Keine Bedürf­tig­keits­prüfung: Scholz besteht auf “Grund­rente für alle”

Berlin — Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) besteht darauf, die Grund­rente ohne Bedürf­tig­keits­prüfung ein­zu­führen. Eine Grund­rente, die ihren Namen ver­diene, müsse für alle Betrof­fenen zugänglich sein, sagte Scholz dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. “Mit der Ein­führung des Min­dest­lohns 2015 haben vier Mil­lionen Beschäf­tigte eine Gehalts­er­höhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde ver­dienten. Und die sollen jetzt noch einmal über­prüft werden, ob sie die Rente wirklich ver­dient haben? Ich bitte Sie”, so der Finanz­mi­nister weiter.
Er kün­digte ein Finan­zie­rungs­modell für die Grund­rente an, “das auch in finan­ziell schwie­rigen Zeiten” gut machbar sei. Auf die Frage, ob die Grund­rente mit­tel­fristig kom­plett über Steuern finan­ziert werde, sagte der SPD-Poli­tiker: “Steu­er­mittel spielen schon lange eine wesent­liche Rolle bei der Finan­zierung der Rente.” Die Bei­träge und Zuschüsse aus dem Bun­des­haushalt an die Ren­ten­ver­si­cherung lägen “jetzt bei rund 100 Mil­li­arden Euro, Tendenz steigend. Das ist richtig so, denn mit dem Steu­ergeld finan­zieren wir auch den sozialen Aus­gleich in der Ren­ten­ver­si­cherung”, sagte Scholz dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus.

Quelle: dts