„Häss­licher Popu­lismus“: Wie ent­schlos­senes Handeln Schlim­meres verhinderte

Ganz Europa hat wieder die Uhren umge­stellt. Und Deutschland kennt seither nur noch ein Thema. Aus­gelöst wurde die hitzige Debatte durch ein in den sozialen Netz­werken ver­brei­tetes Bild, das einen Mann zeigt, der auf seine Uhr schaut. In Anlehnung an einen Wer­be­slogan der 1980er war dar­unter zu lesen: „Ich mag die Som­merzeit unheimlich gerne. Ich steh´ sogar manchmal nachts auf und stell´ die Uhren um.“ Schmun­zelnd erinnert sich die Gene­ration Ü40 an die Fern­seh­werbung eines bekannten Süß­wa­ren­her­stellers, in der eine ten­nis­spie­lende Blondine kichernd von ihrem „Geheimnis“ berichtet, vor lauter Ver­langen nach ihrer Lieb­lings­scho­kolade nachts zum Kühl­schrank zu schleichen. Der Spot dürfte heute wohl nicht mehr gesendet werden, zu groß wäre der Auf­schrei über die frau­en­feind­liche Bedienung plumper Ste­reotype. Und seit sich das Euro­päische Par­lament für die baldige Abschaffung der Zeit­um­stellung aus­ge­sprochen hat, gilt auch die sati­rische Remi­niszenz ans Uhren­ver­drehen als unpassend. Während Facebook das Foto wegen eines Ver­stoßes gegen die Gemein­schafts­stan­dards umgehend löschte, dauerte es bei Twitter mehr als eine Stunde. Nach mas­siven Beschwerden der Netz­ge­meinde wurde der Uhren-Tweet schließlich ent­fernt. Aus den Reihen der deut­schen Politik meldete sich Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin Roth als eine der Ersten zu Wort. Zwar wurde sie von der Nach­richt auf einer tür­ki­schen Hoch­zeits­feier über­rascht, doch hielt sie dies nicht davon ab, sich in einer impro­vi­sierten Pres­se­kon­ferenz gegen jede Form der Dis­kri­mi­nierung zu wenden. „Hetze darf nir­gendwo im Internet einen Platz haben“, so Roth.

Mit der Zur­schau­stellung von Men­schen, „die gerne um kurz vor zwei mal zur Uhr schauen“, sieht Bun­des­kanz­lerin Merkel eine Grenze überschritten

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chefin Baerbock, die außerdem davor warnte, mit der Som­merzeit-Debatte von der Kli­ma­krise abzu­lenken: „Uns bleiben nur noch 12 Jahre, wie wir erst am Wochenende von Greta Thunberg lernen mussten. Wir werden das Ende der Menschheit nicht ver­hindern, aber wir können es einige Jahre hin­aus­zögern.“ In den Vorfall schaltete sich auch Bun­des­kanz­lerin Merkel ein. Sie ließ durch Regie­rungs­sprecher Seibert aus­richten, mit der Zur­schau­stellung von Men­schen, „die gerne um kurz vor zwei mal zur Uhr sehen, damit sie den Beginn der Som­merzeit mit­er­leben“, sei eine Grenze über­schritten worden. Sie werde nicht zulassen, dass die Dis­kussion um die Zeit­um­stellung „von rechten Grup­pie­rungen aus­ge­schlachtet wird, die Hetz­jagden ver­an­stalten“. Auf Schloss Bel­levue mahnte Bun­des­prä­sident Stein­meier zu mehr Wach­samkeit. Es sei gut, dass die Platt­form­be­treiber umgehend reagiert hätten, doch sei es eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe, sich „dieser häss­lichen Form des Popu­lismus“ ent­schieden ent­ge­gen­zu­stellen. Das „Bündnis gegen Rechts­extre­mismus“ lud dar­aufhin für den kom­menden Samstag spontan zu einer Lich­ter­kette vor dem Bran­den­burger Tor ein. Neben füh­renden Gewerk­schaftern riefen auch die Bun­des­tags­frak­tionen der SPD und der Links­partei sowie eine Reihe kirch­licher und kari­ta­tiver Orga­ni­sa­tionen zur Teil­nahme auf. Die Musikband „Die Toten Hosen“ kün­digte ein „Gra­tis­konzert gegen rechts“ an. Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer stellte den Besu­chern der Kund­gebung die Erstattung der Rei­se­kosten aus Bun­des­mitteln in Aus­sicht. Aller­dings for­derten die „Fridays for Future“-Organisatoren eine Ver­legung auf Freitagvormittag.

Die EU-Par­la­men­tarier zeigen sich stolz darauf, mit ihrem Votum gegen die Zeit­um­stellung eines der drän­gendsten Pro­bleme Europas gelöst zu haben

Für den Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der euro­päi­schen Libe­ralen, Ver­hof­stadt, hat der Fall „bei allem Ekel“ auch etwas Gutes: „Wir sehen daran, wie wichtig es war, dass das Euro­päische Par­lament für die Urhe­ber­rechts­reform gestimmt hat. Nur mit dieser Richt­linie können wir in Zukunft die Upload-Filter vor­schreiben, die uns erlauben zu ent­scheiden, was in den sozialen Netz­werken auf­tauchen darf“, so der frühere Pre­mier­mi­nister Bel­giens. Andere Par­la­men­tarier ver­wiesen darauf, dass der „unschöne und durch nichts zu recht­fer­ti­gende Akt der Hetze“ zwar äußerst bedrü­ckend sei, immerhin aber den Fokus auf „eine der Stern­stunden der Demo­kratie“ lenke. Erst durch die Dis­kussion der letzten beiden Tage sei die Tat­sache ins Bewusstsein der Europäer gerückt, „dass wir mit der Ent­scheidung für die Abschaffung der Zeit­um­stellung eines der drän­gendsten Pro­bleme Europas gelöst haben“. Dies sei „ein Mus­ter­bei­spiel an Hand­lungs­fä­higkeit und Bür­gernähe“, so Par­la­ments­prä­sident Tarjani, der sich nach der Bewäl­tigung „der größten Her­aus­for­derung der Legis­la­tur­pe­riode“ zuver­sichtlich zeigte, dass dies von Europas Wählern hono­riert werde. Auf­horchen ließ hin­gegen die Stel­lung­nahme des EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­denten: „Machen wir uns nichts vor, das Par­lament hat doch gar nichts zu sagen“, so Juncker am Rande einer Whisky-Ver­kostung in Edin­burgh aus Anlass bila­te­raler Gespräche mit Schott­lands Erster Minis­terin Sturgeon zum wei­teren Vor­gehen im Brexit-Chaos. Nüchtern betrachtet, dürfen wir also gespannt sein, ob der Abschied von der Zeit­um­stellung wirklich gelingt. Es käme auch einem Wunder gleich, könnte ein so kom­plexer Sach­verhalt in so kurzer Zeit auf­gelöst werden.


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