In Berlin wird unter den linken Parteien nur noch darüber diskutiert, WIE man Immobilieneigentümer am effektivsten enteignen kann. Möglicherweise ist die Enteignungsdrohung nur ein Mittel, um flächendeckend eine Enteignung auf anderem Wege zu erreichen – durch einen Mietenstopp oder einen “Mietpreisdeckel”, der bei 6–7 Euro liegen soll.
(Von Dr. Rainer Zitelmann)
Führende SPD-Politiker in der Hauptstadt, so etwa Fraktionschef Raed Saleh, haben sich dafür ausgesprochen, die Mieten aller Wohnungen zumindest zeitweise einzufrieren. Ein Expertengutachten, das seine Fraktion in Auftrag gegeben hatte, soll diese Sicht stützen. Es habe die rechtlichen Bedenken ausgeräumt, erklärte Saleh: “Der Mietendeckel kann kommen.” Die Gesetzgebungskompetenz liege hier bei den Ländern, also könne Berlin entsprechend aktiv werden.
Was wäre aus Sicht der linken Politiker wirksamer: Faktische Enteignung durch “Mietpreisdeckel” oder formelle Enteignung wie sie das Volksbegehren vorsieht? Hierzu finden sich interessante Überlegungen in der linken “taz”. Dort werden zuerst sachlich vernünftige Argumente gegen eine Enteignung angeführt, um dann jedoch für eine alternative Form der Enteignung zu plädieren. Dabei blieben die Immobilieneigentümer formal zwar im Besitz ihrer Immobilien, jedoch würden die Mieten staatlich festgeschrieben. In dem Artikel heißt es zur Enteignungsforderung:
“Allerdings würde von den fairen und stabilen Mieten nur ein kleinerer Teil der Berliner Mieterinnen und Mieter profitieren. Vergesellschaftet würden nämlich nur Wohnungen von Unternehmen mit mindestens 3.000 Wohneinheiten. Unter den knapp zwei Millionen Berliner Wohnungen wären das etwa 200.000 bis 250.000. Bei den übrigen Wohnungen (soweit es keine Sozial‑, Genossenschafts- oder Kommunalwohnungen sind) würden die Mieten weiter steigen, vielleicht sogar noch schneller als zuvor. Denn jetzt würde ja noch weniger gebaut als bisher: Der Senat hätte kein Geld mehr und große Investoren würden Berlin nun meiden. Außerdem ist es eine Frage des Zufalls, wer in den maximal 250.000 sozialisierten Wohnungen wohnt – und wer nicht. Die Sozialisierung käme nicht gezielt denjenigen zugute, die es am nötigsten haben. Je mehr die Schwächen der Sozialisierungsinitiative deutlich werden, umso attraktiver könnte eine Idee werden, die derzeit im rot-rot-grünen Senat diskutiert wird. Ein Mietpreisdeckel könnte die Mieten auf 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter begrenzen. Dies würde zu großflächigen Mietsenkungen führen und käme allen zugute. Die Vermieter würden weiter verdienen, nur nicht mehr so viel. Den Staat würde der Deckel gar nichts kosten, also hätte er noch Geld für Neubauten. Vielleicht wird die Hauptwirkung der Sozialisierungsinitiative sein, dass sie dem Mietpreisdeckel zum Durchbruch verhilft.” So weit die taz.
Es stehen sich hier zwei alternative Strategien gegenüber:
Die kommunistische Strategie
Die klassische, alte kommunistische Strategie der Enteignung. Sie wird von der Linken (also der ehemaligen SED) favorisiert, die in Berlin für die Wohnungspolitik zuständig ist. Kontrovers diskutiert wird unter den Befürwortern der kommunistischen Strategie nur noch darüber, ob die Enteignung beispielsweise mit einem Abschlag von 50 Prozent (oder mehr) auf den Verkehrswert erfolgen soll oder ob die Eigentümer nur noch einen Euro als “Entschädigung” bekommen. Betroffen wären zunächst alle Eigentümer, die mehr als 3000 Wohnungen haben. Aus den Reihen der Jusos wird jedoch bereits gefordert, die Grenze bei 20 Wohnungen festzulegen. Juso-Chef Kevin Kühnert stellte unlängst die polemische Frage, woher jemand das Recht beziehe, mehr als 20 Wohnungen zu besitzen.
Alternative Strategie der faktischen Enteignung
Dagegen steht eine alternative Enteignungs-Strategie, die vom Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) präferiert wird: Diese besteht darin, Immobilieneigentümer so lange und so massiv zu drangsalieren und zu schikanieren, bis sie “freiwillig” ihre Bestände mit einem Abschlag auf den Verkehrswert an den Staat “verkaufen”. Teil dieser Strategie ist es, einen Mietenstopp einzuführen, der den Besitz von Immobilien unwirtschaftlich machen würde.
Stadtweite Milieuschutzgebiete
Was schon jetzt geschieht: Berlin wird zunehmend mit “Milieuschutzgebieten” überzogen. Wenn eine Immobilie in einem solchen Gebiet liegt, darf der Eigentümer sie nicht mehr ohne Genehmigung in Eigentumswohnungen umwandeln. Und baulichen Änderungen sind enge Grenzen gesetzt: Neulich wollte ein Eigentümer ein Bad, das nur 80 cm breit war, verbreitern – dies wurde jedoch vom Amt als Luxusmaßnahme untersagt, weil es sich bei dem 80-cm-Bad um einen zeitgemäßen Ausstattungszustand handle und durch die Verbreiterung die angestammte Wohnbevölkerung verdrängt würde.
Beim Verkauf von Immobilien in diesen Milieuschutzgebieten drohen die Bezirke im Stil eines Erpressers zudem regelmäßig, ihr Vorkaufsrecht auszuüben (was auch zunehmend geschieht). Immobilieneigentümer können dem nur entgehen, wenn sie eine sogenannte “Abwendungsvereinbarung” unterschreiben, die mit zahlreichen Auflagen verbunden ist, die das Eigentum entwerten.
Der nächste Schritt ist nun die Einführung eines Mietendeckels bzw. eines Mietenstopps. Eine Enteignung wird mit dieser alternativen Strategie auf eine andere Weise erreicht: Das böse Wort, das in den Ohren Vieler doch allzu sehr nach DDR klingt, wird zwar vermieden. Aber am Schluss bleibt vom Eigentum nur noch der formelle Rechtstitel, während die Verfügungsgewalt für die Wohnungen praktisch auf den Staat übergeht.
