Bei der Europawahl am 26. Mai und den Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen (beide 1.9.) und Thüringen (27.10.) werden die Karten in 2019 neu gemischt. Das politische System-Kartell will die AfD klein halten, weswegen die Regierungsparteien jetzt ein fettes Paket aufgelegt haben: Merkels Bananen für die Ossis.
Die WELT hat die Morgengaben, mit denen die politische Nomenklatura von Union und SPD die Wähler im Osten Deutschlands bezirzen wollen, aufgelistet. Zur Ost-Offensive gegen die AfD sollen gehören:
- Verlegung von Bundesbehörden in den Osten
- Neue Forschungseinrichtungen
- Ausbau des Nah- und Bahnverkehrs
- Ausbau des Mobilfunkstandards
- Verbessertes Arzt- und Pflegeangebot
- Angleichung der Ostrenten.
Allerdings müssen Merkel & Co. neben den Wählern auch erst noch ostdeutsche Wirtschaftswissenschaftler davon überzeugen, dass die geplante Gießkanne den Osten voranbringt. Zu den Kritikern gehören zum Beispiel Karl-Heinz Paqué, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Magdeburg und Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle.
Die Experten fordern mehr Power für Spitzenstandorte statt für die Fläche, und – ausgerechnet – sich stärker auf das rasant wachsende Berlin auszurichten. Und mehr Zuwanderung von außereuropäischen Kräften, wie es Joachim Ragnitz, der stellvertretende Geschäftsführer der Niederlassung Dresden des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, vorschlägt. Das passt alles nicht so recht mit Merkels warmem Regen zusammen, der die ostdeutschen Wähler gnädig stimmen soll.
Die Ökonomen zweifeln denn auch daran, dass die Strategie der Ost-Offensive aufgehen wird. FDP-Politiker Paqué etwa glaubt laut WELT nicht, dass die Ideen verfangen werden. „Die Vorschläge sind eine Angst-Reaktion auf den Erfolg der AfD und werden die Menschen deshalb nicht überzeugen. Wer als Reaktion auf die AfD höhere Löhne und mehr Geld verspricht, ist unseriös.“
Und Joachim Ragnitz: „Die Vorhaben von CDU und SPD sind purer Wahlkampf. Populistische Vorschläge wie die Rentenangleichung vorzuziehen oder eine Grundrente für Geringverdiener, richten sich unverhohlen an die große Gruppe der Wähler im Rentenalter. Das ist alles sehr durchsichtig, und das werden die Wähler auch durchschauen.“ (RB)
