Voll­kasko-Illusion? Wie die Pro­bleme der deut­schen Sozi­al­systeme auf einen Schlag zu lösen wären

Die Dis­kus­sionen um das deutsche Sozi­al­system sind schon absurd, denn die Lösungs­vor­schläge, die in Deutschland gemacht werden, gehen samt und sonders am Problem vorbei, wie dieser Artikel im Spiegel deutlich zeigt.

Das Sozi­al­system in Deutschland steckt seit Jahr­zehnten in der Krise, egal ob Alters­armut (Ren­ten­ver­si­cherung), Pro­bleme im Gesund­heits­system (Kran­ken­ver­si­cherung) oder Pfle­ge­not­stand (Pfle­ge­ver­si­cherung), sie alle machen seit Jahr­zehnten trotz stän­diger Reformen negative Schlagzeilen.
Man muss dabei gar nicht auf jedes ein­zelne Pro­blemfeld ein­gehen, sicherlich gibt es im Detail viel zu ver­bessern. Man muss nur das Problem betrachten, dass alle diese Sozi­al­systeme gemeinsam haben: Zu wenig Geld. Und das ließe sich lösen, indem man einfach die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze abschafft und gleich­zeitig alle Deut­schen in die Systeme auf­nimmt, also die Aus­nahmen für Beamte, Frei­be­rufler und Selb­ständige abschafft.
Das mag radikal klingen, ist aber eine prak­ti­kable Lösung. Die Schweiz macht es vor, dort muss jeder von seinem Ein­kommen einen fest­ge­legten Pro­zentsatz ein­zahlen und zwar egal, um was für ein Ein­kommen es sich handelt. Wer eine Wohnung ver­mietet, muss von diesen Miet­ein­nahmen ins System ein­zahlen, wer Gewinne mit Geld­an­lagen macht, muss davon ein­zahlen und so weiter. Und zwar unbe­grenzt. Wenn der Bei­tragssatz 5% beträgt, muss jemand, der eine Million jährlich ver­dient, eben 50.000 pro Jahr einzahlen.
Das hat den posi­tiven Neben­effekt, dass die Bei­trags­sätze in der Schweiz wesentlich nied­riger sind, die Ein­nahmen der Sozi­al­kassen aber höher, und dass die Leute daher auch ver­nünftige Leis­tungen bekommen. 
Natürlich ist der Wider­stand dagegen in Deutschland hoch, viele Abge­ordnete sind Beamte oder Frei­be­rufler, die kein Interesse daran haben, dass ihre Berufs­gruppen in Zukunft bezahlen müssen. Daher wird es kaum zu einer solchen Reform kommen, dabei würde sie die meisten Pro­bleme lösen können.
Jeder kennt in seinem Umfeld in Deutschland wohl inzwi­schen Men­schen, die an den Belas­tungen, die ein Pfle­gefall in der Familie ver­ur­sacht, ver­zweifeln. Da werden zuerst die Erspar­nisse der Pfle­ge­be­dürf­tigen, die sie sich in einem ganzen Arbeits­leben ange­spart haben, auf­ge­fressen und anschließend die Ange­hö­rigen zur Kasse gebeten. Was bringt eine „Ver­si­cherung“, die so etwas zulässt? 
Wie gesehen, wäre die Lösung recht einfach. Wenn man aber die „Experten“ hört, die in den Medien zu Wort kommen, dann kann man über diesen Lösungs­vor­schlag nichts lesen, es geht immer nur um das Her­um­doktern innerhalb des de facto geschei­terten Systems, anstatt das eigent­liche Problem anzu­packen. So kann man heute im Spiegel etwas von der „Voll­kasko-Illusion“ lesen. Aber ist es illu­so­risch, wenn jemand in einer angeblich soli­da­ri­schen Gesell­schaft fordert, dass sein im Laufe eines Arbeits­lebens ange­sparter Spar­strumpf einen gewissen Schutz genießt?
So wird Gesund­heits­mi­nister Spahn im Spiegel mit fol­genden Worten zitiert: „So viele Stell­schrauben gibt es da ja nicht. Bei­träge, Steu­er­zu­schuss, Eigen­be­tei­ligung. Das aus­zu­ta­rieren ist eine Grund­satz­de­batte.“
Es geht also tat­sächlich nur um die Stell­schrauben im System, die bisher kein Problem lösen konnten und es auch in Zukunft nicht tun können. Man dis­ku­tiert nur, die Bei­träge zu erhöhen und so den Arbeit­nehmern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, oder die schon heute für viele ruinöse Eigen­be­tei­ligung zu erhöhen, oder die Fehl­be­träge aus Steu­er­ein­nahmen zu decken. Aber in der „soli­da­ri­schen Gesell­schaft“ in Deutschland fragt niemand, warum Beamte, Frei­be­rufler und Selb­ständige nicht Teil der Soli­da­rität sind. 
Als Experten zitiert der Spiegel dann Bernd Raf­fel­hü­schen. Er ist tat­sächlich ein aus­ge­wie­sener Experte, nur ist er auch Lob­byist, denn er sagt in seinen Vor­trägen ganz offen, dass er als Beamter froh ist, nicht Teil des Sozi­al­systems zu sein. Und so liest man über Raf­fel­hü­schen im Spiegel: „Ökonom Raf­fel­hü­schen for­derte statt­dessen wieder mehr Selbst­ver­ant­wortung. ‘Wir können nicht alle Pfle­ge­fälle auf alle Zeit finan­zieren. Wir müssen jetzt dem deut­schen Mit­tel­stand zumuten, sein Ver­mögen wieder für Pflege auf­zu­brauchen.’ Das bis­herige System sei ein ‘Erb­schafts­be­wah­rungs­pro­gramm’.“
So so, der Mit­tel­stand soll also sein „Ver­mögen für Pflege auf­brauchen“. Und was ist mit Raf­fel­hü­s­chens Ver­mögen? Als Beamter trifft ihn das nicht, er hat gut reden. Und auch wenn es um die Reichen geht, die sich vehement gegen eine noch so geringe Erb­schafts­steuer wehren und denen Raf­fel­hü­schen gerne helfend bei­springt, dann findet Raf­fel­hü­schen, dass der Staat schon durch Ein­kom­men­steuer ver­steuerte Ver­mögen nicht nochmal mit einer Erb­schafts­steuer belegen darf. 
Im Klartext: Die Ver­mögen der Reichen werden geschützt, die kleinen Leute und der Mit­tel­stand sollen aber ihr „Ver­mögen für Pflege auf­brauchen“. Geht’s noch?
Daran sieht man, wie durch­sichtig die Argu­men­tation der Ver­tei­diger des heu­tigen Sozi­al­systems ist. Mit schönen Worten schützen sie ihr eigenes Ver­mögen und lassen den Mit­tel­stand und die Klein­ver­diener, die keine solche Lobby haben, die Rechnung bezahlen. Wie war das mit der „soli­da­ri­schen Gesellschaft“?
Aber natürlich liege ich mit meiner Position völlig falsch, wie ich auch im Spiegel lerne: „Um das System der Pfle­ge­ver­si­cherung zumindest besser zu finan­zieren, will die poli­tische Linke auch Pri­vat­ver­si­cherte, sprich Selbst­ständige und Beamte, in die gesetz­liche Pfle­ge­ver­si­cherung ein­be­ziehen. (…) Doch auch die Ein­be­ziehung der Beamten und Selbst­stän­digen stößt auf Kritik. Ökonom Raf­fel­hü­schen: „Das wäre das Dümmste, was man tun kann.“ Denn die Beamten seien im Schnitt mehrere Jahre älter als die Durch­schnitt­be­völ­kerung – und hätten daher eine noch höhere Pfle­ge­wahr­schein­lichkeit.
Dass ich ein Linker bin, ist mir zwar neu, aber sei es drum. Natürlich erklärt Lob­byist Raf­fel­hü­schen, warum das so nicht geht. Die Auf­nahme der Beamten würde also nur zu mehr Kosten führen und ist daher keine Lösung. Klar, als Beamter muss er das sagen. Und es ist ja auch nicht ganz falsch. Was hier fehlt, ist die Auf­nahme auch der Frei­be­rufler und Selb­stän­digen, also derer, die wirklich hohe Ein­kommen haben und die gleich­zeitige Abschaffung der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze, dann würde es nämlich plötzlich funk­tio­nieren: Erstens könnten die Bei­träge für alle Ver­si­cherten sinken und Zweitens würde sich das Ein­kommen der Sozi­al­kassen trotzdem erhöhen.
Aber diesen Vor­schlag findet man im Spiegel und bei Herrn Raf­fel­hü­schen nicht. Denn, da hat Raf­fel­hü­schen Recht, nur einfach die Beamten ins System zu holen, würde kein Problem lösen.
Aber mein Vor­schlag ist ja anscheinend reine „linke Träu­merei“, oder wie ich auch schon lesen konnte, reiner „Sozia­lismus“. Pfui!
Dabei war mir gar nicht bekannt, dass die Schweiz ein linker oder gar sozia­lis­ti­scher Staat ist.
Man lernt eben nie aus…

Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru