Politik

70 Jahre Nato: Das russische Außenministerium zieht eine vernichtende Bilanz

7. April 2019

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums habe ich mich heute mehrmals heftig kneifen müssen. Nein, es war kein Traum: Die Sprecherin Maria Sacharova hat heute wirklich kein Blatt vor den Mund genommen.

(Von Thomas Röper)

Sie hat das Treffen der Nato-Außenminister in Washington zum 70. Jubiläum zum Anlass genommen, eine absolut schonungslose Bilanz der Nato-Geschichte zu ziehen und die heutige Nato-Politik in einer Deutlichkeit zu kritisieren, die ich von ihr so massiert noch nicht gehört habe. Diese absolut bemerkenswerte Erklärung zu den drei Themen „70 Jahre Nato“, „provokante Rede von Generalsekretär Stoltenberg vor dem US-Kongress“ und „Budget des US-Außenministeriums für 2020“ habe ich in einem Stück übersetzt, da sie in der Pressekonferenz auch direkt nacheinander folgten.

Beginn der Übersetzung:

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nordatlantikvertrag unterzeichnet, der den NATO-Block gegen die Sowjetunion schuf. Die Sowjetunion gibt es schon fast 30 Jahre nicht mehr, aber die NATO existiert weiter und die Ziele und die Methodik haben sich nicht geändert.

Zudem tut die NATO alles, um selbst die wichtigste geopolitische Gefahr darzustellen. Die Rhetorik des Kalten Krieges ist zurückgekehrt, modernste Waffen werden nach Osteuropa geliefert, die militärische Infrastruktur wird in der Nähe der russischen Grenzen modernisiert. Die Militärausgaben der Länder des Blocks wachsen von Jahr zu Jahr und übersteigen den russischen Verteidigungshaushalt um mehr als das 20-fache. In den Hauptstädten der Allianz spricht man vom „Wettbewerb“ zwischen den führenden Mächten, und Russland, zusammen mit China, wird als wichtigster Rivale des Westens genannt. Die jüngsten Äußerungen in Washington, wo sich die Nato-Außenminister derzeit treffen, zeigen, dass das Bündnis nicht aufhören wird, die Lage in Europa weiter zu eskalieren.

Diese Eskalation der militärisch-politischen Spannungen haben nicht wir gewollt. Unsere Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit, auch mit der NATO, ist bekannt. Drei Jahre nach der Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 wurde ein neuer Mechanismus geschaffen, der auf den Prinzipien der Gleichheit und des Konsenses beruhte, der NATO-Russland-Rat. In diesem Rahmen schob die russische Seite nützliche, gemeinsame Projekte an und entwickelte den politischen Dialog. Darüber hinaus haben Russland und die NATO 2010 auf dem Gipfel von Lissabon ihren Wunsch nach einer echten strategischen Partnerschaft geäußert.

Doch das Bündnis war nicht bereit zu gleichberechtigten Beziehungen. Der Wunsch nach Exzeptionalismus erwies sich als stärker. Ein halbes Jahr nach Lissabon begann die NATO das libysche Abenteuer und zerstreute damit alle Illusionen über ihre Treue gegenüber dem Völkerrecht.

Das Hauptziel der NATO ist es nun, die osteuropäischen Verbündeten vor der sogenannten „russischen Bedrohung“ zu schützen, indem man die Region mit Waffen flutet, aktiv Manöver durchführt und offensive Szenarien ausarbeitet. Eine seltsame Methode der „Entspannungspolitik“, wenn man zuerst allen Angst einjagt und dann die Region in ein Pulverfass verwandelt.

Es macht keinen Spaß, über die „Erfolge“ der NATO in der Militärgeschichte zu sprechen. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen – die Operationen der Allianz brachten überall nur Chaos, Verwüstung und zivile Opfer. Und auch die führenden Länder, die dort den Ton angeben, allen voran die USA, haben nichts Gutes gebracht.

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Die Ausweitung der NATO auf osteuropäische Länder hat denen keine Sicherheit gebracht, sondern im Gegenteil neue Risiken geschaffen. Zudem hat sich das Bündnis, das sich als „Wertegemeinschaft“ positioniert, im Bereich der Freiheit und Demokratie nicht mit Ruhm bekleckert. Ein Beispiel dafür ist, dass sich die Situation der Menschenrechte im Baltikum nicht verbessert, sondern nur noch mehr verschlechtert hat, als die Regierungen dieser Länder dem Block beitraten. Seitdem scheinen sie jedes Maß verloren zu haben und keinerlei Konsequenzen mehr zu fürchten.

Was können wir also der NATO zum 70-jährigen Jubiläum wünschen? Innere Ruhe, weniger Nervosität und dass sie nicht mehr anderen ihre obsessiven Ideen und Phobien aufdrängen. Man möchte ihr Weisheit wünschen.

In seiner Rede vor dem US-Kongress stellte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Stalin, Hitler und den IS in eine Reihe: Er sagte, dass man „Stalin nicht mit Worten aufhalten konnte.“ Er hat versucht, eine absurde historisch-logische Kette aufzubauen.

Hohe Vertreter des russischen Außenministeriums haben diese dummen Aussagen bereits kommentiert. Insbesondere der stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation Gruschko hat darauf hingewiesen, dass nach der Erklärung ihres Landsmanns „in Norwegen, das die Rote Armee von der Nazi-Besatzung befreit hat, gestern viele aus Scham im Boden versunken sind“.

Ich möchte diese eloquente Bewertung um zwei Punkte ergänzen.

Erstens lobte das norwegische Volk den Beitrag der Roten Armee zur Befreiung seines Landes. Ich denke, das Problem ist, dass sie heute alle nur schlecht gebildet sind. Die Qualität der westlichen Bildung ist ein großer Mythos, wie wir am Beispiel von Großbritannien sehen. Viele westliche Politiker geben absurde und dumme Aussagen von sich, die nichts mit der Realität zu tun haben. Ich möchte daran erinnern, dass der norwegische König Haakon VII. am 26. Oktober 1944 im Radio sagte: „Wir haben mit Bewunderung und Begeisterung den heldenhaften und siegreichen Kampf der Sowjetunion gegen unseren gemeinsamen Feind verfolgt. Die Pflicht und Schuld eines jeden Norwegers ist es, unseren sowjetischen Verbündeten maximal zu unterstützen.

Der Generalsekretär der Allianz ist Norweger. Außerdem hoffe ich, dass er weiß, dass die Rote Armee die nördliche Region seines Landes, die Ost-Finnmark, von den faschistischen Invasoren befreit hat. Im Zuge dieser Operation starben 2.122 sowjetische Soldaten auf dem Territorium Norwegens. Wie soll man diese Aussage dieses Mannes einschätzen, der einerseits eine große, weltweite militärisch-politische Struktur leitet und andererseits ein Politiker ist?

Zweitens, wenn Stoltenberg sich um das Schicksal der Welt, um die Zivilbevölkerung, um das Leid der Völker sorgen würde, wäre es wahrscheinlich angebracht, da er im US-Kongress sprach, an Präsident Clinton und an NATO-Generalsekretär Solana zu erinnern, die für die Bombardierung Jugoslawiens verantwortlich sind. Wie sind ihm die beiden aus seiner logischen Kette gefallen? Gerade über sie hätte er sprechen müssen. Wie sie Bomben auf Zivilisten geworfen haben. Auch wurde kein Wort über die Rolle der NATO, insbesondere der USA und anderer westlicher Länder, in Libyen verloren. Oder über Bush, den Irak und über Hunderttausende Tote. Über Herrn Bush hat Stoltenberg kein Wort gesagt, das wäre aber nötig gewesen. Ich sehe das als Resultat seiner schlechten Bildung.

Wir gehen jetzt auf den Haushaltsentwurf des amerikanischen Außenministeriums für 2020 ein, der letzte Woche von Außenminister Pompeo dem Kongress vorgelegt wurde. Mehr als die Hälfte davon soll für „Auslandsoperationen“, sogenannte Militär-und Wirtschaftshilfe für ausländische Staaten, ausgegeben werden. „Helfen“ wollen sie vor allem im Kampf gegen den „verderblichen Einfluss“ Russlands. Laut Pompeo ist das die oberste Priorität des Budgets des US-Außenministeriums. Ehrenvoll „helfen“ wollen sie auch bei der Bekämpfung Chinas, das – nach uns natürlich – die Spitze der schrecklichsten Herausforderungen und Bedrohungen von heute darstellt. Weiter findet sich auf der Liste die „friedliche Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela.

Ihre Friedensliebe ist ein besonderes Merkmal unserer amerikanischen Partner. Pompeo merkte „friedliebend“ an, dass alle, die eine „Niederlage der Mafia von Maduro“ verhindern, „entschlossene“ Reaktionen erwartet. Nicht weniger „friedliebend“ wollen die USA den Kurs des „maximalen Drucks“ auf den Iran fortsetzen, der „eine unvermindert wachsende Gefahr“ darstelle. Aber für den Wiederaufbau von Syrien werden die Mittel selektiv bereitgestellt, das Land wird in „hilfswürdige“ Teile und solche, die keine Hilfe verdienen, aufgeteilt. Das ist Selektivität. Es gibt gute und schlechte Terroristen, gemäßigte und nicht-gemäßigte Kämpfer. So wird es auch mit der Zivilbevölkerung gemacht, die einen verdienen finanzielle Unterstützung und andere sollen weiter leiden.

Offenbar wird der Rest des Geldes für das Militär ausgegeben, das wir noch gar nicht diskutiert haben. Aus der Sicht Washingtons kann man in Frieden leben oder in den Frieden gebombt werden.

So ist der Haushaltsentwurf des US-Außenministeriums ein weiterer völlig offener und schamloser Plan, um sich in die inneren Angelegenheiten einer Reihe von Ländern einzumischen. Die USA haben ihre unverzeihlichen weltweiten Aktionen seit langem mit schönen Begriffen wie „nationalen Sicherheitsinteressen“ kaschiert. Auch dieses Mal ist es wieder das Gleiche.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass die USA einst den afghanischen Kämpfern geholfen haben, um dann selbst unter ihrem Angriff zu leiden. Washington verachtet das Völkerrecht wie niemand sonst und erschüttert die Stabilität der Welt, wofür enorme Summen ausgegeben werden.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Über die Politik des Westens und der Nato hat er sich immer wieder ähnlich deutlich geäußert, was sehr lesenswert ist, da Putin dies oft mit Humor sagt.

 


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“


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