Politik

US-Shutdown bis 15. Februar ausgesetzt – Demokraten verhindern Trumps Mauer entgegen eigener Überzeugungen

28. Januar 2019

Auf Grund einer mit den Demokraten vereinbarten Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Abteilungen der Regierung hat der US-Präsident den Shutdown seiner Regierung vorübergehend ausgesetzt. Man werde in der Zeit bis zum 15. Februar Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten.

Demokraten wie Schumer, Pelosi, Obama oder Hillary und Bill Clinton und sogar Bernie Sanders haben allesamt in der Vergangenheit die Kontrolle der Migration, eine gesicherte Grenze  und eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze  gefordert. Jetzt schwingen sie die Moralkeule gegen Trump. In  Zusammenschnitten früherer Reden in diesem Video bringen sie aber genau dieselben Argumente wie heute Donald Trump.

Entweder haben sie ihre Meinung geändert, oder sie sind einfach nur erbitterte Gegner Trumps, die mit allen Mitteln versuchen, den Präsidenten  loszuwerden…

Trump appelliert an alle Demokraten zur Zusammenarbeit und sie sollten bitte das Land über die Partei stellen

Der US-Präsident hielt gestern,am 35.Tag des Stillstandes der Regierung, im Rosengarten vor dem Weißen Haus eine Rede zum ausgesetzten Shutdown. Er bedankte sich bei allen Patrioten, die sich nicht über die daraus entstandenen Unannehmlichkeiten  beschwert haben. Ebenso bei allen Regierungsmitarbeiten wie beispielsweise jenen an der Grenze, die trotz allem die Ordnung aufrechterhalten haben. Bis 15. Februar soll die Regierung geöffnet bleiben und jeder Mitarbeiter würde sobald als möglich rückwirkend sein Gehalt ausbezahlt bekommen.

Laut Trump wurden in den vergangenen beiden Jahren wurden in den USA 266 000 kriminelle Ausländer verhaftet, auf deren Konto gehen 4000 Morde und 33 000  Sexcrimes. Über 70 000 Amerikaner sterben jedes Jahr an Drogen, die zu einem Großteil über diese Grenze zu Mexiko kommen. Nur wer etwas zu verbergen habe, wie Menschenhändler oder Drogenschmuggler, würde über die grüne Grenze kommen, jeder andere könne legale Grenzübergänge benutzen und einen Antrag auf  Einreise stellen.

Die grüne Grenze zu Mexiko nutzen fast nur Kriminelle, jeder andere kann legale Wege gehen

Deswegen brauche man eine Grenze, die solche Leute davon abhalte, und nur eine physische Barriere würde funktionieren. Sie soll durch einzelne Stahlpfosten die Sicht auf die andere Seite ermöglichen,  mit Drohnen und modernsten Mitteln der Überwachung ergänzt werden und die Sicherheit Amerikas und seiner Bürger garantieren. Alle anderen Grenzen seien seit Jahrtausenden vorhanden und und die Einreisehäfen und Flughäfen können kontrolliert werden. Das Land habe seine Kapazitäten erreicht, das Einwanderungsrecht müsse modernisiert werden, man könne  niemanden zurückschicken. „Catch and release“ – Verhaften und Laufenlassen ist gängige Praxis, Kriminelle schwärmen dann in die Gemeinden aus.  Das wäre eine Lachnummer im Rest der Welt. Man wolle und brauche Zuwanderung, aber sie müsse kontrolliert sein.

Im Krieg zwischen Trump und den Demokraten von Nancy Pelosi  wird die nächste Schlacht vorbereitet

Sollte man mit den Demokraten bis zum 15. Februar nicht zu einer Einigung kommen, werde es entweder einen weiteren Shutdown geben oder er werde dieser Krise mit den legalen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen, sagte der Präsident. Mit ebensolchen Mitteln hatte er kürzlich eine Auslandsreise Pelosis samt Dutzenden Mitgliedern ihrer Familie und einigen Offiziellen verhindert. Als Ziele wurden Brüssel, Ägypten und Afghanistan genannt. In Brüssel sollte Pelosi mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini und Vertretern der Nato zusammentreffen. In Afghanistan wollte sie nach eigenen Angaben den dort stationierten US-Truppen einen Besuch abstatten. Das Reiseziel Ägypten wurde im Nachhinein von Pelosi selbst dementiert. Dort hätte sie allerdings mit den Moslembrüdern, zu denen sie sehr gute Kontakte pflegt, zusammentreffen können. Da sie ihre Reise mit einer Militärmaschine absolvieren wollte, hat der Commander in Chief Trump in letzter Minute die Nutzung dieses für Pelosi kostenneutralen Transportmittels untersagt. Sie musste mit ihrer 93-köpfigen Begleitung den Bus verlassen, in dem sie schon auf dem Weg Richtung Flughafen war.

Selbst in der eigenen Familie Nancy Pelosis gibt es Trump-Fans

Pelosis Sohn Paul besuchte kürzlich  Mar-al-Lago, das Wochenend-Anwesen des Präsidenten. Auf der pro Kopf  750-Dollar teuren Silvesterparty ließ sich Paul Pelosi sogar  mit Trumps Tochter Ivanka  fotografieren.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-5244569/Nancy-Pelosis-son-partied-Trumps-NYE-party.html

Auch Trump bekommt wieder Gegenwind, Russland – Sonderermittler Mueller verhaftet einen ehemaligen Berater des Präsidenten

Mehr als zwanzig schwer bewaffnete FBI-Agenten  mit Panzerwesten und Nachtsichtbrillen rückten am frühen Freitagmorgen  an, um den langjährigen Trump – Strategen und Berater Roger Stone zu verhaften. Offenbar hatte das FBI bereits im Vorfeld den Clinton-News-Network-Sender CNN verständigt. Denn mit dieser filmreifen Szene, festgehalten von CNN-Kameras, konnte CNN am gestrigen Freitag als Einziger live berichten.

Roger Stone hatte gemeinsam mit dem unabhängigen Journalisten Alex Jones und dessen Kanal Infowars.com im Wahlkampf ein Gegengewicht zur negativen Berichterstattung der Mainstream-Medien über Donald Trump gebildet. Beide haben wohl nicht unwesentlich zu Trumps Wahlsieg beigetragen.

Der konservative Politikstratege Stone wurde von einer Richterin vernommen und verließ wenig später wieder gut gelaunt das Gerichtsgebäude.

Ein Interview gab Stone am Nachmittag dann aber dem Trump-nahen Sender Fox-News.  Die Anklageschrift, die Sonderbeauftragter Robert Mueller im Rahmen der Ermittlungen über Verbindungen zu Russland erhoben hatte, sei „dünn“ und wolle ihn „wirklich zum Schweigen bringen“…„Es gibt einen Krieg gegen alternative Medien. Es gibt einen Krieg, in dem sie versuchen, politische Ausdrucksformen und die freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren.“

Aber, sagte Stone, „Ich bin auf den Kampf meines Lebens vorbereitet.“

Das hat er wohl mit Donald Trump und Nancy Pelosi gemeinsam… Es bleibt spannend.

 

 


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