Lob­by­ismus: Wie Ber­telsmann seine Macht ein­setzt, um eigene Inter­essen zu fördern

Die Ber­telsmann Stiftung hat mal wieder eine Studie ver­fasst, die uns erklären will, dass wir mehr Zuwan­derung in Deutschland brauchen. Das tut Ber­telsmann regel­mäßig und daher lohnt ein näherer Blick auf die Studie.
Ber­telsmann ist eine graue Eminenz der deut­schen Politik und schreibt im Hin­ter­grund an vielen Gesetzen mit. So erschien im Februar eine Studie von Ber­telsmann, die voll­kommen unwis­sen­schaftlich war und die Medien berich­teten sogar unwahr über die Autoren der Studie. So schrieben die Medien dass Hoch­schulen daran gear­beitet hätten, in Wirk­lichkeit waren es aber nur Mit­ar­beiter der Hoch­schulen, die diese Studie gegen Bezahlung in ihrer Freizeit geschrieben hatten, wie man im Impressum der Studie nach­lesen konnte. Es war also eine reine Auf­trags­arbeit, bei der das gewünschte Ergebnis von vorn­herein fest stand und dafür den „Experten“ auch ein Honorar bezahlt wurde. Die Details dazu finden Sie hier.
Der Sinn der Studie war es, den Deut­schen zu erklären, dass wir viel mehr Zuwan­derung aus Afrika brauchen, von 260.000 Zuwan­derern pro Jahr sprach die Studie bis 2060. Wie gesagt war die Studie aus wis­sen­schaft­licher Sicht voll­kommen unbrauchbar, aber die Schlag­zeilen waren geboren. Und schon im Mai wurde diese Studie im Bun­destag als Beweis dafür ange­führt, dass Deutschland tat­sächlich so viele Zuwan­derer braucht, als es um das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­gesetz ging, dass Zuwan­derern aus nicht-EU-Ländern, also vor allem aus Afrika, die Ein­wan­derung auf den deut­schen Arbeits­markt erleichtern soll.
So hat Ber­telsmann mit einer völlig unseriös gear­bei­teten Studie die Gesetz­gebung in die gewünschte Richtung beeinflusst.
In diesen Tagen hat Ber­telsmann wieder zuge­schlagen. Und wieder ver­schweigt der Spiegel, wer die Autoren sind, denn im Spiegel heißt es in der Über­schrift: „Ifo-Studie – Arbeits­kräf­te­mangel bremst Wirt­schaft bis 2035„. Warum der Spiegel ver­schweigt, dass es eine Studie von Ber­telsmann ist, bleibt sein Geheimnis. Wahr­scheinlich soll das seriöser klingen, wenn es eine Ifo-Studie und nicht eine Ber­telsmann-Studie ist. Im Spiegel-Artikel wird Ber­telsmann nur einmal erwähnt und es wird der Ein­druck erweckt, es sei eine Studie des Ifo-Instituts:
„Weil Arbeits­kräfte fehlen, wächst Deutsch­lands Wirt­schaft laut Ifo-Institut in den kom­menden 15 Jahren deutlich lang­samer. (…) Der demo­gra­fische Wandel beein­trächtigt künftig wohl stark die Wirt­schafts­leistung Deutsch­lands. Bis 2035 werde das Wachstum deutlich geringer aus­fallen, als in der Ver­gan­genheit, heißt es in einer Studie des Ifo-Instituts für die Ber­telsmann Stiftung.“
Im Impressum der Studie kann man jedoch ganz ein­deutig lesen, dass Ber­telsmann die Studie erstellt hat. Von den sieben Autoren der Studie sind nur zwei bei Ifo-Insti­tuten, einer ist als Ber­telsmann-Mit­ar­beiter aus­ge­wiesen und bei den anderen Autoren gibt es keine Infor­ma­tionen über ihren Hin­ter­grund. Aber es steht im Impressum unmiss­ver­ständlich, dass die Studie von Ber­telsmann kommt und als Ver­ant­wort­licher wird ein Ber­telsmann-Mit­ar­beiter namens Dominic Ponattu genannt.
Der Inhalt der Studie ist schnell erzählt, obwohl sie 72 Seiten umfasst. Mit unend­lichen Zah­len­ko­lonnen wird beschrieben, dass die neuen Bun­des­länder beim Lebens­standard schlechter dastehen, als die alten Bun­des­länder, was nun weiß Gott keine Neu­igkeit ist. Dann schreibt die Studie auf Basis der Daten aus der Ver­gan­genheit eine Pro­jektion in die Zukunft und kommt zu dem Schluss, dass es noch schlechter wird. Auch das kann keinen über­ra­schen, der auch nur ein bisschen von Wirt­schaft versteht.
Es wird in der Studie erklärt, dass in Zukunft immer weniger Arbeit­nehmer da sein werden, aber immer mehr Rentner, also der demo­gra­fische Wandel. Und das führt gemäß der Studie zu weniger Wirt­schafts­wachstum und weniger Wohl­stand. Das alles ist nicht wirklich neu und auch wenn eine Studie, die 16 Jahre in die Zukunft blickt, natürlich kaum mit ihren Zahlen richtig liegen wird, dürfte die Tendenz so stimmen.
Man kann aber nicht 16 Jahre in die Zukunft schauen, oder glauben Sie, dass eine Studie aus dem Jahre 2003 die wirt­schaft­liche Ent­wicklung bis 2019 korrekt vor­her­ge­sehen hätte? Natürlich nicht, denn die Studie hätte weder die Finanz­krise, noch die Euro­krise und deren Folgen korrekt pro­gnos­ti­zieren können und schon stimmen die Zahlen nicht mehr, selbst wenn alles andere völlig korrekt berechnet worden wäre.
Aber die demo­gra­fi­schen Pro­bleme sind bekannt und deshalb dürfte zumindest die Grund­an­nahme richtig sein: Es wird weniger Arbeit­nehmer und mehr Rentner geben.
Nur wie mit dem Problem umgehen?
Ber­telsmann hat für wirt­schaft­liche Pro­bleme immer Lösungen, die den Kon­zernen zu Gute kommen. Ber­telsmann schlägt in seinem Fazit vor:
„Ein Weg läge darin, die Wachs­tums­fak­toren Arbeit und Kapital zu stärken – ers­teren etwa durch eine höhere Erwerbs­quote. Aller­dings ist eine Stei­gerung der Erwerbs­quote nicht unbe­grenzt möglich“
Im Klartext: Wir müssen noch mehr arbeiten. „Eine höhere Erwerbsquote“ bedeutet, dass die Deut­schen mehr arbeiten müssen.
Und die zweite Lösung von Ber­telsmann ist auch wenig überraschend:
„Eben­falls könnten die immer wieder in der poli­ti­schen Debatte genannten Maß­nahmen im Rahmen einer gezielten Fach­kräf­te­zu­wan­derung zu einer Stärkung des Faktors Arbeit und letztlich zu höherem Wachstum führen.“
Als Lösung nennt Ber­telsmann also zwei Wege, die man auch gerne kom­bi­nieren kann: Mehr arbeiten und mehr Zuwanderung.
Bisher hat die mas­sen­weise Ein­wan­derung aus Afrika und dem Nahen Osten nur negative Folgen gezeigt, nämlich hohe Kosten für den Steu­er­zahler und eine Erhöhung der Kri­mi­na­lität um 20% im Ver­gleich zu 2014. Aber die Fach­kräfte, die Deutschland hän­de­ringend braucht, also zum Bei­spiel Ärzte und Inge­nieure, waren nicht dabei.
Die Zuwan­derer kosten Bund, Länder und Gemeinden derzeit ca. 30 Mil­li­arden pro Jahr, von einem Nutzen kann man also ganz objektiv nicht sprechen.
Auf eine viel güns­tigere und effek­tivere Idee kommt Ber­telsmann jedoch nicht. Wie wäre es denn mal mit einer wirk­lichen Fami­li­en­för­derung, damit die Deut­schen selbst Kinder bekommen und das demo­gra­fische Problem aus eigener Kraft lösen können?
Wir lesen ständig vom demo­gra­fi­schen Wandel und den Pro­blemen, aber die Presse schreibt regel­mäßig positiv über Bücher, die dem Leser erklären, warum Kinder kriegen nicht ratsam ist. Mit einer ver­än­derten Gesetz­gebung, die Kinder nicht zu einem Armuts­risiko macht, sondern Familien mit Kindern finan­ziell fördert und auch Ganz­tags­be­treuung kos­tenlos zur Ver­fügung stellt, damit auch Schicht­ar­beiter wie allein­er­zie­hende Kran­ken­schwestern Kinder und Beruf unter einen Hut bekommen können, wäre viel gewonnen.
Aber das scheint niemand zu wollen. Die Politik fördert Familien mit Kindern kaum, Betreu­ungs­an­gebote sind immer noch Man­gelware und die Presse redet den Deut­schen ein, dass Kinder bekommen nicht ratsam ist. Und bei Ber­telsmann wird dieser Lösungs­ansatz nicht einmal erwähnt. Statt­dessen lesen wir überall, wir bräuchten mehr Zuwanderung.
Ber­telsmann könnte also mal eine Studie ver­öf­fent­lichen, in der sie die Maß­nahmen ana­ly­sieren, die in anderen euro­päi­schen Ländern zu posi­tiven Gebur­ten­raten geführt haben und daraus Emp­feh­lungen ableiten, die das Problem in Deutschland lösen würden. Für den Staat wäre das bil­liger und für die Men­schen besser. Aber die Kon­zerne haben lieber ein vom Staat finan­ziertes Heer an zuge­wan­derten Men­schen, die sie dann als „Inte­gra­ti­ons­hilfe“ per Aus­nah­me­re­gelung sogar unter Min­destlohn ein­stellen können. Und schon sieht man, wessen Inter­essen Ber­telsmann verfolgt.

Und weil Ber­telsmann nicht nur die Stiftung ist, sondern auch noch einer der größten Medi­en­kon­zerne in Deutschland, kann Ber­telsmann sich selbst Studien schreiben, die seine Inter­essen lob­by­ieren und darüber dann in der eigenen Presse positiv berichten. Die rest­lichen Medien stimmen dann in den Chor mit ein und niemand hin­ter­fragt die Studien oder ihre Methodiken.
Und Ber­telsmann hat nicht nur in Deutschland Inter­essen. Gestern habe ich darüber geschrieben, wer Trans­pa­rency Inter­na­tional finan­ziert und wie die Orga­ni­sation ihr Ranking der welt­weiten Pres­se­freiheit erstellt. Und siehe da: Die Finan­zierung dieser „unab­hän­gigen und kri­ti­schen“ Orga­ni­sation kommt zu 88% direkt von den Nato-Staaten und zu 10% von Stif­tungen und der Industrie. Der jähr­liche Bericht über die welt­weite Pres­se­freiheit basiert auf 13 Quellen, zwei davon sind Ber­telsmann-Berichte. So kann Ber­telsmann auch gleich noch Eigen­werbung betreiben und seine eigene Presse als absolut frei präsentieren.
Es ist wahrlich inter­essant, wo Ber­telsmann überall seine Finger drin hat, dies war nur ein kleiner Aus­schnitt. Aber schon der zeigt deutlich, dass Ber­telsmann sich von den eigenen Inter­essen und nicht vom Gemeinwohl leiten lässt und seine Macht massiv dafür einsetzt.