Politik

Rot oder Schwarz ist die Frage beim Roulette und beim Glücksspiel in Schleswig-Holstein

4. März 2019

Um beim Roulette zu gewinnen, kann man entweder auf Rot oder Schwarz setzen. Damit stünden die Chancen auf einen Erfolg jeweils 48,65:48,65 Prozent, da es ja noch die Null gibt. Ob Glücksspiel in Deutschland liberalisiert wird, hängt in Schleswig-Holstein ebenfalls von Rot oder Schwarz ab. Je nachdem, ob der Ministerpräsident Mitglied der CDU oder der SPD ist.

Ausgangslage in Schleswig-Holstein vor dem ersten Nein zum Glücksspielstaatsvertrag 2011

Normalerweise gehen sich CDU und SPD in Schleswig-Holstein aus dem Weg. Nur, als es gar nicht anders ging, wie nach der Landtagswahl 2005, bissen beide Parteien in den sauren Apfel und bildeten eine Große Koalition. In dieser beharkten sich Ministerpräsident Carstensen (CDU) und Innenminister Stegner (SPD) so lange, bis Stegner am 15. Januar 2008 zurücktrat und stattdessen den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Landtag übernahm. Neun Monate später stand fest, dass Carstensen und Stegner als Spitzenkandidaten ihrer Parteien zur Landtagswahl 2010 erneut aufeinandertreffen werden.

Allerdings kam es schon vorher zum Bruch der großen Koalition. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Schieflage der HSH Nordbank und umstrittene Bonuszahlungen für deren Vorstandsvorsitzenden ließen Carstensen die Vertrauensfrage stellen. Diese verlor Carstensen am 23. Juli 2009 mit großer Mehrheit, sodass der Weg für vorzeitige Neuwahlen frei war. Als Termin wurde der 27. September 2009 festgelegt, an dem auch Bundestagswahlen stattfanden.

Koalition aus CDU und FDP sagt Nein zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Die vorgezogene Landtagswahl am 27. September 2009 brachte eine knappe Mehrheit für eine Koalition aus CDU und FDP. Im Kabinett Carstensen II stellte die CDU neben dem Ministerpräsidenten mit Klaus Schlie auch den Minister für das unter anderem für Glücksspiel zuständige Innenministerium.

Am 15. Dezember 2011 war Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, dass den Glücksspielstaatsvertrag nicht unterzeichnete und das Glücksspiel durch Vergabe von Lizenzen für private Glücksspielanbieter weitestgehend liberalisierte. Damit konnte jeder Schleswig-Holsteiner ganz legal im Casino Roulette spielen. Das ist übrigens bis heute so. Selbst als die Schleswig-Holsteiner mit dem Kabinett Albig ab Juni 2012 auf Rot setzten, blieben ihnen Sportwetten und Online-Casinos erhalten.

Schleswig-Holstein unterschreibt Glücksspielstaatsvertrag, lässt die Glücksspiel-Lizenzen aber bestehen

Nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012 machte die neue Landesregierung, bestehend aus SPD, Die Grünen und SSW, das am 14. September 2011 beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels wieder rückgängig. Bis dahin vergebene Lizenzen blieben davon allerdings unberührt. So durfte in Schleswig-Holstein auch in den Folgejahren online gezockt werden.

2017: Schleswig-Holsteiner setzen wieder auf Schwarz

Die Landtagswahl vom 7. Mai 2017 hatte eine Koalition aus CDU, Die Grünen und FDP zum Ergebnis. Unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beschlossen alle drei Parteien im Koalitionsvertrag, erneut auf eine Liberalisierung des Glücksspielrechts zu drängen. So scheiterte dann auch die Ratifizierung des 2. GlüÄndStV am Veto Schleswig-Holsteins.

Dieses Mal stand das nördlichste Bundesland aber nicht allein auf weiter Flur. Nordrhein-Westfalen zog ebenfalls nicht mit. Das Kabinett Günther zeigte sich derweil bereit, erneut einen Sonderweg einzuschlagen und Glücksspiele von privaten Anbietern online zuzulassen.

Fazit – Wer in Schleswig-Holstein online Roulette spielen möchte, sollte auf Schwarz setzen

CDU-geführte Landesregierungen im nördlichsten Bundesland setzen sich für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes ein. Regierungen unter SPD-Führung wollen das Glücksspielmonopol regelmäßig aufrechterhalten.

Leider gilt das für andere Bundesländer nicht, sonst wären wir bei diesem Thema sicher schon weiter. Aktuell sollen Nathanael Liminski (33) von der CDU und Christian Gaebler (54) von der SPD im Rahmen der Großen Koalition einen neuen Glückspieländerungsstaatsvertrag ausarbeiten. Was mag da wohl herauskommen? Man darf gespannt sein.

Da Glücksspiel Ländersache ist, könnte jedes Bundesland sein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden. Das entstehende Chaos beim Umgang mit den meist ausländischen Anbietern möchte aber niemand verantworten. Aktuell sieht es so aus, dass eine Tendenz zur Liberalisierung zumindest für Online Sportwetten besteht. Ob auch Online Casinos liberalisiert werden, bleibt abzuwarten.


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