Maulkorb für alle, die nicht links sind

Opposition mundtot, Demokratie in Gefahr
Jene Parteien, die am lautesten kreischen, wenn sie meinen, dass Terror, Mord, Totschlag und Vergewaltigung instrumentalisiert werden. Weil Menschen Wut zeigen. Weil protestiert wird. Weil es oppositionelle Parteien gibt, die die Probleme direkt, und ohne Umschweife, beim Namen nennen. Genau jene Parteien, wollen nun den angeblichen Kampf gegen rechts auf die Spitze treiben.
(Von Henry Kornowski *)

Wer entscheidet, was rechtsextrem ist?
Rechtsextremisten sollen die Grundrechte entzogen werden können. Also übersetzt: Die Menschenrechte entzogen werden können. Wir wissen, dass eine große Gruppe das spontan beklatschen wird und mahnen zur Vorsicht: Man lese sich Artikel 18 GG durch und erkenne, welch großes Missbrauchspotenzial hier steckt. Wer entscheidet, was rechtsextrem ist? Die CDU? Die Grünen? Oder (von Parteien) abhängige Verfassungsrichter? Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften?
Gestern waren es rechtsextreme Parteien, zum Beispiel die NPD, oder Holocaustleugner, Hitlerfans, gewalttätige Skinheads und Wehrsportgruppen. Heute sind es bereits die AfD, ihre Wähler und weitere oppositionelle Kräfte, Kritiker. Und was kommt morgen? Bekannte Islamkritiker? Die Werteunion, die von CDU-Tauber bereits in einem Atemzug mit Rechtsextremismus genannt wurde? Auch ihr hat er eine Mitschuld an „rechten Morden“ unterstellt. Vielleicht jede – noch so kleine – Kritik an der Asylpolitik oder an der EU? Sind dann Klimaskeptiker auch rechtsextrem?
Nein, liebe Leser. Das ist keine Schwarzmalerei!
Man unterscheidet nämlich nicht mehr zwischen Konservativen, Liberalkonservativen, Rechtsliberalen, Libertären und den echten Rechtsextremen, immer weniger.
Wenn bereits Menschen wie der ehemalige Bundespräsident das als Grund zur Sorge bezeichnen, dann ist hier tatsächlich die Demokratie in Gefahr. Es geht vielmehr darum, die Opposition mundtot zu machen und Kritiker zu erziehen. Die Politik der Angst zu säen. Es geht die Angst um bei den sogenannten Alt- und Kartellparteien. Die Angst vor den Wahlen im Osten. Die Angst, auf einmal zu programmatischen Werten stehen zu müssen.
Ich stelle eine Gegenfrage: Wann haben Politiker jemals vom Entzug der Menschenrechte fabuliert, wenn es um den sogenannten islamistischen Terror ging? Oder um tägliche Morde und Vergewaltigungen? Um Kindesmissbrauch? Um Linksextremisten? Richtig, nie!
Helmut Schmidt sagte einst: Wir befänden uns am Vorabend einer großen Kulturrevolution, hier in Europa. Und ich sage: Wir befinden uns am Vorabend zu einer neuen Diktatur! Und der deutsche Durchschnittsmichel wird sie beklatschen, wie einmal schon, als der braune Sozialismus einzog.
Und diesmal sind es Parteien wie die Union, die SPD und die Grünen, die eine Diktatur errichten. Unter dem Deckmantel die Demokratie zu schützen.