Wäre eine Moschee­steuer die richtige Lösung? – Nein, es geht um mehr

Fragen und Ant­worten zur Finan­zierung isla­mi­scher Umtriebe — Von Albrecht Künstle und Ulla Steiner
Die auf­kom­mende Debatte um eine Moschee­steuer bedeutet ein Armuts­zeugnis für die Ber­liner Akteure – besser gesagt, Re-Akteure. Denn der Aus­löser dafür kam nicht etwa von den reli­gi­ons­po­li­ti­schen Spre­chern der Par­teien des Bun­destags, die ihr Geld nicht wert sind, sondern die Initi­al­zündung kam aus Kuwait. Aus einem isla­mi­schen Land, das ein­ge­bettet ist zwi­schen dem waha­bi­ti­schen Saudi-Arabien und dem Irak mit 66 Prozent Schiiten und 33 Prozent Sun­niten. Weil im Islam Religion und Staat untrennbar ver­bunden sind, ist es Kuwait genauso wie Erdogan nicht egal, was sich in Deutschland mit seinem Islam aller Schat­tie­rungen tut. Immerhin gibt es in unserem Land inzwi­schen über sieben Mio. Muslime, rechnet man die Kinder dazu (fünf Mio. sind längst überholt). Denn die Kinder von Mus­limen sind auto­ma­tisch von Geburt an eben­falls Muslime – es sind mitt­ler­weile unheimlich viele. Einen reli­giösen Akt, wie die Taufe zur Begründung der Zuge­hö­rigkeit zum Chris­tentum, gibt es im Islam nicht. Söhne und Töchter von Mus­limen sind auto­ma­tisch auch welche. Dem Aufruf zum Geburten-Dschihad folgen die Muslime offen­sichtlich willig und erfolgreich.
Ein Aus­löser für die Inter­vention Kuwaits in Berlin könnte die unaus­lösch­liche Kon­kurrenz der isla­mi­schen Staats­re­li­gionen sein – jeder gegen jeden. So, wie deutsche Stra­tegen vor­gaben, am Hin­du­kusch unsere Inter­essen zu ver­tei­digen, hätte Kuwait umge­kehrt den­selben Vorwand. Viel­leicht ist auch ein anderer Grund maß­gebend: Kuwait ist ein Exot unter den isla­mi­schen Ländern, weil immerhin noch etwa zehn Prozent der Bevöl­kerung Christen sind, ungefähr doppelt so viele wie in Syrien, dem Stammland der Chris­tenheit. Und wie Christen im Staats­dienst des Irak und Syrien einmal gefragt waren, weil sie gebil­deter, tüch­tiger und zuver­läs­siger waren als die eigenen Muslime im Land, so könnte das auch in Kuwait eine Rolle spielen. Es hat dort viel­leicht noch einen ein­fluss­reichen Christen im Staats­ap­parat? Viel­leicht ist er die Trieb­feder des Vor­stoßes von Kuwait? Denn die Christen im Orient wissen aus eigener leid­voller Erfahrung, wohin es führt, wenn man die Gehirn­wäsche in Moscheen nicht im Zaum hält, und die dort ver­breitete Ideo­logie zum Leitbild im Alltag wird.
Gesi­chert ist jeden­falls, dass Kuwait die Finan­zierung der isla­mi­schen Gemeinden und ihrer Moscheen zuerst im Focus hatte. Im Sach­stand­be­richt des Wis­sen­schaft­lichen Dienstes der Bun­des­re­gierung WD 10–3000-028/18 ist Kuwait an erster Stelle genannt. Aber dann auch die „VAE, Bosnien, die paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­ge­biete, Saudi-Arabien, Katar, Marokko, Pakistan, Indo­nesien, Ägypten und Iran“. Und was ist mit der Türkei? Ist auch der WD im Griff der Kanz­lerin? Aber was die Sache noch bri­santer macht: Der WD bekam einen Maulkorb ver­passt. Die Bun­des­re­gierung will die zugrunde lie­gende „kleine Anfrage“ „aus Gründen des Staats­wohls nicht offen“ beant­worten. Die Ber­liner Herr­schaften scheinen das Volk wieder einmal nicht beun­ru­higen zu wollen.
Fakt ist, dass nun endlich darüber dis­ku­tiert wird, wie man zumindest dem isla­mi­schen Sala­fismus, der auch Dschi­ha­disten für den IS rekru­tiert, Paroli bieten kann. Solange die Korane der „Lies-Aktion“ der Sala­fisten in einer von vier gän­gigen Über­set­zungen mit Nuancen die­selben sind, die in allen Moscheen und deren Koran­schulen ver­wendet werden, reicht es nicht, „Spenden“ für Moscheen aus dem Ausland zu unterbinden.
Hier einige For­de­rungen und Begrün­dungen, die Gebot der Stunde sein sollten:
Nicht nur die Finan­zierung der Moscheen muss anders geregelt werden.
In Deutschland gibt es bis zu 2.700 Moscheen, räumt der WD ein. Davon ca. 1.000 tür­kische DiTiB- Moscheen, dar­unter viele Pracht­mo­scheen, die archi­tek­to­nisch durchaus imposant sind – nur die dort ver­brei­teten Gedan­ken­ge­bäude sind bau­fällig. Sind diese Moscheen nur von den in unserem Land lebenden „armen, dis­kri­mi­nierten Muslime“ bezahlt worden? Wohl kaum. Das Geld kommt zu einem großen Teil aus dem isla­mi­schen Ausland. Ebenso die Bezahlung von Allahs Bodenpersonal.
Rege­lungs­bedarf besteht auch für den Einsatz der Imame und deren Bezahlung
Bei uns in Deutschland werden die Pfarrer und Pas­toren von den Kirchen bezahlt – wovon es eine Aus­nahme gibt: die Bischöfe (dazu unten). Die Kirchen erheben von ihren Mit­gliedern – Gläubige oder nicht – Kir­chen­steuer. Sie ist an die Lohn- und Ein­kom­men­steuer geknüpft und beträgt je nach Bun­desland acht oder neuen Prozent der­selben – immerhin keinen „Zehnt“. Bei einem ange­nom­menen Durch­schnitt­steu­ersatz von 30 Prozent beträgt die Kir­chen­steuer effektiv ca. 2,5 Prozent des Ein­kommens. Also genau die „Haus­nummer“, die auch ein Muslim auf­bringen sollte.
Darf man auch von Mus­limen in Deutschland regel­mäßig Zah­lungen verlangen?
Eine der fünf Säulen des Islam ist der „zakat“ für mild­tätige Zwecke. Wobei dieses Spektrum sehr breit ist, bis hin zur indi­rekten Ter­ror­fi­nan­zierung. Z.B. Unterhalt für Mütter, die ihren Kindern einen Spreng­gürtel um den Bauch banden, um Ungläubige ins „Höl­len­feuer“ und ihre eigenen Kinder ins Paradies zu befördern. Warum sollen die Muslime in Deutschland nicht dazu ver­pflichtet werden, Geld für andere Zwecke locker zu machen. Übrigens war Muhammad nicht so genügsam, er bean­spruchte nicht weniger als 20 Prozent für sich. Wer es nicht glaubt, möge im Koran nach­lesen. Wer sich bei der Mild­tä­tigkeit knau­serig zeigt, ver­liert das Image eines guten Muslim.
Übrigens wider­spricht der WD in einer Fußnote den Beden­ken­trägern, der Zakat dürfe nur frei­willig erfolgen, also nicht per Steuer oder Ver­eins­beitrag. Er stellt fest, „die Almo­sen­abgabe … ist neben der ver­pflich­tenden Form der regel­mäßig abzu­füh­renden Zakat, ein­ge­führt bereits zu Leb­zeiten Muhammads …“ Wir Christen zeigen uns außer regel­mä­ßigen Kir­chen­steuern darüber hinaus für den sonn­täg­lichen „Klin­gel­beutel“ spen­dabel und leisten beträcht­liche Spenden für viele mild­tätige Zwecke. Wenn in einem isla­mi­schen Land eine Kata­strophe pas­siert, sind Men­schen christ­licher Länder spen­dabler als die mus­li­mi­schen selbst.
Wir sollten uns her­aus­halten, WIE die Islam-Oberen ihre Ange­le­gen­heiten regeln
Bei uns wurde das Kir­chen­recht der Wei­marer Reichs­ver­fassung ins Grund­gesetz über­nommen: Das Recht, ihre Ange­le­gen­heiten selbst zu regeln – im Rahmen des soge­nannten „Jeder­manns­rechts“. Deshalb steht es uns auch nicht zu, den Islam­ver­bänden vor­zu­schreiben, wie sie sich finan­zieren. Das könnten zwar Steuern sein, wozu sie aber Kör­per­schaften des öff. Rechts sein müssen. Die Ahma­diyya Muslim Jamaat sind es schon seit fünf Jahren, dürften also ihre Islam­steuer erheben. Aber warum nicht über Ver­eins­bei­träge?! Schließlich sind die meisten Islam­ver­bände als ein­ge­tragene Vereine orga­ni­siert. Die Sat­zungen ermög­lichen Fami­li­en­mit­glied­schaften. Die Islam-Vereine könnten also 2,5 Prozent des Fami­li­en­kommens als Vereins-„Steuer“ erheben. Alle in Deutschland haben das Recht auf ein Giro­konto, somit ließe sich das nötige Geld bequem per Last­schrift eintreiben.
Und wer nicht zahlt? Unsere Sat­zungen sehen in solchen Fällen den Aus­schluss aus dem „Laden“ vor. Ein Verbot der Aus­lands­fi­nan­zierung – wie in Öster­reich – würde die Köpfchen der Ver­bands­funk­tionäre schon in Bewegung setzen, wie sie zu ihren Moscheen und Imamen kommen. Die mus­li­mi­schen Gemeinden sollen selbst schauen, wie sie ihre vielen Ver­bände über Wasser halten.
Alles viel zu gefährlich für unsere (?) mus­li­mische Bevölkerung?
Die Kün­digung der Mit­glied­schaft in einer mus­li­mi­schen „Glau­bens­ge­mein­schaft“ wäre lebens­ge­fährlich, wenden nun Beden­ken­träger ein. Denn darauf steht laut Koran u.U. der Tod. Aber ist das unser Problem? Wenn wir es ernst meinen mit der säku­laren Nicht­ein­mi­schung in reli­giöse Ange­le­gen­heiten, dann sind das eben „Kol­la­te­ral­schäden“ jener „Religion“. Und jene, die Abtrünnige bedrohen oder gar umbringen, kol­li­dieren gleich doppelt mit dem Grund­gesetz: Zum einen halten sie sich nicht an die ver­briefte Reli­gi­ons­freiheit und zum anderen miss­achten sie das Recht Anderer auf kör­per­liche Unver­sehrtheit. Wer so straf­fällig würde, kann in jene Länder zurück­ge­führt werden, wo sie ihr Ver­ständnis von Religion aus­kosten können. Was natürlich nicht mehr möglich ist, wenn sie vorher einen Pass von unserem Staat erhielten – dessen Grund­gesetz sie nicht ernst nehmen.
Wir können nicht ver­hindern, dass die mus­li­mi­schen Gemeinden aus­lands­fi­nan­ziert werden?
Doch, können wir. Nicht nur, weil es Öster­reich vor­ge­macht hat. Die Aus­lands­fi­nan­zierung fiele unter die soge­nannte „Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trolle“, die nur innerhalb der EU ver­boten ist und da auch nicht durch­gängig. Ein berech­tigter Grund erlaubt nicht nur die Kon­trolle des Kapi­tal­ver­kehrs, sondern auch dessen Unter­sagung. Wer hier Zweifel hat, schaue sich diese Links an …
http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/kapitalverkehrskontrollen/kapitalverkehrskontrollen.htm
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-kapitalkontrollen-bewirken-koennten-a-1024649.html
http://www.tagesgeldvergleich.com/kapitalverkehrskontrollen-deutschland-eu
Werden nicht auch unsere kle­ri­kalen Insti­tu­tionen und Kir­chen­männer fremdgesteuert?
Die Caritas und das Dia­ko­nische Werk nicht, diese erhalten Geld zur Erfüllung staat­licher Auf­gaben und schießen Eigen­mittel und Kir­chen­steuern zu. Aber: Die Bischöfe werden tat­sächlich von den Ländern bezahlt – ein Sakrileg, wie ich meine. Denn damit besteht keine echte Unab­hän­gigkeit. Wenn Jesus einst sagte, „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“, gilt das nicht auch für Bischöfe? Und wenn man sich ver­ge­gen­wärtigt, was die Ober­hirten an Weih­nachten wieder los­ge­lassen haben, ist jeder Euro aus Steu­er­geldern zuviel — und sei es aus Kir­chen­steuern. „Herr vergib ihnen, denn sie wissen (oft) nicht, was sie tun“.