Olaf Scholz - Bild: Von SPD in Niedersachsen - Flickr: 2010-05-LPT_232, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=13499822
Whistleblower Wirtschaft

Untergang auf Raten! – Scholz beichtet: Flüchtlinge und miese Politik reißen 25 Mrd.-€-Loch in den Haushalt

5. Februar 2019

Es musste ja so kommen! Die Bundesregierung steht nach „Bild“-Informationen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Eine Situation, vor der Ökonomen schon seit längerem warnen. Schuld daran sind die Ausgaben für Flüchtlinge, drastisch höhere Personalausgaben im Bund und eine unglaublich miese Wirtschaftspolitik.

Die Steuereinnahmen sinken, dass teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Ministerkollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung für die kommenden Jahre mit. Schuld daran sind u.a. die Steuerverschwendung der Bundesregierung, wie Ausgaben für Flüchtlinge, Wählergeschenke wie Baukindergeld und der Anstieg der Personalausgaben im Bund von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro.

Ganz konkret soll die Haushaltslücke bis ins Jahr 2023 ca. 24,7 Milliarden Euro betragen. Scholz habe in dieser Rechnung bereits die komplette Flüchtlingsrücklag in Höhe von 35,2 Milliarden Euro verrechnet. Die achso plötzlich gesunkenen Steuereinnahmen sollen pro Jahr ein Loch von rund 5 Milliarden Euro reißen.

Niedrige Steuereinnahmen sagen Sie? War das nicht komplett gegenteilig bis vor ein paar Wochen? Ja! Das war es! Aufgrund der sprudelnden Einnahmen der letzten Jahre wurde stellenweise sogar von Spitzenpolitikern der Altparteien nach Steuersenkunden gerufen.

Doch schneller als gedacht muss die deutsche Wirtschaft nun die Ergebnisse der merkelschen „Umwelt“- und „Energiepolitik“ kompensieren. Der Rubel rollt deshalb nicht mehr und die Ausgaben steigen. Und wo wir gerade vom Rubel sprechen, die anhaltenden Russlandsanktionen der Bundesregierung lassen die deutsche Wirtschaft ebenfalls kräftig bluten. Hinzu kommt die schlechte wirtschaftliche Prognose, die der bevorstehende Kohleausstieg mit sich bringen wird – ganz zu schweigen von den vielen Arbeitslosen. EON, RWE und Co. haben bereits angekündigt, dass der bevorstehende Personalabbau nur in geringem Maße durch natürliche Fluktuation zu bewältigen sein wird. Und selbstverständlich tronen über allem mal wieder die Ausgaben für die Massenmigration. Deren Kosten nach der Unterzeichnung des Globalen Migrationspakts weiter steigen werden.

Doch fairerweise muss man sagen, nicht nur Merkels verfehlte Politik trägt zu diesem Loch im deutschen Haushalt bei. Auch die Ausgaben auf europäischer Ebene nehmen rasant zu. Dazu kommt ein immer weiter steigendes Risiko durch die Verschuldung der Staaten und der Geldflut durch die EZB (siehe Video-Beitrag unten). Wir dürfen uns hier überhaupt nichts vormachen, denn die schwelende Krise von 2008 kann jederzeit wieder zu einem Flächenbrand werden. Wer die Märkte beobachtet, der spürt förmlich die immer stärker werdenden Erschütterungen, die die große Katastrophe ankündigen! Von den ganzen Verpflichtungen, die sich Deutschland in der Euro-Krise und durch die Target2-Salden aufgeladen hat, fange ich hier erst gar nicht an…

Deutschland ist und bleibt pleite! Das war schon vor den „Rekordsteuereinnahmen“ so und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Selbst wenn es auf wundersame Weise so kommen sollte, dass wir wieder einen Haushaltsüberschuss in astronomischer Höher produzieren, so bleibt auf der andere Seite doch ein Berg an Schulden und Verpflichtungen, der durch das komplette Volksvermögen von 5,857 Billionen Euro vielleicht gerade so gedeckt wäre. (Bei allein 2,1 Billionen Euro Staatsverschuldung Deutschland + rund 1 Billionen Euro Target2)

Aber Olaf Scholz wäre nicht Olaf Scholz, wenn er nicht ein Ass im Ärmel hätte! Denn um zu sparen, gibt es ab jetzt kein Geld mehr für den „Digitalpakt Schulen“. Arme Leute brauchen eben keine Bildung!

 

„Finanzielle Intelligenz“ erklärt: Wie die EZB faule Staatsanleihen kauft! (+Video)


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