Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können. „Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen“, sagte der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgab. Ob sie dann trotzdem Upload-Filter verwendeten, liege bei ihnen.
„Verbieten können wir das nach dem europäischen Beschluss nicht“, so der CDU-Politiker weiter. Rechts- und Digitalpolitiker der Union hatten unter Führung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein Konzept erarbeitet, das den Einsatz von Upload-Filtern überflüssig machen soll. Doch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), glaubt nicht, dass das CDU-Modell die Filter verhindern wird. „Ich bin überzeugt, dass die Richtlinie relativ klare Vorgaben macht“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Nach heutigem Stand würden Upload-Filter „nicht ganz zu vermeiden sein“, so der EU-Kommissar weiter.
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