Politik

Das russische Außenministerium über US-Sanktionen und die Folgen

3. Februar 2019

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz zu all den Sanktionen Stellung genommen, mit denen der Westen auf Initiative der USA Russland und andere Länder in den letzten Jahren überzogen hat. Es ging auch um die Frage, inwieweit diese Sanktionen überhaupt ihr Ziel erreichen oder in der Vergangenheit erreicht haben und inwieweit sie auch den westlichen Ländern selbst schaden. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung

Seit mindestens 1974 und bis heute gab es keinen einzigen Tag, an dem keine amerikanischen Beschränkungen für unser Land galten. Es ist offensichtlich, dass unser Land vom US-Establishment seit Jahrzehnten als Staat betrachtet wird, gegen den das Einführen von Sanktionen ein normales Mittel der Wahl ist.

Im Jahr 1974 beschlossen die Vereinigten Staaten das Jackson-Vanik-Amendment, das die Bereitstellung staatlicher Kredite und Darlehensgarantien für die UdSSR untersagte.

1980 kam der Boykott der Olympischen Spiele durch mehr als sechzig Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, zusammen mit anderen westlichen Staaten, verursacht durch die Kritik des Westens an der Intervention sowjetischer Truppen in Afghanistan. Niemand stellte Fragen: Was kam danach? Warum haben die Vereinigten Staaten später keine Sanktionen gegen sich selbst verhängt? Das wäre eine interessante Frage.

1981 kam die Blockade der Erdgaspipeline „Urengoy-Pomary-Uzhgorod“, wobei ein Embargo für die Lieferung von amerikanischer High-Tech-Ausrüstung an die UdSSR verhängt wurde.

Dann gab es eine kurze Pause, aber das bedeutete absolut nicht die Abschaffung der früheren Sanktionen. Es war Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre. Heute ist historisch klar, womit diese Art von Ruhe verbunden war.

1998 kam die wissenschaftliche „schwarze Liste“ von Organisationen, die angeblich die Anti-Iran-Sanktionen verletzt haben. Also quasi Sanktionen für Sanktionen.

Im Jahr 2012 kam der Magnitsky-Act.

2014 begann die Ära der Sanktionen im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine und ab 2018 wegen dem sogenannten „Fall Skripal“, über den wir bereits oft hier mit Ihnen gesprochen haben.

Bis heute hat die Anzahl der US-Sanktionen stolze 65 erreicht. Aber haben die amerikanischen Kollegen ihre Ziele erreicht? Nein.

Das ist aber nicht das Interessanteste. Es stellt sich heraus, dass Sanktionen auf die internationalen Handelspositionen ihrer Initiatoren zurückfallen. Hier sind die objektiven Zahlen: Von 2013-2017 sind die Exporte aus der EU nach Russland um fast 50 Milliarden US-Dollar zurückgegangen, was nach Schätzungen des Europäischen Parlaments zum Verlust von rund 400.000 Arbeitsplätzen in Europa geführt hat. Das Witzige dabei ist, dass der Schaden asymmetrisch ist, da die US-Exporte nach Russland im gleichen Zeitraum nur um 4 Milliarden US-Dollar abnahmen. Die Europäer müssen einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie das Recht, ihre außenpolitischen Richtlinien festzulegen, an ihre nordamerikanischen Kollegen abgetreten haben. Wahrscheinlich können sie es sich leisten.

Die Sanktionen sind jedoch auch für die USA selbst schädlich, hauptsächlich aufgrund der Verschlechterung der langfristigen Aussichten für US-amerikanische Unternehmen in Russland. Nach einer Analyse der amerikanischen Handelskammer in Russland spüren 84% dieser Unternehmen die negativen Auswirkungen. Jedes vierte Unternehmen fror neue russische Projekte ein. Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, dass die Sanktionen ihnen Nachteile im Vergleich mit Unternehmen aus anderen Ländern brachten. Ein paar Jahre nach Beginn der aktiven Sanktionspolitik, die es amerikanischen Unternehmen fast untersagt, auf dem russischen Markt zu agieren, wundert man sich über Chinas fantastisches Wachstum, auch in russischer Richtung. Jetzt beginnen sie mit Sanktionen gegen China, um dieses Wachstum zu stoppen.

Es ist klar, dass die Sanktionen zusammen mit den von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Handelskriegen erhebliche Auswirkungen auf das Weltwirtschaftssystem haben und die Grundlagen der internationalen Wirtschaftsordnung untergraben. Im Wesentlichen ging die Bildung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aus dem rechtlichen Rahmen hervor. Nun ergreifen die Vereinigten Staaten entschlossen Wege, um wirtschaftliche Probleme durch aggressiven Protektionismus und die kompromisslose Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu lösen. Wir sehen in den Medien die Korrespondenz amerikanischer Botschafter mit der Öffentlichkeit der Länder, in denen sie arbeiten (dies ist ein Hinweis auf Deutschland und den US-Botschafter Grenell, Anm. d. Übersetzers). Dies sind offene Drohungen, die sich gegen große, mittlere und kleine Unternehmen und im Prinzip an alle Menschen richten. Erpressung wird jetzt aktiv zur Lösung von Problemen eingesetzt, die sich aus den von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen überhaupt erst ergeben haben.

Trotz allem politischen Drucks in ihren Heimatländern ist die westliche Wirtschaft immer noch an Kontakten zur russischen Wirtschaft interessiert. Unternehmen aus vielen europäischen Ländern, die die Aussichten für die Entwicklung ihrer Geschäfte mit ihren russischen Partnern realistisch bewerten, nehmen weiterhin aktiv an internationalen Messen in Russland teil. So war die amerikanische Wirtschaftsdelegation auf dem SPIEF-2018 (St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum) erneut eine der größten Delegationen und hatte mehr als 550 Vertreter.

Auch die gegenseitigen Investitionen zwischen Russland und dem Ausland werden stärker. Ende 2017 stieg das Volumen der Direktinvestitionen auf fast 28 Mrd. USD, was fast eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr darstellte.

Ende der Übersetzung

 


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru


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