Regensburg — Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. “Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten”, sagte der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). An das Menschenrecht auf Leben könne man “kein Preisschild hängen”, so Isler weiter.
“Not kennt kein Gebot. Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es die Gefahr abzuwenden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Es wäre jetzt ein Zeichen der aufnahmewilligen Staaten, Schiffe vorzuhalten, die lange Strecken mit Menschen zurücklegen können”, sagte Axel Steier, Mitgründer der Hilfsorganisation Mission-Lifeline. Die Organisationen beziehen sich auf die Pläne Italiens, gegen Seenotretter künftig Strafen von bis zu einer Million Euro zu verhängen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.
Außerdem hätten italienische Behörden dann das Recht, die Schiffe zu konfiszieren. Der Mission-Lifeline-Mitgründer sagte dazu, solche Drohungen würden seine Organisation nicht abhalten, Menschen aus dem Meer zu retten. “Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff”, so Steier weiter. Der Sea-Eye-Vorsitzende bezeichnete das Vorhaben der italienischen Regierung als ungeheuerlich. “Italien konterkariert mit nationalem Recht das Völkerrecht”, sagte Isler den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Er gehe davon aus, dass Sea-Eye-Spender empört darauf reagieren, wenn die Organisation für die Rettung von Menschenleben bestraft würden. “Ich vertraue hier klar auf die Hilfsbereitschaft und das Rechtsempfinden der Zivilgesellschaft”, so der Sea-Eye-Vorsitzende weiter. Der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, fordert von der Bundesregierung, mit noch mehr Nachdruck die Koalition der Willigen innerhalb der EU zu fördern. “Eine klare Übereinkunft ist notwendig, wie die Seenotrettung betrieben wird, wo gerettete Schiffbrüchige aufgenommen werden und wo Asylverfahren durchgeführt werden”, so der UNHCR-Repräsentant. Es müsse ebenso geklärt werden, wie Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden. “Wenn die Länder erstmal bewiesen haben, dass ein solcher Mechanismus funktionieren kann, dann muss es nicht mehr zu solch schrecklichen Unglücken wie gerade wieder auf dem Mittelmeer kommen”, sagte Bartsch den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Dann würden auch “keine sogenannten Pull-Faktoren geschaffen”, so der UNHCR-Vertreter weiter. Nach Angaben von UNHCR sind in diesem Jahr 34.169 Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa gelandet, 369 Menschen starben auf der Flucht.
Quelle: dts
