EU-Euro­pawahl 2019: Schwierige Bot­schaft – Auf­bruch, aber zu welchem Europa?

Kleine Vor­be­merkung:
Die Erstellung einer „Wahl­analyse“ gehört zur lang­jäh­rigen Tra­dition von con­servo – aber anders, als bei vielen anderen: Sie finden bei mir fast nie Zahlen und Tabellen – weil man sie in allen Medien sehen und hören kann. Ich muss nicht den 250. Aufguss liefern.

• • Die CDU hat ihre lange Zeit prä­gende Füh­rungs­po­sition in Deutschland und Europa ver­spielt. Sie mutierte zu einem Fossil aus der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Steinzeit und droht, der SPD ähnlich, in der Bedeu­tungs­lo­sigkeit zu ver­kümmern. Hilflos schaut sie zu, wie „der Zug der Zeit“ an ihr vor­bei­fährt (siehe Video-„Vorführung“ eines 26-jäh­rigen Jungen und einer darauf unsäg­lichen Reaktion des Gene­ral­se­kretärs und der Vor­sit­zenden). Und oben­drein ver­mitteln die Alt­vor­deren unbeirrt den Ein­druck, alles rich­tig­ge­macht zu haben. Blinder geht´s nimmer.
  • Die SPD ist zu einer Klein-Partei zer­bröselt – ideenlos, füh­rungslos, chan­cenlos. Ein Konzept für eine zukunfts­fähige Politik und erst Recht ein Konzept zur eigenen Rettung sucht man ver­geblich. Die Sozi-Karre sitzt hoff­nungslos im Dreck. Die SPD – eine Partei, die ihr großes his­to­ri­sches Erbe ver­spielt hat! Unter Figuren wie Nahles, Kevin Kühnert, Scholz&Schulz sind die Sozi­al­de­mo­kraten zu einem Schieß­bu­den­laden verkommen.
  • Beide – Union und SPD – haben es nicht geschafft, der gesell­schafts­zer­stö­renden Politik der Grünen eine klare Alter­native ent­ge­gen­zu­setzen. Im Gegenteil: Sie haben ver­sucht, die Grünen zu kopieren – und sind kra­chend gescheitert.
    
• Die Grünen reiten erfolg­reich auf der „Kli­ma­wandel-Welle“ – und erreichen damit breite Mehr­heiten. Aber was bietet die Partei sonst – außer Kampf gegen Deutschland? Warum ver­stehen es die eta­blierten Par­teien – inklusive der AfD – nicht, den Grünen eine andere poli­tische Bot­schaft, nämlich der der Ver­nunft und eines klaren Bekennt­nisses für Deutschland, entgegenzusetzen?
• Die AfD hat zu Recht einen Dämpfer erhalten. „Gefühlt“ – wertet man ihre Resonanz bei den Bürgern – hätte sie ein höheres Wahl­er­gebnis ein­fahren können. Aber es gelingt der AfD noch immer nicht, eine klare, inner­par­teilich unum­strittene Bot­schaft zu for­mu­lieren. Der viel­stimmige Chor der AfD ver­mittelt eher Dis­har­monie denn Phil­har­monie – und lässt poten­tielle Wähler ratlos zurück. AfD-Wähler wollen eine klare Ansage, auch zum Kampf! Aber die fehlt.

Die EU, das große Theater
Noch immer ist das Euro­pa­par­lament für viele Bürger eine unbe­kannte Größe oder allen­falls ein großes Theater, in dem sich alle mög­lichen Exzen­triker mit mehr oder weniger guten Absichten ver­sammeln. Auch gilt das euro­päische Projekt oft eher als büro­kra­tisch denn als demo­kra­tisch, und vielen Wählern scheint nicht klar zu sein, was wirklich auf dem Spiel steht. Aber es gibt viele Gründe, nicht in Gleich­gül­tigkeit zu verfallen.
Bei vielen Bürgern sind die Zweifel gewachsen – und wachsen noch immer – ob die „euro­päische Lösung“ – genauer: die EU – die beste Lösung über­haupt sei. Das liegt gewiss auch daran, dass die EU nicht son­derlich populär ist. Oder anders aus­ge­drückt, die Bürger fühlen sich nicht infor­miert und schon gar nicht „mit­ge­nommen“, weil es zu viele Allein­gänge – auch unter Aus­schaltung der natio­nalen Par­la­mente – gegeben hat.
Die EU hat inzwi­schen so viele Kom­pe­tenzen, dass sie zum staats­ähn­lichen Gebilde geworden ist. Die Schwelle zum Bun­des­staat ist bald über­schritten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestimmt jedoch, Deutschland dürfe nur dann Teil eines euro­päi­schen Bun­des­staates werden, wenn dort das Demo­kra­tie­prinzip gilt. Und bis dahin wird es noch lange dauern – wenn es denn je erstre­benswert war (und nicht eher dem Macht­erhalt der Eta­blierten diente).
Ein nicht zu gering zu schät­zender Faktor kommt hinzu: Die EU ist so selbst­ver­ständlich geworden, dass sie nicht mehr als „poli­tische Pio­niertat“ erscheint. Dass es keine Grenzen gibt, ist total selbst­ver­ständlich, dass man überall hin­reisen kann ohne Pass, ohne Visum – das ist heute alles völlig selbst­ver­ständlich. Europa ist so selbst­ver­ständlich geworden, dass die meisten Leute gar nicht merken, dass es so ein Europa – gemeint ist der EU-Bin­nen­markt – gibt.
Eine „euro­päische Iden­tität“ ist noch längst nicht spürbar. Und es bleibt die Frage, ob sie auch erstre­benswert ist. Denn schon im Kleinen zeigt sich immer wieder, dass die meisten Bürger auf ihre regionale Beson­derheit und erst recht auf ihre nationale Iden­tität nicht ver­zichten wollen.
Spannend wurden die dies­jäh­rigen EP-Wahlen aus einem ganz beson­derem Grund: Es deutet sich ein fun­da­men­taler Rich­tungs­streit an – viel­leicht durch das Wahl­er­gebnis auch schon ein Richtungswechsel:
Die nicht gestellte, aber ent­schei­dende Frage ist: Soll die EU als Orga­ni­sation noch mehr Macht bekommen oder brauchen wir eine Rück­be­sinnung auf die natio­nalen Iden­ti­täten, ohne eine euro­päische Zusam­men­arbeit aufzugeben?
In vielen Staaten der EU sind die gemä­ßigten, „bür­ger­lichen“, also kon­ser­va­tiven und EU-kri­ti­schen Par­teien – von den Gegnern natürlich hämisch als „Rechts­po­pu­listen“ beschimpft – stark gewachsen und haben eine enorme Popu­la­rität gewonnen. Die Links­par­teien ver­lieren in vielen Ländern an Ein­fluss und Stärke.
Die Union wird gespalten zwi­schen jenen Kräften, die die poli­tische Inte­gration fort­setzen wollen, und jenen, die sich ein Europa der Natio­nal­staaten wün­schen. Das Wahl­er­gebnis macht es schwie­riger für den wei­teren Weg der EU.
Infor­mation zu Wahl des Euro­pa­par­la­mentes (EP)^*):
* Zusam­men­setzung des EP und Beginn der Wahlperiode:
Bei der Wahl wird ent­schieden über die Zusam­men­setzung des Euro­pa­par­la­ments mit seinen 751 Sitzen. Nach einem EU-Aus­tritt Groß­bri­tan­niens wird das Par­lament auf 705 Abge­ordnete schrumpfen (eine Über­tragung der „ver­lo­renen“ bri­ti­schen Sitze ist nicht möglich).
Die Wahl erfolgt über nationale Listen. Für jedes Land ist im Par­lament dabei eine feste Zahl von Abge­ord­neten vor­ge­geben, die von der Bevöl­ke­rungs­stärke abhängt. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten Mandate.

• Die natio­nalen Wahl­be­hörden müssen mit der Ver­öf­fent­li­chung von offi­zi­ellen Ergeb­nissen warten, bis in allen Staaten die Wahl­lokale geschlossen haben. Dies ist um 23.00 Uhr am Sonntag der Fall.

Am 1. Juli endet die 8. Wahl­pe­riode des Par­la­ments. Einen Tag später findet die kon­sti­tu­ie­rende Ple­nar­tagung des neu gewählten EP statt. Auf dem Pro­gramm steht die Wahl des Parlamentspräsidenten.
Am 31. Oktober endet die Amtszeit von EU-Kom­mis­si­onschef Juncker und seiner 27 Kommissare.
* Wieviel Macht hat das Europaparlament?
Ohne das Par­lament können auf EU-Ebene in den meisten Fällen keine Gesetze ver­ab­schiedet werden. Jährlich mit­be­schließen muss das Par­lament auch den EU-Haushalt (derzeit rund 160 Mil­li­arden Euro schwer). Aus­ge­nommen von den Mit­ent­schei­dungs­rechten sind lediglich die Außen- und die Steuerpolitik.
Geset­zes­in­itia­tiven kann das Par­lament nicht ein­bringen. Es kann die EU-Kom­mission nur auf­fordern, dies zu tun. Deren Prä­sident muss vom Par­lament gewählt werden, auch der Ernennung der EU-Kom­missare muß das Par­lament zustimmen. Das Par­lament kann die Kom­mission zudem durch ein Miß­trau­ens­votum zum Rück­tritt zwingen.
* Wieviel ver­dient ein Abgeordneter?
Ein EU-Abge­ord­neter erhält monatlich 8.757 Euro, die er ver­steuern muss. Hinzu kommen eine Kos­ten­pau­schale von 4.513 Euro (etwa für Büro­miete, Telefon- und Com­pu­ter­an­lagen oder Ver­an­stal­tungen) und ein Tagegeld von 320 Euro pro Teil­nahme an Sit­zungen. Die Grund­bezüge ori­en­tieren sich am Gehalt eines Richters am Euro­päi­schen Gerichtshof.
*) frei for­mu­liert nach Aus­wertung von ver­schie­denen Quellen, ins­be­sondere: https://www.deutschlandfunk.de/europawahl2019-fakten-zur-europawahl.1939.de.html?drn:news_id=1011048
Feh­lendes, ja schwin­dendes Ver­trauen in die EU?
Die Ereig­nisse der letzten Jahre – Stich­worte Brexit, Italien-Krise, Grie­chenland-Krise, Target-Saldi, Bruch euro­päi­scher und natio­naler Rechte besonders durch Merkel usw. – haben das ursprünglich einmal bestehende Ver­trauen in die EU stark beschädigt. Laut „Euro­ba­ro­meter“ vom Herbst 2018 und etlichen Umfragen der letzten zwei bis drei Jahre haben besonders geringes Ver­trauen in Brüssel nicht etwa die Ein­wohner der EU-Skep­tiker Ungarn und Polen, sondern die der Mit-Grün­der­länder Frank­reich und Italien.
Nur jeder Dritte gab dort an, der Euro­päi­schen Union „eher zu ver­trauen“. Ähnlich sieht es in Tsche­chien und im aus­tritts­be­reiten Groß­bri­tannien aus. Am geringsten ist das Ver­trauen in Grie­chenland. Hier ver­traut nur jeder Vierte der EU. Die meiste Zuver­sicht haben (noch!) die Ostsee-Anrainer Litauen, Dänemark und Schweden. Hier ver­trauen fast zwei Drittel der Bewohner auf die Gemein­schaft (aber auch dort brö­ckelt der Zuspruch). Deutschland liegt mit 51 Prozent im Mittelfeld.
„Wer­te­ge­mein­schaft“? – Fehlanzeige!
Der EU ist es seit den Finanz- und Migra­ti­ons­krisen – trotz der vielen voll­mun­digen EU-Poli­tiker – nicht gelungen, sich über die gemeinsame Währung hinaus als wirklich iden­ti­täts­stif­tende Ver­bindung zu prä­sen­tieren. Es gibt zwar die man­tra­haften Beschwö­rungen, statt nur Wirt­schafts­ge­mein­schaft vor allem eine Wer­te­ge­mein­schaft zu sein.
Ein großer, iden­ti­täts­stif­tender Gedanke – neu­deutsch: ein „neues großes Nar­rativ“ – fehlt jedoch. Emmanuel Macron hat sich daran bereits die Zähne aus­ge­bissen, und Angela Merkel kann mit einer „starken Europa-Erzählung“ nichts anfangen. Geschichts­be­wusstsein war nie ihre Stärke. Von AKK, der Merkel-Tochter im Geiste, brauchen wir Kon­ser­va­tiven nichts zu befürchten, sie spielt inter­na­tional allen­falls noch in der Politliga des FC Kindergarten.
Nochmals: Es geht bei dieser Wahl ein Stück weit um eine Grund­satz­ent­scheidung für Europa, die gehört werden muss. Sehr grob ver­ein­facht: Wollen die Bürger Europas eine Ver­dichtung des Uni­ons­ge­dankens, also Schritte in Richtung der Ver­ei­nigten Staaten von Europa – deren Rea­li­sierung selbst bei einer breiten Mehrheit noch Jahr­zehnte benö­tigen würde? 
Oder geht es in die andere Richtung? Soll wieder mehr Eman­zi­pation von Brüssel und damit wieder mehr Natio­nal­staat­lichkeit zurückkehren? 
Wie bei allen großen Themen wird wohl der Mit­telweg zu finden und beschreiten sein:
Die Union sollte wei­terhin ein inte­gra­tiver Körper sein, unter Achtung der Sou­ve­rä­nität der Natio­nal­staaten. Eine Reform mit kla­reren Spiel­regeln, wenn nötig, ist gefordert – Spiel­regeln, an die sich die Akteure bindend halten müssten.
Denn wie war das noch einmal mit den Maas­tricht-Bud­get­de­fizit-Regeln und den Abweichlern? Wo war der Uni­ons­ge­danke in der Flücht­lings­krise, als Asyl­be­werber nicht einmal im Ansatz gleich­mäßig ver­teilt werden konnten? Bevor derlei struk­tu­relle Pro­bleme nicht gelöst sind, brauchen wir über einen Bun­des­staat Europa nicht zu reden. Wo war die par­la­men­ta­rische Kon­trolle, als eine zum Grö­ßenwahn nei­gende Bun­des­kanz­lerin Europas Türen und Tore für Jedermann öffnete – und ihre einzige, die Par­la­mente und die Bürger ver­höh­nende Antwort war: „Jetzt sind sie halt da“?
Und da stellt sich letztlich die Ver­trau­ens­frage an unsere Poli­tiker. Nach vorne lächeln, nach unten schauen, nach hinten treten und nach oben den Stoß­seufzer schicken: 
„Oh Herr, lass die Wähler nicht merken, dass sie beschissen werden. Und danke, oh Herr, für meine Wie­derwahl“ (5 Euro Dank­prämie in den Opfer­stock für den Hl. Antonius, der in jeder Notlage helfen soll!).
Nein, nein, die „Weh­le­rinnen und Wehler“ sind es satt, mit Sprüchen abge­fertigt zu werden. Das Interesse an den poli­ti­schen Wei­chen­stel­lungen wächst, und damit wächst auch die Kri­tik­be­reit­schaft bzw. die kri­tische Sicht der Bürger.
Schauen wir einmal über den Tellerrand:
Es ist wohl zu erwarten, dass jene natio­nal­be­wussten Par­teien, die die gesamte Idee des ver­ei­nigten Europas in Frage stellen, aus diesen Wahlen gestärkt her­vor­gehen werden. Gute Chancen haben etwa die Ras­sem­blement National von Marin Le Pen, die Lega von Matteo Salvini und die deutsche AfD. Ein Erstarken dieser Par­teien könnte US-Prä­si­denten Trump nutzen, um Ein­fluss auf die euro­päische Regierung zu nehmen. Sein Ex-Berater Bannon scheint nach wie vor gute Bezie­hungen zu vielen Chefs der „rechten“ Par­teien zu unterhalten.
Auch die (tra­di­tionell so genannten) kon­ser­va­tiven Par­teien haben neue Auf­gaben zu erle­digen. Sie müssen (dringend) ihre Politik der Annä­herung an die Sozi­al­de­mo­kraten revi­dieren. Zum einen, weil die Wähler doch eher das Ori­ginal denn eine billige Kopie wählen. Zum anderen, weil die Sozis schlicht nicht mehr regie­rungs­fähig sind, sie haben sich totideologisiert.
Spä­testens nach den EP-Wahlen und nach den Land­tags­wahlen in den neuen Bun­des­ländern im Herbst dieses Jahres wird die SPD zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie keine Volks­partei mehr ist.
Euro­paweit pro­fi­tieren alle EU-Länder vom freien Handel. Das aber unter­schiedlich stark. Und: Die Unter­schiede nehmen zu, was sich durchaus auf die poli­tische Stimmung auswirkt.
Niemand möchte eigentlich die abge­hängten Regionen durch­fi­nan­zieren, gleich­zeitig merken die Men­schen in den abge­hängten Regionen aber, dass sie poli­tisch nicht prio­ri­siert werden. Und nun erwarten sie „von Brüssel“ eine Antwort.
Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation 
(Den fol­genden Abschnitt, dessen Inhalt ich voll zustimme, ver­danke ich „MM NEWS“ vom 09. Mai 2019)
Der größte Unfug ist die Aussage Angela Merkels: scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Erstens ist Europa ein Kon­tinent – für uns der beste der Welt – und nicht gleich­zu­setzen mit der EU geschweige denn dem Euro.
Zweitens trennt der Euro die EU anstatt sie zu einen, da er viel zu stark für den Süden Europas und viel zu schwach für Deutschland ist. Dies haben wir in unseren Büchern immer wieder fun­diert auf­ge­zeigt. Unter dem Euro werden weder Italien, noch Grie­chenland, Frank­reich… wirt­schaftlich auf die Beine kommen. Der Euro ist poli­tisch gewollt und wird bis zum bit­teren Ende verteidigt.
Die meisten Deut­schen pro­fi­tieren nicht vom Euro. Zwei­fellos ist der Euro ein Sub­ven­ti­ons­pro­gramm für die export­ori­en­tierte Industrie in Deutschland. Folglich pro­fi­tieren ins­be­sondere die Aktionäre und (weniger) die Mit­ar­beiter dieser Branchen. Der Anteil nicht-deut­scher Eigen­tümer an den DAX-Kon­zernen liegt bei über 50 Prozent.
Folglich fließt ein Großteil der Divi­denden außer Landes. Ferner sind erheb­liche Wohl­stands­ver­luste für andere zu ver­zeichnen. Wir Kon­su­menten können nicht mehr wie früher von der höheren Kauf­kraft der eigenen Währung pro­fi­tieren, wenn wir bei­spiels­weise im Euroraum Urlaub machen, müssen dafür aber keinen Ausweis mehr an der Grenze vorzeigen.
Der schwache Euro und das wegen der Ret­tungs­po­litik der EZB tiefe Zins­niveau haben den Wett­be­werbs­druck für die deutsche Wirt­schaft erheblich gesenkt, und in Folge dessen sind die Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wächse in Deutschland deutlich zurück­ge­gangen. Es wurde weniger in Deutschland inves­tiert. Es gab weniger tech­ni­schen Fort­schritt und zusätzlich ist Deutschland besonders in den weniger pro­duk­tiven Bereichen gewachsen. Kon­ti­nu­ierlich ero­diert so unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Dies wird in Zukunft zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen.

Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com