Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. “Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus”, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der “Welt” (Mittwochsausgabe). “Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Europäische Union prüfen, ob auch sie ihre Haltung gegenüber den Revolutionsgarden weiter verschärft.”
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, verweist auf mögliche Konsequenzen für den Iran. “Eine Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe hätte weitreichende Folgen für die Stabilität des Regimes in Teheran”, sagte er. “Das Atomabkommen aufrecht zu erhalten wird zunehmend schwieriger. Die Bundesregierung sollte diese neue Entwicklung dringend mit den europäischen Partnern absprechen.” Der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung und ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, nannte die Einstufung durch die USA “sachlich gerechtfertigt und politisch konsequent”. Er selbst sei zu einem Betroffenen geworden, als der Geheimdienst der Iranischen Revolutionsgarden ihn ein Jahr lang durch ihre Agenten ausgespäht habe, sagte er der “Welt”. Die 1979 zum Schutz des Ajatollahs gegründeten Revolutionsgarden seien weder mit irgendwelchen westlichen militärischen oder polizeilichen Spezialkräften, noch mit sonstigen Organen vergleichbar und terrorisierten das eigene Volk. Der einzige kritische Aspekt in diesem Zusammenhang sei der Urheber der Forderung, US-Präsident Donald Trump, “der mit seiner oftmals abstrusen Politik von vornherein derartige überlegenswerte Vorschläge konterkariert”. Positiv reagierte auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff. “Das ist ein bedeutender und geeigneter Schritt, der die Revolutionsgarden als das benennt, was sie sind — eine terroristische Organisation”, sagte der Diplomat der Zeitung. “Natürlich würden wir uns freuen, wenn Deutschland einen ähnlichen Schritt unternimmt.” Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, warnte hingegen vor den Folgen eines solchen Schrittes. “Ohne einen Funken Sympathie für die Revolutionsgarden zu haben, frage ich mich, wie das Vorgehen der USA in der Sache helfen soll.” Er verwies auf die Ankündigung Irans, als Reaktion die US-Armee als Terrororganisation einstufen zu wollen. “Die Bundesregierung wäre gut beraten, bei dieser Symbolpolitik nicht mitzuspielen, aber ihre Kritik an der Politik des Irans weiter deutlich zu formulieren.”
Unkommentierte Nachricht der dts Nachrichtenagentur — Foto: Iran, über dts Nachrichtenagentur
