Plakat im RefugeeCamp in Bitterfeld - Photo by: Petra Sitte - https://www.flickr.com/photos/95755882@N04/9552825301 - CC BY-SA 2.0
Politik

Drittes Jahr in Folge: Immer weniger abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben!

5. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach, mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen sich die Zahlen noch extremer dar.

In Deutschland sank im vergangenen Jahr abermals die Zahl der Abschiebungen. Damit sind im dritten Jahr in Folge die Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber rückläufig, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Während 2016 noch 25.375 Personen abgeschoben wurden, waren es im Jahr 2017 nur noch 23.966. Für 2018 sind rund 23.500 Abschiebungen registriert.

Ebenso gingen die sogenannten geförderten freiwilligen Ausreisen zurück. Der Abwärtstrend beginnt 2016 bei 54.006 Fällen, wohingegen es 2017 lediglich noch 29.522 waren. Im vergangenen Jahr lag die Zahl laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei nur 15.962. Die Bundesregierung zahlt seit Anfang 2017 Prämien, um solche Ausreisen zu erhöhen. Das heißt, wer noch vor dem Ende seines Asylverfahrens freiwillig das Land verlässt, erhält 1.200 Euro, nach einer negativen Entscheidung sind es noch 800 Euro.

Das BAMF lehnte im Zeitraum von 2016 bis 2018 insgesamt 744.501 Asylanträge ab, wobei es sich in den meisten Fällen um solche im Dublin-Verfahren handelte, bei denen die Antragsteller bereits in anderen EU-Staaten um Asyl ersucht hatten. Der große Unterschied zwischen abgelehnten Anträgen und Ausweisungen liegt daran, dass mittlerweile 90 Prozent der Asylbewerber gegen die Entscheidungen klagen. Für diese Dauer sind diese nicht ausreispflichtig und können nicht abgeschoben werden.

Im Jahr 2016 entfielen noch mehr als zwei Drittel der freiwilligen Ausreisen auf die sechs Staaten im Südosten Europas (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und der Kosovo). 2018 waren es den BAMF-Zahlen zufolge nur noch ein Drittel von fast 16.000 Ausreisen. Im vergangenen Jahr waren Ziellländer vor allem der Irak (1.834), gefolgt vor Albanien (1.562) und der Russischen Föderation (1.371).

 


Erstveröffentlichung auf FreieWelt.net


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