Marco Buschmann / Screenshot Youtube
Politik

FDP und logisches Denken: Die AfD ist schuld, wenn es zu Grün-Rot-Rot kommt

19. Juli 2019

Laut einer umfangreichen Studie sollen ja FDP-Wähler den zweithöchsten IQ von allen großen Parteien haben. Inwieweit das auf FDP-Politiker übertragbar ist, wissen wir freilich nicht. Fakt ist hingegen, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marco Buschmann meint, die AfD habe „es geschafft“, dass Grün-Rot-Rot eine Mehrheit hätte, wenn es jetzt Bundestagswahlen gäbe. Dabei ist Marco Buschmann kein Einzelfall, vielmehr wird dies immer wieder geäußert. Was ist von solchen Behauptungen zu halten? Entbehren sie jeglicher Grundlage, ist es womöglich sogar genau umkehrt: Je stärker die AfD, desto geringer die Gefahr von Grün-Rot-Rot?

Marco Buschmanns „Dialektik für Fortgeschrittene“

„Politische #Dialektik für Fortgeschrittene“, so leitete Dr. Marco Buschmann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sein Twitter-Posting ein und fuhr fort: „Die AfD hat es geschafft. Gäbe es morgen in Deutschland Wahlen, hätten wir eine Grün-Rot-Rote Mehrheit. Lieber #Protestwähler! Denk mal drüber nach, ob Du das willst?“

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Mal abgesehen von den Rechtschreibfehlern in den wenigen Zeilen – Adjektive, hier „grün-rot-rote“, schreibt man bekanntlich klein und nach Aufforderungen kommt am Satzende kein Fragezeichen, sondern entweder ein Ausrufezeichen oder, wenn man besonders dezent sein möchte, ein Punkt; aber geschenkt, uns kommt es ja hier auf den Inhalt an -, betrachten wir doch die Aussage mal etwas genauer und zwar im Hinblick auf ihre Richtigkeit.

Überprüfen wir zunächst die Aussage, ob Grün-Rot-Rot (GRR) tatsächlich eine Mehrheit hätte, wenn jetzt Bundestagswahlen wären. Dazu ziehen wir die aktuellen Wahl-O-Matrix-Mittelwerte aller Parteien heran, ermittelt aus der jeweils neuesten Umfrage aller Institute, die, bezogen auf den mittleren Tag der Befragung, in den letzten drei Wochen Wähler danach befragten, wem Sie ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären.

  1. CDU/CSU: 26,0 %
  2. GRÜNE: 24,6 %
  3. SPD: 13,6 %
  4. AfD: 13,2 %
  5. LINKE: 8,4 %
  6. FDP: 8,0 %
  7. Sonstige: 6,2 %

 

Grün-Rot-Rot käme demnach im Moment auf ca. 46,6 Prozent, CDU/CSU, AfD und FDP kämen zusammen auf ca. 47,2 Prozent. GRR hätte also wahrscheinlich weniger als die Hälfte der Sitze im Bundestag. Bei ca. 6,2 Prozent für sonstige Parteien, die alle an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden, bräuchte man mindestesn 46,9 Prozent für eine Mehrheit im Parlament. Grün-Rot-Rot wäre da derzeit sehr nah dran, würde aber wahrscheinlich eher knapp drunter als knapp drüber liegen.

Aber gut, Marco Buschmann bezog sich offensichtlich ausschließlich auf eine einzige Umfrage, nämlich die von Emnid vom letzten Samstag und Emnid berechnete GRR auf 48 Prozent und CDU/CSU, AfD und FDP zusammen auf 47 Prozent. Bei einem solchen Ergebnis hätte GRR tatsächlich eine Mehrheit. Nun aber zur Schlüsselfrage: Ist die AfD schuld daran, dass wir Gefahr laufen, eine grün-rot-rote Bundesregierung zu bekommen?

Ohne die AfD würde das grün-rot-rote Lager noch mehr Stimmen erhalten

Legen wir die Wahl-O-Matrix-Werte von oben zu Grunde, runden dabei auf oder ab, dann können wir sagen: GRR würde derzeit wahrscheinlich grob auf etwa 47 Prozent kommen, Union, AfD und FDP zusammen auch auf ca. 47 Prozent und rund 6 Prozent entfielen auf sonstige Parteien, die wegen der Fünf-Prozent-Klausel im Bundestag nicht abgebildet wären. Marco Buschmanns Bemerkung liegt nun offensichtlich die Annahme zu Grunde, ohne die AfD wäre die Situation aus Sicht der FDP und des bürgerlichen Lagers besser und die Gefahr von Grün-Rot-Rot geringer. Stimmt das?

Stellen wir uns dazu vor, die AfD würde sich in Kürze komplett auflösen und es gäbe sie nicht mehr. Bei der nächsten Bundestagswahl wäre sie also nicht mehr dabei. Was würde dann mit den ca. 13 Prozent Stimmen passieren? Bei ca. 47 Millionen Wählern entspricht dies etwa 6,11 Millionen Personen.

Machen wir dazu eine Fallunterscheidung und gehen zunächst a vom schlimmsten Fall aus, nämlich dass alle oder zumindest ein Teil dieser 6,11 Millionen zum grün-rot-roten Block wechseln, zum Beispiel SPD oder DIE LINKE wählen würde. Was würde dann mit der Stärke von GRR passieren? Ohne die AfD würde der linke Block (GRR) offensichtlich steigen von ca. 47 auf im ungünstigsten Fall, wenn alle bisherigen AfD-Wähler zu GRR wechseln, auf ca. 60 Prozent. CDU/CSU und FDP wären nun die einzigen Oppositionsparteien und kämen gerade noch auf 34 Prozent. GRR hätte eine satte Mehrheit im Bundestag (wegen der Stimmen für Sonstige fast 64 Prozent der Sitze).

Nun würden natürlich nie alle AfD-Anhänger zu GRR wechseln, wenn es die AfD nicht mehr gäbe. Aber es würde ja schon reichen, wenn nur die Hälfte oder nur jeder Dritte, jeder Vierte, jeder Fünfte oder sogar nur jeder Zehnte von der AfD zum Beispiel zur SPD oder zur Linkspartei überginge. Realistisch dürfte sein jeder Vierte, mindestens aber jeder Fünfte. Selbst wenn es nur jeder Fünfte wäre, so wären das ca. 2,6 Prozent, die zu den ca. 47 Prozent dazu kämen, so dass GRR von 47 auf etwa 49,6 Prozent steigen würde. Das heißt der linke Block würde auf jeden Fall steigen. Selbst wenn nur 2,6 Prozent zu GRR wechselten, auf etwa 49,6 Prozent, Union und FDP hätten aber zusammen, selbst wenn 80 Prozent der AfD-Anhänger sie dann wählen würden zusammen nur 26 Prozent (Union) + 8 Prozent (FDP) + 0,8 x 13 Prozent (bisherige AfD-Wähler) = 44,4 Prozent. GRR hätte also mit 49,6 Prozent gegen 44,4 Prozent eine klare Mehrheit. Denn der linke Block bekäme mindestens 2,6 Prozent zu seinen 47 Prozent dazu, der bürgerliche Block würde mindestens 2,6 Prozent (wahrscheinlich noch mehr) verlieren.

Stellen Sie sich einfach vor, wir haben zwei Blöcke: a) Grün-Rot-Rot und b) alle anderen, die es in den Bundestag schaffen, derzeit also Union, AfD und FDP als Anti-GRR-Block. Auch wenn diese nicht zusammenarbeiten wollen, das spielt keine Rolle, denn zusammen verhindern sie natürlich eine GRR-Mehrheit. Sobald die AfD nun wegfiele und auch nur ein winziger Bruchteil ihrer Anhänger zu GRR wechseln würde und das würde garantiert passieren!, dann steigt natürlich GRR.

Selbst wenn alle AfD-Anhänger gar nicht mehr zur Wahl gingen, würde GRR deutlich steigen, weil dann der Nenner kleiner würde

Und selbst wenn und damit sind wir bei Fall b – völlig unrealistisch, aber rein hypothetisch angenommen – alle bisherigen AfD-Anhänger zur Union und zur FDP wechseln würden, ohne dass diesem Anti-GRR-Lager also auch nur eine einzige Stimme verloren ginge, so würde sich das Verhältnis der beiden Blöcke hierdurch nicht verändern. GRR bliebe selbst dann genauso stark wie zuvor. Wenn es aktuell 47:47 Prozent stünde, wäre das dann ohne AfD im allergünstigen Fall noch immer so und wenn GRR tatsächlich, wie Emnid meinte, eine knappe Mehrheit hätte derzeit, so würde das beibehalten. Also selbst im – aus Sicht von Union und FDP – günstigen Fall, dass sie alle AfD-Anhänger an sich binden könnten (völlig unrealistisch!), würde GRR nicht geschwächt werden. Nicht einmal um 0,01 Prozent.

Nun zu Fall c, dass einige, viele oder gar alle AfD-Anhänger ins Lager der Nichtwähler abwandern würden, wenn es die AfD nicht mehr gäbe. Wie würde sich das auswirken? Betrachten wir wieder die Blöcke. GRR bliebe also an absoluten Anhängern unverändert, also bei ca. 47 Prozent von 47 Mio. = 22,09 Mio. Angenommen die 13 Prozent = 6,11 Mio. AfD-Anhänger würden nun alle gar nicht mehr zur Wahl gehen. Dann verlöre der Anti-GRR-Block 6,11 Mio. Stimmen und fiele von bisher ebenfalls ca. 22,09 Mio. auf 15,98 Mio. (22,09 Mio. – 6,11 Mio.), während GRR bei 22,09 Mio. bliebe, somit nun ebenfalls eine klare Mehrheit hätte.

Denn wenn viele Personen ins Lager der Nichtwähler abwandern, verkleinert sich ja der Nenner, die Anzahl der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. 2017 waren es ca. 47 Millionen Wähler. Wenn die 6,11 Millionen AfD-Anhänger gar nicht mehr zur Wahl gingen, fiele die Anzahl der Wähler auf ca. 40,89 Millionen. Und 22,09 Mio. von 40,89 Mio. ist natürlich viel mehr als 22,09 Mio. von 47 Mio. Grün-Rot-Rot stiege dadurch von 47 auf 54 Prozent. Union und FDP würden auch steigen wegen den kleineren Nenners, aber nur von 34 auf 39 Prozent. GRR hätte also auch im Falle c, dass alle oder ein Teil der AfD-Anhänger gar nicht mehr zur Wahl gingen, eine klare Mehrheit.

Fazit: Je stärker die AfD, desto geringer die Gefahr von Grün-Rot-Rot

In Wahrheit ist es natürlich genau umgekehrt wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion meint. Die AfD ist das sicherste und beste Mittel gegen Grün-Rot-Rot.Inwiefern?

Weil sie Wähler sowohl von der SPD als auch von der Linkspartei abzieht und in kleinem Umfang sogar von den Grünen. 2017 entzog die AfD der SPD zusätzlich zu dem, was sie ihr schon 2013 weggenommen hatte, nochmals ca. 470.000 Stimmen, der Linkspartei nochmals zusätzlich ca. 400.000 und den Grünen zusätzlich ca. 40.000. Ergibt zusammen ca. 910.000 Stimmen, die dem GRR-Block zu dem, was diesen Parteien 2013 schon an die AfD verloren hatten, nochmals zusätzlich entzogen wurden. Allein dieser zusätzliche Abzug 2017 gegenüber 2013 von GRR waren übrigens ca. 15,5 Prozent aller AfD-Stimmen. Insgesamt dürften fast ein Viertel aller AfD-Stimmen aus dem linken Block entzogen sein, die diesem natürlich fehlen.

Was Marco Buschmann, wie auch die Unionspolitiker in Wahrheit stört, ist, dass die AfD auch der FDP zigtausende Stimmen weggenommen hat, der Union wahrscheinlich sogar über 1,5 Millionen. Deshalb wollen diese mit solchen durchschaubaren Manövern einen Teil der Wähler gerne wieder zurückholen. Je schwächer aber die AfD, desto größer die Gefahr von Grün-Rot-Rot. Zu Marco Buschmann muss dagegen konstatiert werden: Was Dialektik anbelangt, so scheint er weniger ein Fortgeschrittener, eher wohl ein blutiger Anfänger.


Quelle: JFB


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