Der Schä­big­keits­preis 2019 geht wohl an: Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Vor­sit­zende Kramp-Kar­ren­bauer zieht eine direkte Ver­bin­dungs­linie von der AfD zu dem Mord an Walter Lübcke, der übrigens noch gar nicht auf­ge­klärt, geschweige denn vor Gericht ver­handelt ist. Und das nimmt sie als Begründung, warum es niemals eine Zusam­men­arbeit von „Christ­de­mo­kraten“ mit der AfD geben könne. Ja, sie spricht von der AfD und malt dann ein Bild, wie der Mörder Lübcke die Pistole an die Schläfe setzt und dann abdrückt. Die Bilder, die dabei in den Köpfen ent­stehen, koppelt sie so ganz fest an die AfD. Hat man in den letzten Jahr­zehnten, ja über­haupt seit Bestehen der Bun­des­re­publik je etwas ähnlich Schä­biges von einem Par­tei­vor­sit­zenden einer großen Partei gehört?
AKK: Ein Mord ist ja nie was Schönes, aber wenn es einen aus unseren Reihen trifft, der sogar noch von einem „Rechts­ex­tremen“ umge­bracht wird, das ist ja unfassbar

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Die Sonn­tag­abend­sendung Anne Will hat das Zeug in die TV-Geschichte ein­zu­gehen. Zu Gast bei der ARD-Frau waren vier weitere Damen, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen), Hen­riette Reker, Ober­bür­ger­meis­terin der Stadt Köln, Annette Ramels­berger, Gerichts­re­por­terin der Süd­deut­schen Zeitung sowie der Ober­staats­anwalt und Leiter der Zentral- und Ansprech­stelle Cybercrime Nord­rhein-West­falen Markus Hartmann. Und die fünf Damen plus der Herr, der wenig zu Wort kam, schafften mühelos einen wei­teren Tief­punkt der deut­schen poli­ti­schen TV-Talkshow-Geschichte. Den Vogel dabei schoss aber die CDU-Vor­sit­zende ab. Diese sagte in der Sendung, die den Titel trug „Hass Dro­hungen Gewalt wie kann sich unsere Demo­kratie wehren?“ unter anderem folgendes:
„Zuerst muss man mal sagen, dass wir als CDU natürlich in den letzten Wochen wirklich richtig geschockt waren. Viele von uns, auch ich per­sönlich, kannten Walter Lübcke, haben ihn getroffen bei der einen oder anderen Ver­an­staltung. Und dass es jemand von uns, aus unseren Reihen trifft, zuerst einmal der Todesfall an sich sehr schrecklich ist, und als sich dann her­aus­ge­stellt hat, dass es ein Mord war, sozu­sagen mit rechts­ex­tremem Hin­ter­grund, das war für viele von uns und auch für mich unfassbar.“
Ich über­setze: Dass ein Mensch in unserem Land umge­bracht wird, ist natürlich nie schön. Aber in der Regel geht uns Poli­tikern das nicht so sehr nah. Wenn es jetzt aber einen aus unseren Reihen trifft, dann sind ich und meine Kol­legen doch sehr scho­ckiert. Und wenn sich dann noch her­aus­stellt, dass der Mörder kein Ver­rückter, kein radi­kaler Muslim oder Links­ex­tremist ist, sondern ein deut­scher „Rechts­ex­tremist“, dann ist das nicht schrecklich, sondern noch viel schlimmer, sprich „sehr schrecklich“.
Aha!, möchte man darauf ant­worten. Und gehen Sie bitte davon aus, das Kri­terium ist nicht, dass der Ermordete ein Poli­tiker ist oder all­gemein, dass er sich für die Gemein­schaft und deren Wohl ein­setzte. Wäre ein AfD-Poli­tiker ermordet worden, das garan­tiere ich ihnen, wäre die Bestürzung eine völlig andere, eine viel geringere. Dann wäre es nicht „sehr schrecklich“, wie die CDU-Vor­sit­zende in pre­kärem Deutsch for­mu­liert, schon gar nicht „unfassbar“. Das Kri­terium ist wohl offen­sichtlich, wer zu ganz bestimmten Kreisen mit einer ganz bestimmten Welt­an­schauung gehört, zu der ele­mentar das Ziel der Ver­nichtung der demo­kra­ti­schen, frei­heit­lichen, auf­ge­klärten Natio­nal­staaten gehört, weil man nur noch „Men­schen“ kennt und keine mün­digen, selbst­be­stim­mungs­fä­higen Staats­bürger mehr.
AKK: Die AfD hat das geistige Klima für den Mord an Walter Lübcke geschaffen
Von Anne Will sodann auf Hans-Georg Maaßen ange­sprochen, fuhr Kramp-Kar­ren­bauer wie folgt fort:
„Ja und von dem ich vor allen Dingen über­haupt (!) nicht nach­voll­ziehen kann, wenn er in den letzten Tagen und Wochen dazu auf­ge­rufen hat oder gesagt hat, man könne sich mög­li­cher­weise auch Annä­he­rungen an die AfD vor­stellen. Eine Partei, die zumin­destens in Teilen oder mit Reprä­sen­tanten keine klare Linie zu Rechts­ex­tre­mismus und Rechts­ra­di­kalen zieht, die zum Teil das geistige Klima dessen schafft, der augen­scheinlich auf dieser Ter­rasse die Waffe in die Hand genommen hat, Walter Lübcke an die Schläfe genommen hat und abge­drückt hat.
Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern, egal ob es Hans-Georg Maaßen ist oder ein irgendein anderes Mit­glied meiner Partei, muss ich sagen, der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vor­stellen, und er wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christ­de­mokrat zusam­men­ar­beiten kann.“
So also sprach die CDU-Vor­sit­zende am Sonn­tag­abend in der ARD ohne ein ein­ziges Widerwort aus der zuvor sorgsam aus­ge­suchten Runde vor einem Mil­lio­nen­pu­blikum. Dazu gleich mehr.
Peter Tauber: Erika Steinbach, Björn Höcke, Max Otte und Alice Weidel sind „mit­schuldig am Tod Walter Lübckes“
Einige Tage zuvor hatte der Vor­gänger von Kramp-Kar­ren­bauer, der im Februar 2018  wegen völ­liger Erfolg­lo­sigkeit zurück­ge­tretene Gene­ral­se­kretär der CDU Peter Tauber, der dann in dieser Position von AKK abgelöst wurde, öffentlich gefordert, man solle doch Artikel 18 GG, der seit Bestehen der Bun­des­re­publik noch niemals ange­wendet wurde, gegen „Rechts­ex­treme“ und über­haupt gegen alle in Anschlag bringen, die sich eben­falls dem Kampf gegen unsere Freiheit ver­schrieben hätten. Man könnte diesen doch Grund­rechte wie das Recht auf Freiheit der Mei­nungs­äu­ßerung, die Pres­se­freiheit, die Lehr­freiheit, die Ver­samm­lungs­freiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heimnis entziehen.
Und Tauber schreibt in seinem Gast­beitrag in der WELT (bezahl­pflichtig) wörtlich: Erika Steinbach sei „ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die ent­hemmt und zur Gewalt führt, mit­schuldig am Tod Walter Lübckes“.
Ja, Sie haben richtig lesen. Das schrieb Tauber tat­sächlich. Beides. a) Man solle „Rechts­ex­tremen“ und allen, die sich dem Kampf gegen unsere Freiheit ver­schrieben haben, die Grund­rechte, sowohl Bürger- als auch Men­schen­rechte!, ent­ziehen. Die hätten diese Leute durch ihr Tun bereits ver­wirkt. Und b) Erika Steinbach (Vor­sit­zende der Desi­derius-Erasmus-Stiftung), Björn Höcke (Lan­des­vor­sit­zender der AfD-Thü­ringen), Max Otte (sehr bekannter deutsch-US-ame­ri­ka­ni­scher Ökonom und lang­jäh­riges CDU-Mit­glied) und Alice Weidel (Frak­ti­ons­vor­sit­zende der AfD im Deut­schen Bun­destag) seien „mit­schuldig am Tod Walter Lübckes“.
„Argu­mente haben vor soviel Selbst­ge­rech­tigkeit, Ent­hemmung, Denun­zia­ti­ons­drang und Fahr­läs­sigkeit keinen Wert mehr“
Was soll man dazu noch sagen? Da mir hier im Moment die Worte fehlen, lasse ich einen anderen kom­men­tieren. Götz Kubit­schek schreibt dazu fol­gendes:
„Der seit 25 Jahren dienst­be­kannte, gewalt­tätige, vor 20 Jahren npd-nahe, mut­maß­liche Mörder Lübckes soll durch Äuße­rungen von Steinbach, Weidel, Höcke, Otte und durch die fahr­lässige Nähe Maaßens zu diesen Leuten dazu ange­stiftet worden sein, zur Waffe zu greifen. Diese Ursache-Wirkung-Kette sei so stabil ver­lötet, dass man den Schreib­tisch- und Red­nerpult-Tätern die poli­ti­schen Grund­rechte ent­ziehen müsse, was selbst­ver­ständlich keine „Ent­bür­ger­li­chung“ bedeute. Eine andere Mög­lichkeit gäbe es nicht: Die poli­ti­schen Rechte (in toto, es passt zur Stunde und über der Leiche Lübckes kein Blatt zwi­schen Wer­te­Union und Combat18) könne man weder inte­grieren noch einbinden.
Soweit Tauber … Argu­mente haben vor soviel Selbst­ge­rech­tigkeit, Ent­hemmung, Denun­zia­ti­ons­drang und Fahr­läs­sigkeit keinen Wert mehr … Nur soviel: Sollte Steinbach, Höcke, Otte oder Weidel in nächster Zeit etwas zustoßen, was macht Tauber dann mit seinem tro­ckenen Steh­platz unter dem Dach des Grund­rechts Nr. 18? Räumt er ihn?“
So also Götz Kubit­schek, der die Per­ver­sität der tau­ber­schen Gedan­ken­gänge trefflich ent­larvt, indem er sie auf ihn selbst anwendet, ein gedank­licher Akt zu dem Tauber wohl nicht fähig oder nicht willens sein dürfte.
AKK zieht eine direkte Ver­bin­dungs­linie von der AfD zu dem Mord an Walter Lübcke
Der Fall Tauber zeigt zugleich, dass diese völ­ligen ver­balen Ent­glei­sungen kein Ein­zelfall sind in der CDU. Und auch nicht in der CSU. See­hofer, das ist der ehe­malige baye­rische Minis­ter­prä­sident, der jetzt den Bun­des­in­nen­mi­nister gibt, sprang Tauber sofort zur Seite. CDU und CSU stehen in Umfragen zusammen inzwi­schen bei ca. 26 Prozent, in etwa gleichauf mit den Grünen, welche CDU/CSU zu über­holen drohen. Das heißt, die Union steht mit dem Rücken zur Wand. Und was machen Macht­men­schen, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen?
Doch zurück zu Taubers Nach­fol­gerin, der ehe­ma­ligen CDU-Gene­ral­se­kre­tärin und zukünf­tigen Ex-CDU-Vor­sit­zenden, die ein ähnlich großes Talent hat wie Tauber, nie die rich­tigen Worte zu finden. Böse Zungen behaupten, dass könnte even­tuell mit dem Organ zusam­men­hängen, in welchem die Worte gebildet werden, aber so weit wollen wir uns hier nicht aus dem Fenster lehnen.
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Kramp-Kar­ren­bauer zieht also eine direkte Ver­bin­dungs­linie von der AfD (Tauber sogar von CDU-Mit­gliedern, die ihm nicht passen) zu dem Mord an Walter Lübcke, der übrigens noch gar nicht auf­ge­klärt, geschweige denn vor Gericht ver­handelt ist. Und das nimmt die Frau als Begründung, warum es niemals eine Zusam­men­arbeit von „Christ­de­mo­kraten“ mit der AfD geben könne.
Der Schä­big­keits­preis 2019 dürfte wohl an Annegret Kramp-Kar­ren­bauer gehen
Ja, AKK spricht von der AfD und malt dann allen Zuhörern – und das waren Sonn­tag­abend in der ARD Mil­lionen – ein Bild, wie der Mörder Lübcke die Pistole an die Schläfe hält und dann abdrückt. Dass die soge­nannte „Mode­ra­torin“ Anne Will mit keinem ein­zigen Wort inter­ve­nierte, um solch eine öffentlich-rechtlich aus­ge­strahlte Hetze zu unter­binden und AKK zu maß­regeln, sei nicht nur am Rande erwähnt. Die Bilder, die Kramp-Kar­ren­bauer mit diesen Worten ganz gezielt und vor­sätzlich in den Köpfen ent­stehen lässt, kann sich jeder selbst ausmalen.
Und diese Bilder, weg­sprit­zendes Gehirn etc., koppelt Kramp-Kar­ren­bauer ganz fest an die AfD. Hat man in den letzten Jahr­zehnten, ja über­haupt seit Bestehen der Bun­des­re­publik je etwas ähnlich Schä­biges von einem Par­tei­vor­sit­zenden einer großen Partei gehört? Und diese Frau möchte gerne die nächste Bun­des­kanz­lerin werden!
Ich schlage Annegret Kramp-Kar­ren­bauer für diese verbale Totalent­gleisung – und das war kein rein sprach­licher Fauxpas, das war genau so vorher schon geplant, gehen Sie davon bitte aus – daher für den Schä­big­keits­preis 2019 vor. Dieser Preis sollte ihr eigentlich sicher sein. Wobei natürlich das Jahr erst halb um ist und wir nicht wissen können, was im zweiten Halbjahr noch kommen wird. Viel­leicht läuft sich die Saar­län­derin in Berlin ja gerade erst warm und das war noch gar nicht der absolute Tief­punkt. Wer weiß? Viel­leicht erlöst uns die CDU aber auch schon bald von dieser Frau. Es wäre dem Land zu wünschen.

Jürgen Fritz — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com