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Politik

Fast 1,2 Milliarden Euro für externe Berater – Merkels Minister anscheinend dumm und untauglich!

5. März 2019

Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein. Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen der Vergabepraxis externer Beraterverträge aktuell im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei ist ihr Ministerium »nur« eines der vielen Ministerien der Merkel-Regierung, welches das vom Steuerzahler eingebrachte Geld mit beiden Händen für externe Berater ausgibt. Insgesamt haben die Bundesministerien fast 1,2 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben. Fast die Hälfte davon entfällt alleine auf das Innenministerium von Seehofer (CSU). Dort wurden 553 Millionen Euro für externe Berater gezahlt.

Auf Rang Zwei folgt mit 142 Millionen Euro das Finanzministerium von Scholz (SPD), gefolgt von dem Verkehrsministerium (Scheuer, CSU) mit 101 Millionen Euro und dem Umweltministerium (Schulze, SPD) mit 90 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium (von der Leyen, CDU) will angeblich »nur« 1,2 Millionen Euro an Berater gezahlt haben; allerdings steht von der Leyen ganz besonders wegen der primären Vergabepraxis an die Beratungsfirma, in der ihr Sohn beschäftigt ist, im Fokus.

Neben des Vorwurfs der Steuerverschwendung (in Ministerien sollten grundsätzlich Fachleute beschäftigt sein, die sich mit der Materie auskennen) wird auch die oftmals vorhandene Nähe der Berater zu bestimmten Lobby- und/oder Interessengruppen kritisiert. So würden die Expertisen häufig im Interesse jener Lobbyisten ausfallen, ein sachgebundener Rat wird so nicht geleistet.

Letztlich sollen Ministerien hoheitsrechtliche Aufgaben erfüllen. Derlei Aufgaben können nicht ohne weiteres an private Unternehmen ausgelagert werden.

 


Quelle: FreieWelt.net


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