AfD: „Mitte-Studie zeigt Verankerung der AfD-Fraktion in der Gesellschaft“ — 55 % der Deutschen kritisieren „Meinungsdiktat“
Eine Studie, die eigentlich ein Anwachsen des Rechtsextremismus nachweisen sollte, zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen vielmehr ein linksextremes Meinungsdiktat und eine Gleichschaltung der Medien am Werk sieht.
Die Ergebnisse von Studien haben nur eine begrenzte Aussagekraft. Immer gilt es mitzubedenken, wer die Studie durchgeführt und vor allem, wer sie finanziert hat. Und schließlich, wer sie für seine Zwecke instrumentalisieren will. Das gilt auch für eine neue Studie, die die ARD heute stolz präsentiert.
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Sie sollte den Rechstextremismus in Deutschland untersuchen und wurde vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Da war eigentlich schon zuvor klar, was dabei herauskommen muss.
So ist etwa die Tatsache, dass 46 Prozent der befragten Deutschen der Überzeugung sind, dass bestimmte Organisationen politische Entscheidungen beeinflussen würden, für die Studie ein Indiz für wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. Dass die SPD hier jede Kritik an ihren eigenen Machenschaften im Vorfeld als rechtsextremistisch stigmatisieren möchte, wird dem Kundigen sehr schnell klar. Jeder vierte: Es gibt eine Gleichschaltung der Medien
Bezeichnend ist freilich ein anderes Ergebnis der Studie: „Über die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, es gebe ein Meinungsdiktat in Deutschland (55 Prozent).“ Jeder vierte ist sogar davon überzeugt, dass es eine Gleichschaltung der Medien in Deutschland gibt.
Was diese Überzeugungen der Deutschen mit einer rechtsextremen Einstellung zu tun haben sollen, bleibt freilich rätselhaft. Vielmehr zeichnet sich hier das zunehmende Unwohlsein der Deutschen mit einer immer totalitärer werdenden Politik ab. Einer Politik, die unter dem Vorwand „gegen Rechts“ zu kämpfen, in Wirklichkeit gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgeht, über Netzdurchsetzungsgesetze, Uploadfilter u.a. die Menschen einschüchtern möchte.
AfD: „Mitte-Studie zeigt Verankerung der AfD-Fraktion in der Gesellschaft“
Zur „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben sich nun auch Alice Weidel und Alexander Gauland für die AfD-Fraktion im Bundestag geäußert. Sie sehen durch die Studie ihre Überzeugung bestätigt, dass die AfD wichtige Anliegen der Bevölkerung aufgreift und in den Parlamenten vorbringt.
Die ‚Mitte-Studie‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeige Weidel und Gauland, dass sie mit der AfD-Fraktion auf dem richtigen Weg sind: „Unsere Ideen verfestigen sich in der Bevölkerung, rechtspopulistische Einstellungen sind nach Erkenntnis der Forscher ‚stabil‘ und ‚in der Mitte normaler geworden‘.“
Natürlich wisse man, dass mit der Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung der Rechtspopulismus und insbesondere die Wähler der AfD diskreditiert und als angebliche Demokratiefeinde gebrandmarkt werden sollen. Hier bestellen! Merkels Flüchtlingspolitik findet immer weniger Rückhalt in Bevölkerung
Doch das werde nicht gelingen: „Zum Glück finden vernünftige Einsichten, wie etwa die Kritik an Merkels unverantwortlicher Flüchtlingspolitik, immer mehr Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft. Gleichzeitig macht die Studie endgültig deutlich, dass wir als größte Oppositionsfraktion in der Mitte verankert und kein Randphänomen sind.“
Erfreulich sei auch, dass laut der Studie lediglich zwei bis drei Prozent der Befragten rechtsextreme Einstellungen vertreten: „Der Versuch unserer politischen Gegner, uns und unsere Wähler mit dem Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen, ist also Unsinn.“ Sorgen und Nöte der Bevölkerung in die Parlamente tragen
Auch die hohe Zustimmung der Bevölkerung zur Demokratie mache deutlich, dass Rechtspopulismus und Demokratie keine Gegensätze sind – im Gegenteil: „Indem wir die Sorgen und Nöte eines wachsenden Teils der Bevölkerung aufgreifen und in die Parlamente tragen, beleben und stärken wir die Demokratie in Deutschland.“, so Gauland und Weidel gegenüber der Presse.
