Mil­li­arden für Migranten: Deutschland schuftet für ein herz­liches Willkommen

Der Bund hat 2018 einen Über­schuss von 12,8 Mil­li­arden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutsch­lands Steu­er­zahler haben diesen Mehr­ertrag erwirt­schaftet. Die gute Beschäf­ti­gungslage und die Kon­sum­freude der Bürger spülen immer mehr Steu­er­ein­nahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finan­ziert. Der enorme Haus­halts­über­schuss könnte für vieles ver­wendet werden. Einen Teil des Geld­segens könnte man zum Schul­den­abbau nutzen. Ebenso schreit eine jah­relang ver­nach­läs­sigte Ver­kehrs­in­fra­struktur geradezu nach Mil­li­ar­den­in­ves­ti­tionen. Auch das Schließen der groß­flä­chigen Funk­löcher, den Breit­band­ausbau oder die Digi­ta­li­sierung in den Schulen, die teil­weise noch auf dem Stand des letzten Jahr­hun­derts sind, könnte man sich gut vor­stellen. Und wenn einem schon nichts Bes­seres ein­fällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steu­er­sen­kungen an die Bürger zurück­geben? Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Ver­schnauf­pause zu gönnen. Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz plant offenbar gar Steu­er­erhö­hungen. Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steu­er­zahler darauf ein­zu­stimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber aus­ge­nommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der aller­größte Teil der zusätz­lichen Steu­er­ein­nahmen, sage und schreibe 11,2 Mil­li­arden Euro, der soge­nannten Rücklage für Flücht­lings­kosten zuge­führt werden, die ohnehin mit fast 25 Mil­li­arden Euro schon prall gefüllt ist.

Die üppige Auf­sto­ckung der „zusätz­lichen Leis­tungen zur Unter­bringung und Inte­gration der Flücht­linge“ dürfte wie ein Magnet auf Migranten wirken

Schaut man in die Nach­bar­länder, in denen sich immer mehr Frust darüber entlädt, dass eine völlig außer Kon­trolle geratene Poli­ti­ker­kaste die Bürger für ihre eigene Agenda miss­braucht, grenzt es fast an ein Wunder, mit welchem Langmut Deutsch­lands Arbeiter und Ange­stellte hin­nehmen, dass sie erneut einen zwei­stel­ligen Mil­li­ar­den­betrag an Zuwan­derer abgeben müssen, die ihre Reise ins gelobte Land des „All inclusive“-Sozialstaats erfolg­reich bewältigt haben. Diese werden – nicht nur in der Bezeichnung des För­der­topfs – wei­terhin als „Flücht­linge“ zusam­men­ge­fasst, obwohl inzwi­schen auch der Letzte begriffen hat, dass es sich fast aus­schließlich um Wirt­schafts­mi­granten handelt. Die üppige Auf­sto­ckung der Rücklage, aus der „zusätz­liche Leis­tungen zur Unter­bringung und Inte­gration der Flücht­linge“ finan­ziert werden sollen, dürfte wie ein Magnet wirken. Denn derlei spricht sich schnell herum in einer glo­ba­li­sierten Welt, in der die sozialen Netz­werke auch den letzten Winkel des Erd­balls erreichen. Mit dem Migra­ti­onspakt und dem Flücht­lingspakt der Ver­einten Nationen ist es – anders als in der Ver­gan­genheit – ohnehin ein Kin­der­spiel, seinen Ver­bleib in Deutschland zu sichern. Man muss nicht einmal mehr das Zau­berwort „Asyl“ aus­sprechen können. Die Berufs­po­litik weiß natürlich ganz genau, welche Welle sie mit der Unter­schrift unter die UN-Ver­ein­ba­rungen ange­stoßen hat und welche Kos­ten­lawine damit ins Rollen gekommen ist. Schon mut­maßen Haus­halts­experten, dass in den kom­menden vier Jahren ins­gesamt 100 Mil­li­arden Euro in der Kasse fehlen könnten.

Man darf skep­tisch sein, ob es klug ist, Ent­wick­lungs­hil­fe­emp­fänger nicht in der Heimat zu stärken, sondern zur Ver­sorgung nach Deutschland zu holen

Umver­tei­lungs­systeme sind das Manna der heu­tigen Politik, und so widmen die Ver­ant­wort­lichen ihre Auf­merk­samkeit nicht etwa der Frage, wie der Staat effi­zient geführt, die Infra­struktur moder­ni­siert oder die Sicherheit der Bürger gestärkt, sondern mit­hilfe welcher Trans­fer­me­cha­nismen Gelder zur Ali­men­tierung umge­lenkt werden können. Nach dem Län­der­fi­nanz­aus­gleich und der auf euro­päi­scher Ebene instal­lierten Trans­fer­union ist es nun also ein welt­weites Umver­tei­lungs­netzwerk, das unter Feder­führung Deutsch­lands geknüpft wird. Man darf skep­tisch sein, ob es eine kluge Idee ist, die Emp­fänger der Ent­wick­lungs­hilfe nicht mehr in ihrer Heimat zu stärken, sondern zur Ver­sorgung nach Deutschland zu holen, von wo aus sie die erhal­tenen Sozi­al­leis­tungen nach Hause schicken. Denn während bei Ihnen, lieber Leser, das Schwimmbad zumacht, kul­tu­relle Ver­an­stal­tungen rar werden und Straßen ver­rotten, freut sich jemand in einer Lehm­hütte in Asmara oder in einem der Armen­viertel von Damaskus darüber, dass es einer aus seinem Clan ins goldene Europa geschafft hat und dort von der arbei­tenden Bevöl­kerung finan­ziert wird, um den Daheim­ge­blie­benen solange ein aus­kömm­liches Dasein zu sichern, bis sie sich selbst auf den Weg machen. Die gesell­schaft­lichen Folgen dieser fehl­ge­lei­teten Politik zeigen sich bereits seit geraumer Zeit, bald werden wir auch die finan­zi­ellen Folgen spüren. Wie sagte Olaf Scholz doch gleich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Er vergaß jedoch hin­zu­zu­fügen, dass dies nur für die­je­nigen gilt, die schon länger hier leben.

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