Politik

Ohrfeigen für‘s Establishment und rauschende Erfolge für die wahren Volksvertreter – Ein Überblick zur Europawahl

27. Mai 2019

Bisher haben die Europaparlamentswahlen kaum den berühmten Hund hinter dem Ofen hervorgelockt. „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“, spottete das Volk. Lange galt dieses Parlament als einträgliches, aber bedeutungsloses Abstellgleis für abgehalfterte Politiker.

Es war Nigel Farage, der die Bühne des Europaparlaments hin und wieder in eine Arena für intellektuelle Duelle mit spitzem Florett verwandelte, doch waren seine Auftritte selten lang, denn der Gegner war diesbezüglich meist unbewaffnet.

Er war lange weg, und man hörte nicht mehr viel aus dem EU-Parlament… außer höchst unerfreuliche Ergebnisse zur Urheberrechtsreform. Doch Farage ist wieder zurück, und er bringt diesmal eine Menge europäische Freunde mit. Es wird bunt und divers werden im EU-Parlament.

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Ohrfeigen für‘s Establishment und rauschende Erfolge für die wahren Volksvertreter

Deutschland:
Bei einigen „neuen“ alten Bundesländern belegte die AfD in dieser Wahl sogar den ersten oder zweiten Platz. In Brandenburg erzielte sie mit über 20% der Stimmen den ersten Platz vor der CDU mit 18%, in Sachsen konnte die AfD mit 29,7 % (Nacht auf Montag) vor der CDU mit 26,9% den ersten Platz belegen. Auch in anderen Bundesländern zeichnen sich Zugewinne ab. Bundesweit konnte die AfD allerdings nur 11% der Stimmen holen. Sie wird mit 11 Sitzen im Europaparlament vertreten sein.

Laut der offiziellen, regierungsamtlichen Seite des Bundeswahlleiters hat die CDU, mit 22,6% und CSU mit 6,3%, ein historisch niedriges Ergebnis eingefahren und die SPD mit 15,8 % als „Groko“ eine beachtliche Klatsche eingesteckt. Bei den Grünen wirkt offenbar Greta Thunberg: Mit 20,5% liegen die Grünen auf Platz zwei. Wir dürfen uns auf jede Menge Verbote, Strafsteuern und Wirtschafts-Vernichtungsmaßnahmen freuen.

Großbritannien:
Nigel Farage, den ich die Ehre hatte, kennen und schätzen zu lernen, ist ein Kämpfer und von einer beeindruckenden Disziplin, hohem Unterhaltungswert und Hartschlägigkeit. Er wurde als junger Mann vom Auto überfahren und überlebte, er bekam Krebs und überlebte. Er stürzte mit seinem Flugzeug ab, weil sich der UKIP-Werbebanner im Heckruder verfangen hatte und torkelte blutüberströmt weg vom Flugzeugwrack, machte aber weiter. Die UKIP verlässt er, aber mit seiner neu gegründeten Brexit-Partei überholt er binnen Wochen in Umfragen die alteingesessenen Parteien. Da die Briten wegen des ewig herausgezögerten und immer noch nicht vollzogenen Brexits auch zur Europawahl antreten, haben sich die EU-Granden mit dem Gezerre um die Austrittskonditionen selbst ein Ei auf die Schiene genagelt. Denn Herr Farage und seine Mannen ziehen mit einer beachtlichen Mannstärke von 28 Abgeordneten im EU-Parlament ein und werden dort den Laden ordentlich aufmischen, wie BBC heute morgen meldet. Die „Brexit Party“ Nigel Farages holte aus dem Stand 31,6%  und ist bei weitem die stärkste Partei Großbritanniens mit absolut 5.244.893 Stimmen. Die zweitstärksten sind die Liberalen mit 20,3% und 15 Abgeordneten, Freunde, das wird lustig werden.

Italien:
Der zweite, starke Mann auf der patriotisch-EU-skeptischen Szene ist der Italiener Matteo Salvini, der ebenfalls in seiner Heimat ein Volksheld geworden ist. Seit das Bündnis aus Lega und Cinque Stelle die Regierungsgeschäfte übernommen hat, ist die Zahl der neu eintreffenden Migranten und auch der Todeszoll der ertrunkenen Flüchtlinge um 90% zurückgegangen. Innenminister Salvini schmiedete vor der Europawahl eine „Europäische Allianz der Völker und Nationen“, der nicht nur Marine le Pens „Rassemblement National“ beigetreten ist, sondern auch die österreichische FPÖ (der man mit der üblen Geheimdienstaktion „Ibiza-Video“ noch Stimmen und Regierungssitze abjagte), mit Harald Vilimsky. Die deutsche AfD unter Prof. Meuthen, der niederländische Geert Wilders und seine niederländische Freiheitspartei sind ebenfalls dabei, wie auch die belgische Vlaams Belang, die Estnische Konservative Volkspartei um Jaak Madison, die Sme Rodina aus der Slowakei, „Die wahren Finnen“ und die dänische Volkspartei.
Die Wähler Italiens sehen daher in ihm den Führer und Wegweiser eines neuen Europas und dankten ihm das mit 31% der Stimmen. (Vor fünf Jahren, als seine Lega zur Wahl antrat, waren es noch 6,2% gewesen.) Salvini wird der Motor sein, der eine neue, aufsteigende europäische Rechte anführen und Europa verändern wird.

Frankreich:
Die nationalkonservative Partei „Rassemblement National“ unter Marine Le Pen konnte erwartungsgemäß Platz eins erobern. Sie erhielt etwa 23,7% der Stimmen, Macrons „La République en Marche“ erzielte 22,5%. Auch hier, wie in allen anderen EU-Ländern, zeigt diese Wahl einen fundamentalen Richtungswechsel an, der zwar im relativ zahnlosen Europarat nicht allzu viel ändern wird – vorläufig –  jedoch ein klares Fanal in die Welt sendet, dass die Dinge sich im Spektrum verändert haben. Und das wird man sehr wohl bemerken.

Österreich:
Kanzler Sebastian Kurzs ÖVP konnte einen deutlichen Sieg erringen, mit 35,4%, gefolgt von der SPÖ mit 23,6%. Die Nationaldemokraten der skandalgebeutelten FPÖ holten 18%. In der Alpenrepublik ist Greta noch nicht so en Vogue und die Grünen erhielten 8% der Wählerstimmen.

Ungarn:
Die ungarische Volkspartei „Fidesz“ unter Premierminister Viktor Orban ist zwar nicht Mitglied der Salvini-Allianz, wird aber in den Abstimmungen mit Sicherheit an deren Seite sein. Seine Partei hat dort ebenfalls die Wahl für sich entschieden und zwar in einer Höhe, von der die angeblichen „Volksparteien“ hier nur träumen können: 52% der Stimmen. Demokratie kann auch Spaß machen.

Schweden:
Ausgerechnet in Schweden, dem Heimatland der neuen Klimaheiligen Greta Thunberg, haben die Grünen eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Hatten sie bisher vier Sitze im EU-Parlament, wird das jetzt auf zwei zusammenschnurren. Mit 9,6% Wählern in Schweden haben sie fast die Hälfte an Zustimmung verloren. Stärkste Kraft bleiben hier die Sozialdemokraten mit 25,1%, die „rechtspopulistischen“ Schwedendemokraten holten 16,9%.

Das Schreckgespenst der Etablierten ist da: Eine Allianz der echten Volksvertreter

Ungefähr ein Viertel der Sitze werden die bösen, bösen Rechten wohl im Europaparlament gewinnen, barmte man schon vor der Wahl hinter den Mauern der vor den aufbegehrenden Völkern wohlgeschützten Regierungspaläste. Und genauso kam es.

Der EU-Wahlkampf wurde mit allen Mitteln und viel Polemik geführt. Man darf davon ausgehen, dass der „Ibiza-Skandal“ in Österreich – eine schmierige, strafbare Geheimdienst-Aktion, veröffentlicht vom „Spiegel“ – mit Sicherheit nicht zufällig wenige Tage vor der Europa-Wahl in die Öffentlichkeit lanciert wurde. Die etablierten Parteien zogen alle Register und arbeiteten – mangels anderer Argumente – mit platten Angstparolen und Verleumdung. Ohne die EU würde schon bald das Gespenst eines Krieges Europa wieder heimsuchen,  und dran schuld wären dann natürlich die bösen Populisten. Jegliche Kritik an der Selbstherrlichkeit der EU-Granden und deren diktatorischen Bevormundung, an der Dauerkrise des Euro-Systems, an der Einwanderungswelle und ihren desaströsen Auswirkungen, an der Unterdrückung der Völker und deren Ausbeutung in der „EUdSSR“ wird sofort als rechtspopulistisches Nazitum diffamiert.

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Das Establishment hat den echten Volksparteien nichts Positives entgegenzusetzen

Echte programmatische Aussagen, denen die Bürger Europas mit vollem Herzen zustimmen könnten, die ein Licht am Ende des düsteren Tunnels EU entzünden könnten – Fehlanzeige. Die „pro-europäische“ Propaganda erschöpfte sich in Gruseln und Gekeife gegen „rechts“. Eine Giga-Europa-Demo von anvisierten 150.000 Teilnehmern am 19. Mai quer durch 50 Städte Europas konnte mit nichts Begeisterungswürdigerem aufwarten, als dem Slogan „Deine Stimme gegen Nationalismus!“ Die Giga-Demos erwiesen sich aber als müde Aufmärsche von ein paar Zehntausend der ewig zwangsrekrutierten NGOs, Kirchen- und Politikfunktionäre aus dem etablierten Medien-, Klima- und Polit-Zirkus. Organisationen, wie Pro Asyl, Campact, Avaaz, Attac, Open Borders und diversen Klimaschützern sowie Gutmenschzirkel aller Art fanden sich ungeheuer hip und ganz weit vorn gegen rechts, indem sie die alten, längst abgefeierten Musikindustriehelden von vor zwanzig Jahren nochmal auf die Bühne holten, wie den unerträglich arrogant nölenden Wolfgang Niedecken und andere Have-been-Celebrities aus dem politisch korrekten Showbiz.

Paradigmenwechsel in Europa: Man wird sich mit dem „dreckigen Viertel“ auseinandersetzen müssen

So falsch liegen die Etablierten nämlich gar nicht mit ihren „Endkampf Europa“-Parolen. Sie spüren sehr genau, dass ihre Ära zu Ende geht, und sie werden jedes noch so widerliche Mittel anwenden, um es hinauszuzögern (siehe Ibiza-Video). Natürlich wissen sie alle, dass ein Herr Salvini oder Nigel Farage die neuen Volkshelden sind. Die Briten haben ihn deshalb innerhalb weniger Monate an die Spitze gewählt, weil sie die diktatorische EU bis obenhin satt haben und weil sie die unkontrollierte Einwanderung stoppen wollen, die ihre Insel in einen Hexenkessel verwandelt hat. Das ist ein unbestreitbarer Fakt, führt aber in Brüssel zu keinerlei Einsicht.

Nach den bisher vorliegenden Zahlen entfallen von den 751 Sitzen des Europaparlaments auf die Konservativen (EKR), Rechtspopulisten (ENF) und die EU-Skeptiker (EFDD) zusammen 172 Sitze, was 23% entspricht.

Das, was dieses „Dreckige Viertel“ der „bösen Rechten“ für das Establishment so gefährlich macht, ist nicht einmal die Zahl der Sitze. Es ist vielmehr die Qualität der Leute, die das EU-System fürchtet.

Denn wer da für die „Rechtspopulisten“ ins EU-Parlament marschiert, hat mehr als eine Feuertaufe hinter sich. Das sind alles Männer und Frauen, die Mut und Schneid haben, standfest sind, aus Überzeugung handeln, die einen steifen Gegenwind auszuhalten gelernt haben. Die terrorisiert worden sind und übelst angegriffen, deren Leben mehr als einmal bedroht worden ist. Das sind standfeste Menschen, die nicht weichen werden. Die kein Blatt vor den Mund nehmen werden, sich nicht dem Zeitgeist beugen aus Angst, gesellschaftlich isoliert zu werden und eine Karriere zu verlieren. Das haben diese Leute schon lange hinter sich.

Auch in Deutschland wird man die AfD nicht mehr lange einfach ignorieren und in die Buhmann-Ecke drücken können.