Es geht bei der Schicksalswahl nicht um das Pferd, sondern um den Kutscher.
Auf sämtlichen Wahlplakaten steht „Europa“. „Für ein starkes Europa“ oder auch “mehr Europa“. Wer aber Europa sagt, wenn es in Wahrheit um die EU geht, der ist ein Rosstäuscher. Und wer nicht wählen geht, überlässt die Entscheidung über die Zukunft Europas ebensolchen Rosstäuschern.
Das Gespann vor der EU-Kutsche Richtung Globalisierung und Neuer Weltordnung ist so vielfältig wie die Nationen Europas. Auf dem Kutschbock aber sitzt ein allmächtiger Kommissionspräsident und hält stramm die Zügel in der Hand. Neben ihm sitzt Angela Merkel, noch schwingt sie über dem Rücken grundverschiedener europäischer Zugtiere unablässig die moralische Peitsche.
Hinter einem äußerst geduldigen und fleißigen deutschen Ackergaul trabt ein derzeit sehr nervöser österreichischer Haflinger
Der Haflinger hat gerade von der linken Seite einen kräftigen Tritt in seine patriotische Flanke bekommen und weiß nicht, wie ihm geschieht. Für Spanien zieht ein Stier die Kutsche der EU und für Griechenland ein Maulesel. Die Italiener haben einen sechsbeinigen Hund beigesteuert, der neuerdings laut kläffend eigene Wege gehen möchte und dafür Weggefährten sucht. Das französische Cheval rümpft arrogant die Nüstern über die wenig noble Gesellschaft. Es trägt ein äußerst edles Zaumzeug mit dem goldenen Buchstaben „R“, da es zum Gestüt einer einflussreichen Bankiersdynastie gehört. Es möchte deshalb für alle die Gangart bestimmen. Und das britische Rennpferd hat sich fein herausgehalten, es steht überhaupt abseits, beäugt skeptisch den Verlauf der ungewissen Reise und hält nach Fluchtmöglichkeiten Ausschau.
Der Kommissionspräsident auf dem Kutschbock leidet unter chronischem Ischias und wird Gott sei Dank bald abgelöst. Merkel versucht krampfhaft, ihre Truppe besser im Zaum zu halten, keinen Ungehorsam zu dulden und gibt allen Abweichlern unablässig die Sporen.
Doch die meisten der willkürlich vor die EU-Kutsche gespannten Zugtiere wollen einfach nur nach Hause in ihren Stall und zufrieden an ihrem Futter kauen, so wie sie es immer schon getan haben, bevor dieses waghalsige Unternehmen seinen Anfang genommen hat
Genau genommen allerdings wählen wir für das Experiment EU ja nur die Steigbügelhalter für einen Reiter, nämlich die Anzahl der Abgeordneten, die im EU-Parlament die jeweiligen Parteien eines Landes vertreten. Diese Wahl wird aber zeigen, ob wir als Europäer mit der EU einen weiteren Schritt in Richtung Zentralisierung und Liberalisierung machen wollen oder ob die Richtung korrigiert werden soll. Wer die EU kritisiert, muss deswegen noch lange kein Anti-Europäer sein. Niemand hat etwas gegen diesen wunderbaren Kontinent. Aber wer gewachsene Vielfältigkeit bewahren möchte, darf nicht einfältig sein und sollte sich gut überlegen, wem er bei der EU-Wahl seine Stimme gibt.
Diese Wahl hat eine enorme Symbolik, sie ist ein Ausdruck des Volkswillens, in welchem Europa wir in Zukunft leben möchten
Das gewählte Parlament ist in seinen Machtbefugnissen auf das Abnicken vorgelegter Gesetzesentwürfe beschränkt. Mandatare populistischer Parteien werden manche Vorlagen aber nicht mittragen. Vielleicht gerade deswegen sollten wir bei dieser Wahl deutlich machen, ob es ein gemeinsames Europa der Völker und der Vaterländer bleiben soll oder wir unsere nationale Identität dem „Friedensprojekt EU“ unterordnen möchten. Kriege gingen allerdings noch nie von den Völkern aus, sondern immer von den Herrschenden. Veränderungen kann man nur aus dem Innern der EU-Institutionen bewirken. Man erinnere sich an die Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung. Damals haben sich Bürger der DDR in die Volkskammer wählen lassen, um diese Volkskammer dann von innen heraus in der deutschen Einigung abzuschaffen.
Während normalerweise jede abgegebene Stimme gleich viel zählt, herrscht in der EU das Prinzip der sogenannten degressiven Proportionalität: zwar steigt die Anzahl von Abgeordneten mit der Bevölkerungszahl eines Landes, in bevölkerungsreichen Ländern entfallen auf einen Abgeordneten aber mehr Wählerstimmen. Eine Wählerstimme auf Malta gilt so viel wie zwölf in Deutschland abgegebene Stimmen.
Die EU ist ein supranationales politisches Konstrukt, das, um in der Reitersprache zu bleiben, von hinten aufgezäumt wurde, das Gespann vor der EU-Kutsche ist so unterschiedlich wie die Nationen Europas
Die EU verfügt über keine Verfassung, nur ein undurchsichtiges Dickicht von Verträgen und unzähligen Institutionen geben der EU Legitimation. Als uneinheitlicher Wirtschaftsraum mit gemeinsamer Währung wurde es nicht nur zu einer politischen, sondern auch zu einer finanzpolitischen Schicksalsgemeinschaft. Der Euro fungiert somit quasi als Zaumzeug und Peitsche. Zu hoch verschuldete Staaten werden an die Kandare genommen.
Jetzt sollen also die Wähler entscheiden, wohin die Reise geht und wählen als brave Bürger Vertreter in ein vermeintliches Parlament. Das EU-Parlament dient aber seit Anbeginn als demokratisches Feigenblatt für eine frei von Einschränkungen agierende Kommission. Die für Demokratien unumgängliche Gewaltenteilung wurde außer Kraft gesetzt. Die Kommission ist ein supranationales Organ, entspricht einer Regierung und nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive wahr. Sie hat das alleinige Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen, für das in funktionierende Demokratien die Parlamente zuständig sind. Auch kann die Kommission bei Nichteinhaltung Klage beim europäischen Gerichtshof erheben und der entscheidet über eigentlich souveräne Staaten.
Wenn Europa tatsächlich Feinde hat, dann ist ein Sozialdemokrat deren Galionsfigur
Der bisherige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, möchte seinen Chef Juncker in dessen Funktion als Kutscher Europas beerben.. Für Timmermans beruht die Zukunft der Menschheit nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Er tritt für die Abschaffung monokultureller Staaten ein. Für ihn gehört, wie er in der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ am 16. Mai festgestellt hat, der Islam seit 2000 Jahren zu Europa. (https://www.youtube.com/watch?v=yzuBJzc3cv0). Erstaunlich, weil diese auf Eroberung ausgerichtete Religion erst im frühen 7. Jahrhundert nach Christus in Arabien durch Mohammed gestiftet wurde. In den seither vergangenen 13 Jahrhunderten hatten die Osmanen zwar immer wieder weite Gebiete Europas erobert — beispielsweise auch des „islamophoben“ Ungarn -, wurden aber immer wieder zurückgedrängt. Unter tatkräftiger Mithilfe toleranter Christen und Verfechtern einer Migration „bis in den hintersten Winkel des Planeten“, wie Timmermans seine Vision einmal nannte, wird der Islam allerdings sehr viel schneller im Abendland verbreitet sein als die Muselmanen Kara Mustafas galoppieren konnten.Auch der christlich-soziale Mitbewerber um den Job als Kutscher Europas, Manfred Weber von der bayrischen CSU, ist eher ein Freund der Konzerne, des Großkapitals und der Macht als ein wahrer Freund Europas. Er verspricht für den Fall seiner Wahl die Verhinderung der durch die Ostsee geführten und fast fertig gestellten Gaspipeline Nordstream 2. Das gefährdet zwar die Versorgungssicherheit der Europäer, nicht aber die Stimmen der osteuropäischen Staaten im Falle von Webers Wahl zum Präsidenten, da diese von Überland-Gasleitungen profitieren würden.
Europa ist ein Kontinent, kein politisches Konstrukt. Es hat sich über viele Jahrhunderte zu einem wunderbaren Konglomerat aus einzigartigen souveränen Nationen entwickelt (https://youtu.be/T5vU2XVcd8w)
Europa steht für kulturelle Errungenschaften, die ihresgleichen suchen und Traditionen und Brauchtum, auf das man stolz sein kann. Wer es für seine Urenkel bewahren möchte, sollte zur Wahl gehen. Als Entscheidungshilfe möge der fünfminütige Film über das Erbe unserer europäischen Zivilisation dienen. Zur Sicherheit sollten Sie ihn für Ihre Enkel vielleicht schon mal abspeichern… Denn schon bald nach dem 27. Mai wird entschieden sein, ob im Sattel Europas Rosstäuscher oder Patrioten sitzen.
