Politik

Kollision Gutmensch versus Realität: Flüchtlinge zerstören Mietwohnung – Behörden zahlen aber nicht

24. Juni 2019

Oberndorf am Neckar im Landkreis Rottweil ist ein beschauliches Kleinstädtchen. Vierzehntausend Einwohner zählt es. Und schon 3000 v. Chr. Ist diese Gegend besiedelt worden. 70 n. Chr. Kamen die Römer und siedelten sich an.

Heute kommen Leute aus allen möglichen Ecken der Welt, sogar ins kleine Oberndorf. Und die Familie Kartje wollte ihr großes Herz für Flüchtlinge zeigen und vermietete eine frisch und aufwendig renovierte Wohnung an eine Flüchtlingsfamilie aus Somalia. Dafür nahm das Ehepaar Karte sogar einen Kredit auf. Neue Küche, Bad frisch gefliest … ganz vorbildliche Mitmenschen, die sich darauf verlassen haben, dass a) die Flüchtlingsfamilie sich vor Dankbarkeit gar nicht fassen kann und die Wohnung sauber und intakt hält und b) dass die öffentliche Hand sich tatsächlich um alles kümmert und im Zweifelsfall auch irgendwelche Schäden bezahlt. Also, kurzum, eine sichere Bank. Man tut plakativ Gutes, geht kein Risiko ein und hat eine renovierte Wohnung – ein toller Deal.

Warum auch nicht? Die Kartjes wähnten sich im Glanze der Rechtschaffenheit und überdies hatte das Landratsamt und der Flüchtlingehelferkreis „offene Hände“ – nach Auskunft der Kartjes – versprochen, sie bräuchten sich um nichts zu kümmern.

Die somalische Familie zog 2016 ein und ein Jahr ging alles gut. Die Räume seien „tiptop“ gewesen zitiert der „Schwarzwälder Bote“ die Vermieterin. Dass Frau Karte „immer alles tiptop“ vorfand, lässt vermuten, dass die Dame sich immer wieder in der Wohnung ihrer Mieter umsah und alles überprüfte. Und solange die Behörden die Miete zahlten und über das Bleiberecht oder Asyl entschieden, hat sich die Flüchtlingsfamilie das wahrscheinlich auch gefallen lassen und wollte möglicherweise lieber keinen Ärger mit den Behörden.

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Aber auf einmal kam keine Mietzahlung mehr. Ein Problem für die Kartjes, denn sie brauchen die Miete, um den Kredit für die Renovierung abzuzahlen. Sie beschwerten sich bei der Behörde, wo denn die Miete bleibe, wurden dort aber trocken abgebürstet. Der Mieter sei nun „berufstätig und müsse seine Miete selbst bezahlen“, beschied man Frau Kartje. Man habe die Anfragen der Kartjes damit „abgespeist“, dass sie ja eine Räumungsklage erheben könnten, um die nicht zahlenden Mieter aus der Wohnung zu bekommen.

Das kostet aber nicht nur Geld, wie der Schwarzwälder Bote schreibt, sondern auch viel Zeit und Nerven. Und besonders bei einer Flüchtlingsfamilie als Mieter hätten die Kartjes wahrscheinlich vor Gericht zu hören bekommen, dass sie zwar weiterhin Anspruch auf Mietzahlung haben, man aber aus humanitären Gründen eine Flüchtlingsfamilie nicht einfach auf die Straße setzen könne.

Offenbar haben die schutzsuchenden Mieter aber auch nicht mehr daran gedacht, den Kartjes die Tür aufzumachen, um deren Kontrollgänge über sich ergehen zu lassen, denn wie der Schwarzwaldbote schreibt, dass die Vermieter „Anfang des Jahres endlich Zutritt zur Wohnung“ erhalten haben. Wenn also ein Jahr lang ab 2016 alles prima lief, dann muss irgendwann 2017 die Miete nicht mehr eingetroffen und der Zutritt zur Wohnung verweigert worden sein. Heißt, ein Jahr oder mehr konnten die schutzsuchenden Mieter aus Somalia in der Wohnung tun, was sie wollten, und das taten sie anscheinend auch.

Das Bad sei komplett verschimmelt gewesen, das Laminat in der Diele aufgeweicht, die Wohnung ein Saustall. Eine kaputte, vermüllte Wohnung und „vorneweg 10.000 Euro Sachschaden“ ist die traurige Bilanz. Den Mietern wurde auf der Stelle gekündigt, diese ließen sich mit dem Auszug aber offensichtlich Zeit:

„Schließlich zogen die Mieter aus. Dabei hätten sie Möbel aus dem Fenster geworfen und das Treppenhaus beschädigt. Die Wohnung sei komplett hinüber und nicht mehr bewohnbar, die neue Küche kaputt. Bei der Schlüsselübergabe dieser Tage sei das Ganze nun eskaliert. Gisela Kartje räumt ein, die Integrationsbeauftragte, die bei der Wohnungsübergabe dabei gewesen sei, mit unflätigen Schimpfworten tituliert zu haben. Ihr sei einfach der Kragen geplatzt.“ schreibt der Schwarzwälder Bote.

Der Ortsbürgermeister, Herr Acker betont vor der Presse, man habe die Frau Kartje öfter darauf hingewiesen, dass das Verhältnis zu ihren Mietern ein privatrechtliches sei, bei dem sie selbst mit Anwalt und Klage auf Probleme reagieren müsse. Nicht die Stadt Oberndorf habe die Wohnung angemietet und sei deshalb auch nicht zu belangen, da kein Vertragspartner. Auch nicht bei „Geflüchteten“.

Frau Kartje sieht das anders. Wenn die örtliche Hilfsorganisation und die Behörden darum werben, Migranten eine Wohnung zu vermieten, überdies noch mit Versprechungen, man werde sich um alles kümmern, dann stehen sie auch bei auftretenden Problemen mit in der Pflicht. Will man das nicht, muss man vorher klar machen, dass man nur als Vermittler handelt, weiters aber mit der Sache nichts zu tun hat. Das ist verständlich. Vor allem kann man nicht einfach, nachdem ein Jahr lang behördenseits die Wohnung bezahlt wurde, plötzlich, ohne die Vermieter zu kontaktieren, die Mietzahlungen kommentarlos einstellen. Eine Information an die Vermieter „Herr XYZ hat nun eine bezahlte Beschäftigung angenommen und ist nach Paragraph 12345 ab dem sounsovielten Oktember selbst für seine Mietzahlung verantwortlich“ wäre sicher fair gewesen.

Aber so ist es nun einmal geworden in Merkel-Deutschland. Die Regierung macht die Grenze auf, was danach passiert, nachdem weit über eine Million Menschen einfach herein gekommen sind (Angela Merkel: „nun sind sie halt da“), dürfen die Bürger zusehen, wie sie die entstehenden Probleme lösen. Die Kommunen suchen händeringend nach Wohnraum für die Geflüchteten und gehen auf Hausbesitzer zu. Stehen diese aber am Ende oft vor ihrem ruinierten Objekt und damit bisweilen auch selbst vor dem Ruin, haben die Behörden damit plötzlich nichts mehr zu tun. Von den dunklen Seiten der Willkommenskultur will man nichts wissen, das passt nicht ins geschönte Bild.

Ähnlich erging es den Flüchtlingsbürgen, die völlig empört waren, wenn die Bürgschaft dann tatsächlich schlagend wurde (für die aber wohl offenbar dann doch der Steuerzahler herhalten muss). Auch die Kartjes waren sich sicher, kein Risiko einzugehen, sonst hätten sie nicht einen Kredit aufgenommen für die Renovierung. Das tut man nur, wenn man sich sehr sicher fühlt. Das ist nämlich auch die Kehrseite der Gutmenschen: Sie sonnen sich gern im Glanze ihres vorbildlichen Gutmenschentums, gehen aber selbstverständlich davon aus, dass ihnen kein Schaden zugemutet werden kann, so wunderbare, politisch korrekte Vorbilder, die sie ja sind.
Im Zweifelsfall soll eben der Steuerzahler blechen. Moralische Überlegenheit zum Nulltarif und plakative Selbstdarstellung auf anderer Leute Kosten. Nur klappt das nicht immer.


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