Ungarn: Nie­der­länder pro­vo­zieren diplo­ma­tische Krise

Unga­rische und nie­der­län­dische Medien berich­teten letzte Woche, dass der EU-Aus­schuss für Ange­le­gen­heiten des nie­der­län­di­schen Par­la­ments die Lage der Rechts­staat­lichkeit in Ungarn unter­suchen will. Sie wollten auch eine Dele­gation nach Budapest schicken, stor­nierten die Reise jedoch, nachdem das unga­rische Par­lament sich geweigert hatte, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Die unga­rische Regierung wird die nie­der­län­dische par­la­men­ta­rische Dele­gation nicht begrüssen, die nach Budapest gekommen ist, um den Stand der Rechts­staat­lichkeit im Land zu unter­suchen, sagte ein Sprecher des Aus­sen­mi­nis­te­riums am Dienstag den öffent­lichen Medien.
Tamas Menczer, Staats­se­kretär für Kom­mu­ni­kation und inter­na­tionale Ver­tretung, sagte, die Nie­der­lande seien keine unga­ri­schen Auf­sichts­organe, und nie­der­län­dische Migra­ti­ons­po­li­tiker hätten kein Recht, in Ungarn Ermitt­lungen durch­zu­führen. «Was wäre, wenn eine unga­rische Gruppe unter­suchen würde, wie der vor­herige nie­der­län­dische Bot­schafter in Budapest den isla­mi­schen Staat mit Ungarn ver­glichen hat, nur weil wir die illegale Migration ablehnen?», sagte er. Er stellte fest, dass die Euro­pa­ab­ge­ordnete Judith Sar­gentini und der Vize­kom­missar der Euro­päi­schen Union, Frans Tim­mermans, eben­falls Nie­der­länder, «das Volk» des Mil­li­ardärs George Soros seien.
Unter­stützung aus den Niederlanden
Geert Wilders, Prä­sident der nie­der­län­di­schen Partei für Freiheit (PVV), sagte der unga­ri­schen Tages­zeitung Magyar Idok, die Mehrheit der Aus­schuss­mit­glieder sei genauso wie Judith Sar­gentini, «Anti-Orban und Anti-Ungarn». Er riet den Ungarn, sie nicht zu beachten und davon ab, sich an dem Ver­fahren zu beteiligen.
Der Sprecher der Regierung, Zoltan Kovacs, sagte, dass die poli­tische Elite der Nie­der­lande die pro­vo­kative Kam­pagne gegen Ungarn anführen würde.

Quelle: Smopo.ch