän­digen) Arbeits­mi­nister: „Ich beab­sichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mit­ar­beiter zu benennen“ – und bittet den ver­ehrten Herrn Minister darum, „eine Über­sicht der dem­nächst frei­wer­denden Stellen zu über­senden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)
Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unver­schämt, weil SPD und Gewerk­schaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzu­sehen scheinen. So rekla­miert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Sta­tionen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt tra­di­tionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Ver­sor­gungs­fälle lassen sich vor­nehmlich in Skan­di­navien nieder.
Ab und an kriegt auch ein Uni­ons­ver­treter eine Chance, den hoch­be­gehrten diplo­ma­ti­schen Status zu erhalten. Dieser Kan­didat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozi­al­aus­schüsse – womit wir wieder bei den Gewerk­schaften wären. (Man ver­steht sich eben.)
Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Par­teibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beför­derung“ – an vielen eher Berech­tigten und meist besser Qua­li­fi­zierten vorbei – nichts mehr im Wege. Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der mög­lichst pas­senden Vor­bildung, sondern der mög­lichst geschmei­digen Anpassung an die Par­tei­linie. „Man ver­steht sich, man hilft sich.“ Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Folgen des „Systems Merkel“
Nun sind sie, des Volkes Reprä­sen­tanten, dabei, gewis­senlos die Reste unter sich auf­zu­teilen und den Bürger zu ent­mün­digen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Ent­machtung des Bun­des­par­la­mentes als ein­zigem legi­ti­miertem Ver­treter des Volkes.
Statt­dessen regiert ein „Küchen­ka­binett“, in dem einige wenige hand­ver­lesene Höf­linge – die Frak­ti­ons­chefs sind stets dabei – wichtige Ent­schei­dungen vor­be­reiten, auf Deutsch: aus­kungeln, und dann der jewei­ligen Fraktion zum Abnicken vor­legen. Das Schlüs­selwort dazu heißt „alter­na­tivlos“. Wer auf­muckt und nicht abnicken will, ver­liert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Ein­fluss in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).
Ohn­mächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen zuzu­schauen, wie schon weit im Voraus wichtige per­so­nelle und sach­liche Ent­schei­dungen – im Konsens, ver­steht sich – getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Rich­tungen zemen­tiert werden. Jüngstes Bei­spiel ist die Ernennung des Bun­des­ver­fas­sungs­richters Stephan Har­barth, bis neulich noch Vize-Frak­ti­onschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gear­beitet, gilt aber als hoch­qua­li­fi­ziert – immerhinque.
Im nächsten Jahr (2020) soll Har­barth den bis dahin amtie­renden Prä­si­denten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Andreas Voß­kuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wie­derwahl ist nicht möglich.)
Aus­ge­kungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozess ein­be­zogen. Man will ja unter sich bleiben.)
„Abge­bro­chene“ Groß­ver­diener: das lukrative „ABBA-System“
Noch bedenk­licher ist eine Ent­wicklung, die vor rd. zwanzig Jahren begonnen hat und immer stärker um sich greift: die Ent-Pro­fes­sio­na­li­sierung des Bun­des­tages. Junge Men­schen, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen, noch nie für ihr Ein­kommen gear­beitet und noch nie unter Lohn­aus­fällen gelitten haben, genießen die Seg­nungen flei­ßiger Steu­er­zahler nach dem „ABBA-System“:
A-bitur, B-afög, B-undestag, A-lters­ver­sorgung,
Wobei es keine Rolle spielt, ob sie jemals eine Berufs­aus­bildung ange­strebt, erfolg­reich abge­schlossen oder vor­zeitig abge­brochen haben. Ihr wahrer Wert misst sich nicht nach Studien- und/oder Arbeits­leistung, sondern nach Worten: gut reden können – aber mög­lichst unver­bindlich; viel ver­sprechen – aber wenig halten und auf das Wenige mit Stolz verweisen.
Selbst „Vor­zei­ge­leute“ der Par­teien haben nichts zum Vor­zeigen, was ihre Vor­bildung angeht. Die kras­sesten Bei­spiele sind bekannt: Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und – neu im Stall – der frisch gewählte Gene­ral­se­kretär(!) der CDU, Paul Ziemiak.
Sie sollten eigentlich nicht nur Volks­ver­treter, sondern auch Vor­bilder sein. Ihr „Vorbild“ beschränkt sich aller­dings nur auf diese Art schnell erreichter Kar­riere. Wie soll ich heute junge Men­schen moti­vieren, hart zu arbeiten und zu lernen, wenn sie mit einem dicken Finger auf solche satt ali­men­tierten „Vor­bilder“ ver­weisen können? Warum noch arbeiten, wenn ich mir den Staat untertan machen kann?
Es stimmt: Auch so kann Macht kor­rum­pieren. Aber kor­rum­pieren lässt sich nur jener, der die Macht über seinen eigenen Anstand ver­loren hat. Und das gilt für sie alle – gleich, ob sie in der Union oder in der SPD anzu­treffen sind.
Was früher einmal ein dem Gemeinwohl ver­pflich­teter Poli­tiker gewesen ist, ist heute ein (innerlich) kor­rupter, nur noch sich selbst die­nender Cha­rakter, der seine aus­schließ­liche Ver­ant­wortung für sich selbst in der Sicherung seiner Wie­derwahl – und damit seiner Pfründen – sieht und dessen im wahrsten Sinne des Wortes „Boden-loses“ Haupt­in­teresse dem eigenen Ego gilt.
Das Ende der Volksherrschaft
Ein abschre­ckendes Bei­spiel liefert der abge­wrackte „Heils­bringer“ der SPD, Martin Schulz. Ihm fehlte jede Glaub­wür­digkeit. Es ging ihm eher nicht um die SPD, auch nicht um „die Men­schen“. Es ging ihm spürbar – also schamlos – um einen Posten, um Pfründen. Dieser Schulz hat nur eines erreicht: eine gestiegene Poli­ti­ker­ver­dros­senheit unserer Bürger. Das war seine ganze „Leistung“ auch schon vor der Bun­des­tagswahl – als Europas Dampf­plau­derer Nr. 1 (siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2017/07/13/das-elend-der-spd-vom-schulz-effekt-zum-schulz-defekt/).
Eine solche Ent­wicklung ent­fremdet den Bürger vom Staat und den (Parteien-)Staat vom Bürger. Das System Merkel hat sich tief in unsere innere Ver­fasstheit ein­ge­graben: „Die da oben“ – „Wir da unten“. Die dro­hende Kon­se­quenz: das Ende der Volks­herr­schaft („Demo­kratie“). Nicht das Volk herrscht, sondern es wird beherrscht.
Die der­zeitige Ent­wicklung führt zur Aus­höhlung unserer Volks­ge­mein­schaft – von innen ver­faulend, von außen durch allzu Fremdes bedroht. Die Kräfte, die einmal unser Land nach dem II. Welt­krieg auf­gebaut haben, gibt es fast nicht mehr. Sie leiden an Ver­fettung, Über­sät­tigung und Altersschwäche.
Sie haben die Staatsform der Demo­kratie zer­stört: Es gibt keine unab­hängige Judi­kative mehr, Kräfte, die die Nation zer­stören wollen, werden sub­ven­tio­niert und zu Mei­nungs­trägern erhoben oder gar in die höchsten Posi­tionen der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Admi­nis­tration gehievt. Die Gestaltung unseres Staates wird in Formen gezwängt, die dem Muster der DDR aufs Genaueste gleicht. Indok­tri­nation, Auf­hebung der Mei­nungs- und Pres­se­freiheit und Infor­ma­ti­ons­steuerung der Medien.
Gut ist, was der poli­tisch kor­rekte Staats­vormund meint – böse ist, wer das nicht akzep­tieren will. Statt Freiheit herrscht Bevor­mundung, statt freiem Diskurs gibt es nur noch Mei­nungs­diktat. Statt Toleranz beherrscht Into­leranz das poli­tische Leben. Wer das nicht akzep­tiert, ist eo ipso Faschist.
Der Bun­destag wurde suk­zessive zu einer Volks­kammer degra­diert, in der die Abge­ord­neten gerade noch als ‚Stimmvieh‘ gelten. Die pro­gram­ma­tische Anglei­chung von SPD und Merkel-CDU wirkt wie eine wie­der­ge­borene SED. Die Kanz­lerin der Republik verhält sich, wie sie es gelernt hat: als eine Zen­tral­rats­vor­sit­zende und trifft gegen das deutsche Volk gerichtete Ent­schei­dungen. Ihr Eid von Pankow hat für sie ein grö­ßeres Gewicht als ihr aktu­eller Amtseid des GG.
Sowohl CDU als auch SPD haben keinen Bezug mehr zu dem im GG fest­ge­legten deut­schen Volk. Poli­tische Aus­sagen, Par­tei­pro­gramme und Wahl­ver­sprechen haben allen­falls noch den Wert von Pla­cebos. Die Anführer dieser Rest­posten bezeichnen sich immer noch als „Volks­par­teien“. Damit doku­men­tieren sie, dass ihre poli­ti­schen Dimen­sionen para­ly­siert sind. Diese Koalition wird von den Ver­lierern der letzten Bun­des­tagswahl gebildet: 70% der Wähler wollten keine Merkel und 85% keinen Schulz. Ihr poli­ti­sches Gewicht haben sie ver­loren. Ihre Macht stützen sie auf den ihnen von ihren eins­tigen Par­teien ver­blie­benen Restposten.
Die Politeska, die vorgibt, die Bun­des­re­publik zu regieren oder ihr ver­pflichtet zu sein, ver­kommt in der Lie­der­lichkeit ihrer Ignoranz oder Verrat.
Ihr größter Feind sind die Men­schen im Staat, die sich als Patrioten zu ihm bekennen, die seine Geschichte, seine Kultur und seine geis­tigen Leis­tungen zu respek­tieren bereit sind. Diesen Feind gilt es zu bekämpfen – nach maas­kaha­ni­schen Maß­stäben und mit der Denun­zierung als „Rechtspopupulisten“/Faschisten. Die Begriffe „deutsch“ und „Volk“ werden negativ inter­pre­tiert. Wer sich zu ihnen bekennt, wird in irriger Ver­kennung der Geschichte Deutsch­lands als rechts­außen oder gar als Nazi ver­dammt. In ihrer ideo­lo­gi­schen Ver­klemmtheit sind sie nicht willens, die Wahrheit des geschicht­lichen Ver­laufs Deutsch­lands von 1806 bis heute zu akzep­tieren. Das von ihnen geneh­migte Bild Deutsch­lands besteht statt aus mehr als tausend Jahren nur noch aus zwölf Jahren – der sog. Auschwitz-Komplex.
War einst die Auf­bau­partei CDU die Partei unseres Staates, so auch bei der Wie­der­ver­ei­nigung, so stellt sie sich heute als die Dienst­brigade einer ehe­ma­ligen SED-Kul­tur­re­fe­rentin dar. Sie gibt ein trau­riges Bild ab, wie sie ihr ihr eigenes Volk einem Wüs­ten­fa­schismus über­ant­wortet und die tra­dierte kon­fes­sio­nelle Bindung ihm zur Beute vorwirft:
Patrio­tismus, Kon­ser­va­ti­vismus, Fort­schritts­of­fenheit, Beachtung der christlich-ethi­schen Grund­werte und Bindung an deutsche Tra­di­tionen waren einst die wesent­lichen Fun­da­mente der Union. Wer traut sich heute noch, diese Werte in den Mund zu nehmen? Wer von den Reprä­sen­tanten der aktu­ellen Merkel-CDU fühlt sich hierauf noch ver­pflichtet? Statt­dessen domi­nieren neue, aller­dings höchst frag­würdige „Werte“: Früh­sexua­li­sierung, Ehe für alle, Gen­der­zirkus usw., denen die CDU mit hän­gender Zunge nach­he­chelt. Das war und ist Merkels „Werte-Fun­dament“.
Wenn wir Bür­ger­lichen die wich­tigen Wer­te­fun­da­mente unserer bis­he­rigen Gesell­schaft – wie Familie, Bildung und Erziehung, Ver­ant­wortung, Dis­ziplin, Gemein­schaftssinn, Interesse an und Achtung vor den Kul­turen dieser Welt – nicht wieder zurück­ge­winnen, über­geben wir unser Vaterland jenen, die all diesen Werten den Kampf – bis zur Ver­nichtung – angesagt haben.
Kampflos auf­geben gilt nicht – jeden­falls nicht für mich!
 

Peter Helmes — conservo.wordpress.com