Der Präsident der Palästinensischen Behörde (PA), Mahmoud Abbas, bekräftigte kürzlich sein langjähriges Engagement für die Bezahlung von Familien von Palästinensern, die wegen Terroranschlägen gegen Israelis inhaftiert oder getötet wurden. “Wir bezahlen die Familien der Gefangenen und Märtyrer seit 1965”, sagte Abbas den Außenministern der Arabischen Liga während eines Krisentreffens in Kairo am 21. April.
Abbas’ Beharrlichkeit, Millionen von Dollar an Familien von Palästinensern zu zahlen, die Juden ermorden oder zu ermorden versuchen, hat die Palästinenser einen hohen Preis gekostet. In den letzten zwei Monaten war die Regierung von Abbas nicht in der Lage, ihren 200.000 Beschäftigten die vollen Gehälter zu zahlen. Der Grund? Israel hat damit begonnen, von den Steuereinnahmen, die es im Namen der Palästinenser einnimmt, den gleichen Betrag abzuziehen, den die Regierung der PA jeden Monat an die Familien der Gefangenen und “Märtyrer” zahlt.
Angesichts einer scharfen Finanzkrise sagt die Regierung der PA, dass sie gezwungen wurde, ihren Angestellten nur noch 50%-60% ihres Gehalts zu zahlen, weil Israel die großen Geldbeträge abgezogen hat, die an die Familien von Gefangenen und Terroristen gehen sollten, die Angriffe gegen Israelis verübt haben.
In seiner Rede vor den arabischen Außenministern forderte Abbas die arabischen Staaten auf, den Palästinensern finanzielle Hilfe zu leisten, um den Zusammenbruch der PA zu verhindern. Unter Bezugnahme auf Israels Widerstand gegen die Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien erklärte Abbas: “Wir bezahlen sie seit 1965, weil sie starben oder eingesperrt oder verwundet wurden, um eines nationalen Interesses willen und nicht aus persönlichen Gründen. Es ist unsere Pflicht, für die Familien zu sorgen.” Abbas behauptete weiter, dass Israel in den letzten zwei Monaten mehr als 100 Millionen Dollar von den Steuereinnahmen abgezogen habe.
Laut einem von Wafa veröffentlichten Bericht beläuft sich das jährliche Gesamtbudget der Palästinensischen Behörde auf 5 Milliarden Dollar. Der Betrag, der Gefangene direkt unterstützt, beträgt 155 Millionen Dollar, von denen 147 Millionen Dollar für Transfers an die Gefangenen ausgegeben werden. Dazu gehören “Gehälter” an 5.000 derzeitige Häftlinge, die Bezahlung von israelischen Geldbußen für 1.200 Häftlinge, Zuschüsse an 1.500 Häftlinge bei ihrer Freilassung, Zuschüsse an 1.200 arbeitslose entlassene Häftlinge, Gehälter an 5.500 entlassene Häftlinge und unbestimmte Beträge an entlassene Häftlinge, die mehr als 10 Jahre im Gefängnis verbracht haben.
Das Budget der PA für die Unterstützung der Familien von “Märtyrern” und Verwundeten beträgt 185 Millionen Dollar, stellte Wafa fest. Mit dieser Summe wird sichergestellt, dass 24.000 Familien von “Märtyrern” und Verwundeten einen monatlichen Zuschuss erhalten.
In einem weiteren Beispiel für Business as usual gaben die Minister der Arabischen Liga umgehend eine Erklärung ab, in der sie der PA 100 Millionen Dollar pro Monat zusagten, um sie für die von Israel zurückgehaltenen Mittel zu entschädigen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Versprechen erfüllt wird, jedoch so gut wie Null. Die arabischen Staaten waren gegenüber den Palästinensern auffallend großzügig, wenn es um Lippenbekenntnisse ging. Wenn es jedoch darum geht, die palästinensischen Kassen zu füllen, haben die Palästinenser in den letzten 25 Jahren kaum echte Hilfe von ihren arabischen Brüdern erhalten.
Das Scheitern der arabischen Staaten, den Palästinensern zu Hilfe zu kommen, ist alles andere als eine neue Entwicklung. Tatsächlich haben die Palästinenser seit langem beklagt, dass die arabische Welt ihnen den Rücken gekehrt hat.
Weniger verstanden ist Abbas’ Bereitschaft, die Existenzgrundlage von Zehntausenden von Familien von öffentlichen Arbeitnehmern zu opfern, um palästinensische Terroristen zu unterstützen. Abbas’ Bemerkungen beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo und andere Erklärungen, die er in den letzten Monaten abgegeben hat, zeigen, dass er das Wohlergehen von Terroristen gegenüber der Fähigkeit von fleißigen Mitarbeitern, für ihre Familien Brot auf den Tisch zu legen, bevorzugt.
Am 23. Juli 2018 bezeichnete Abbas bei einer Zeremonie in Ramallah zur Ehrung palästinensischer Terroristen die Gefangenen und “Märtyrer” als “Pioniere” und “Sterne am Himmel des Kampfes des palästinensischen Volkes, die in allem eine hohe Priorität haben”. sagte Abbas:
“Wir werden die Zulagen der Familien der Märtyrer, Gefangenen und entlassenen Gefangenen weder kürzen noch zurückhalten, wie es einige wollen; wenn wir nur noch einen einzigen Penny übrig hätten, würden wir ihn für die Familien der Märtyrer und der Gefangenen ausgeben.”
Abbas bleibt viel mehr als ein Pfennig, weil Israel nur einen kleinen Teil der Steuer- und Zolleinnahmen, die es im Namen der Palästinenser einnimmt, einbehält. Israels Schritt zielt nicht darauf ab, die gesamte palästinensische Öffentlichkeit so sehr zu bestrafen, sondern eine Botschaft an die palästinensischen Führer zu senden, damit sie aufhören und ablassen davon, Palästinenser für den Mord an Juden zu bezahlen.
Wie Abbas ausdrücklich festhielt, leistet die palästinensische Führung solche Zahlungen tatsächlich seit 1965. Hätte er vielleicht damit andeuten wollen, dass diese Tatsache eine solche Politik moralisch macht? Diese Zahlungen bilden den Kern der palästinensischen Aufhetzung zum Terror, die den israelisch-palästinensischen Konflikt antreibt.
Wenn jemand die Palästinenser kollektiv bestraft, dann ist es Abbas selbst. Er entzieht Zehntausenden von Familien volle Gehälter und verhindert so, dass sie Lebensmittel für ihre Kinder kaufen oder verschiedene Gebühren wie Miete und Studiengebühren zahlen können. Die einzigen Familien, die weiterhin volle Gehälter erhalten, sind diejenigen, deren Söhne und Töchter im Gefängnis oder im Grab sitzen, weil sie Juden ermordet oder zu ermorden versucht haben. Ein palästinensischer Beamter, der seinen Sohn an die Universität schickt, erhält nicht das volle Gehalt. Ein Palästinenser, dessen Sohn einen Juden ermorden will, hat Anspruch auf ein volles Gehalt und erfährt mehr Respekt von den palästinensischen Führern.
Was für eine Botschaft sendet Abbas an sein Volk? Dass diejenigen, die essen wollen, sich besser dem Terror zuwenden sollten. Die Familien der öffentlichen Angestellten, die nun nicht mehr in der Lage sind, ihre Lebensmittelrechnung und Miete zu bezahlen, betrachten nun die Familien der Terroristen mit Neid. Sie werden zu sich selbst sagen: “Was sind wir für Trottel, dass wir unsere Kinder nicht geschickt haben, einen Juden zu erstechen!” Das ist die Lehre, die die palästinensische Führung seit 1965 anbietet.
Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Sitz in Jerusalem.
Quelle: Gatestone Institute
