Collage - Merkel-Raute By Armin Linnartz - cropped version of File:AM Juli 2010 - 3zu4.jpg, CC BY-SA 3.0, Link
Islamismus & Terror

20 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe für den Irak zur Aussetzung der Todesstrafe für IS-Angehörige

22. August 2019

Wenn es jetzt noch eines Beweises bedurft hätte, wo bei der Merkel-Regierung die Prioritäten liegen, ist er erbracht. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von knapp über 18 Milliarden Euro für Forschung und Bildung vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz kam jetzt heraus, dass die Merkel-Regierung Wirtschaftshilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Irak pumpen wird, um den dort in Haft sitzenden 60 deutschen IS-Angehörigen die Vollziehung der Todesstrafe zu ersparen. Ein entsprechendes Strategiepapier sei zwischen Auswärtigem Amt und dem Innenministerium bereits abgestimmt worden.

NEU! Hier bestellen!

Die IS-Terroristen befinden sich derzeit im Gewahrsam der kurdischen Freiheitskämpfer und sollen sich sowohl in Syrien wie auch im Irak befinden. Im Irak droht ihnen definitiv die Todesstrafe. Die Merkel-Regierung hat dem Irak in dem besagten Strategiepapier das Angebot unterbreitet, dass sie eine Verurteilung und Unterbringung nach irakischem Recht der Terroristen akzeptiere, sofern die Todesstrafen gegen die deutschen Dschihadisten nicht vollstreckt und eine konsularische Betreuung möglich sei.

Auf diesen Deal angesprochen wich Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, aus und erläuterte lediglich die administrativen Details sowie die Haftbedingungen. Allerdings widersprach sie auch nicht der in den Raum gestellten Summe von 20 Milliarden Euro in Form von Wirtschaftsleistungen. 20 Milliarden Euro deutsches Steuergeld fließen in den Irak, doch für Kinder, alte und Arme hierzulande ist angeblich kein Geld da.


Quelle: freiewelt.net


Ad
Ad

Jetzt eintragen und News kostenlos per E-Mail erhalten:

Ad
Ad
Ad
Ad
Ad
Ad
Ad