Am 4.8. veröffentlichte ARD “Report München” den Bericht “Grenzschutzagentur Frontex: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen”, der bundesweit Schlagzeilen machte. Doch die Geschichte geht auf Recherchen linker Open Borders Aktivisten zurück und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
Von Collin McMahon
Laut Report München “verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte” und “verstoße selber immer wieder gegen Menschenrechte”, so die BR-Reporter Anna Tillack und Niklas Nau in dem Bericht. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, wie der Deutschland Kurier jetzt berichtet.
Der Bericht sei eine Kooperation von “Report München”, der britischen Zeitung “Guardian” und des Recherchezentrums “Correctiv”, räumen die Reporter ein. Tatsächlich beruht der Bericht im Wesentlichen auf Recherchen des linken Aktivisten Arne Semsrott, wie Correctiv in ihrem Bericht zum selben Thema darlegt.
Arne Semsrott arbeitete für Soros-nahe NGOs wie Transparency International, Correctiv und netzpolitik.org, Veranstalter der Digitalkonferenz re:publica.
Aktuell hat Arne Semsrott seine eigene Soros-NGO, die Open Knowledge Foundation, mit dem Projekt Frag den Staat. Open Knowledge wird 2019 mit 4,588 Millionen Euro vom Forschungsministerium und einer unbekannte Summe vom Familienministerium gefördert. Als wir Arne Semsrott nach seinen Verbindungen zu den Open Society Foundations gefragt haben, hat er uns auf Twitter geblockt.
2017 begann Semsrott die Aktivitäten von Frontex zu untersuchen, zusammen mit der spanischen Aktivistin Luisa Izuzquiza von der Madrider NGO “Access Info Europe”, die ebenfalls von Open Society finanziert wird. (2017: $55,000). Gemeinsam stellten sie Informationsanfragen, um die Berichte der Grenzagentur Frontex einzusehen. Diese gaben sie dann an die – ebenfalls von Open Society finanzierten – Medienlobbyisten von Correctiv weiter, die sie wiederum “Report München” zur Verfügung stellten.
Reporterin Anna Tillack besuchte aufgrund dieser Recherchen Frontex-Grenzbeamte, die als Beobachter im nicht-EU-Land Albanien vor Ort sind. Diese Aufnahmen schnitt “Report München” dann zusammen mit reißerischen Grafiken – Bildmaterial lag wohl nicht vor – und bruchstückhaften Zitaten aus den Frontex-Berichten, die von “Misshandlungen”, “exzessiver Gewalt” und sogar “Hetzjagden mit Hunden” sprechen. Dabei beziehen sich diese Vorwürfe nicht auf die Frontex, sondern auf nationale Grenzschutzbeamte vor Ort. Frontex hat – vor allen in nicht-EU-Ländern wie Albanien – nur Beobachterstatus und kann kaum für Fehler der örtlichen Polizei zur Verantwortung gezogen werden.
Die geschilderten Misshandlungen und “Hetzjagden mit Hunden” fanden laut Correctiv auch nicht in Albanien statt, sondern in Ungarn, wo Frontex-Beamte in Gegenteil sogar “exzessive Gewalt” und “Misshandlungen” zu verhindern suchen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri: “Die Anwesenheit von Frontex minimiere das Risiko, dass ungarische Beamte gewalttätig werden… Immerhin könnten Frontex-Angehörige Vorfälle dokumentieren, wenn sie vor Ort seien.”
In Gegenteil zu dem, was die reißerische Überschrift von “Report München” suggeriert, ist Frontex an den EU-Außengrenzen also nicht an “Misshandlungen” und “exzessiver Gewalt” beteiligt, sondern versucht diese zu verhindern und zu dokumentieren.
Frontex hat sogar extra die Stelle eines “Fundamental Rights Officers” (Menschenrechtsbeauftragten) eingerichtet, um die Wahrung der Menschenrechte von illegalen Migranten zu garantieren. Auch die BR Pressestelle muss einräumen: “Die im Film angesprochenen Vorwürfe zu Gewalt an den EU-Außengrenzen beziehen sich in unserer Berichterstattung auf nationale Grenzpolizisten, was aus unseren Publikationen klar hervorgeht.”
Frontex sei aber auch “selbst in Menschenrechtsverletzungen verstrickt”, behauptet der BR-Bericht. “Unbegleitete Minderjährige werden abgeschoben, entgegen der Frontex-Regeln. In mehrere Fällen wurden Handschellen unverhältnismäßig eingesetzt… sogar bis zu sieben Beamte hielten einen Rückzuführenden in Handschellen, hielten ihm immer wieder die Augen zu und übten Druck auf seinen Kopf aus,” so die BR-Journalistin Tillack.
Frontex-Sprecherin Ewa Moncure sagte gegenüber dem Deutschland Kurier: Es sei nicht richtig, dass die Abschiebung sogenannter “Unbegleiteter Minderjähriger” Europaweit verboten sei. Dies liege immer noch im Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten.
“In jedem Fall wird einzelfallweise eine Risikobewertung vorgenommen, um zu entscheiden welche Maßnahmen und wieviele Beamte notwendig sind. Wir folgen dabei genauen Vorschriften zu Best Practices und haben bei jeder Abschiebung einen Arzt und einen Menschrechtsbeauftragten anwesend, um sicherzugehen, dass die Rechte der Abzuschiebenden eingehalten werden,” so Moncure.
Frontex distanzierte sich vehement von dem ARD-Bericht: “Frontex bestreitet jegliche Beteiligung ihrer Beamten an Menschenrechtsverletzungen. Frontex verurteilt jede Form unmenschlicher Behandlung, Gewaltausübung oder unvorschriftsmäßiger Rückführung, die ein Verstoß gegen die EU-Menschenrechtscharta darstellen.”
Entgegen der reißerischen Überschrift von “Report München” scheint Frontex also nicht an “exzessiver Gewalt, Schläge und Misshandlungen” beteiligt zu sein, sondern tue alles, um die Menschenrechte illegaler Migranten zu garantieren. So endet der Bericht von Anna Tillack und Niklas Nau mit nächtlichen Aufnahmen, wie die beiden deutschen Bundespolizisten eine Gruppe Jugendlicher anhalten. “Schnell stellt sich heraus: Es sind Einheimische. Später in der Nacht wird ihr Team noch 5 Flüchtlinge aufgreifen. Hier läuft alles nach Regeln.”
Mit anderen Worten: Ausgehend von Recherchen von linken, teilweise steuerfinanzierten, Soros-nahen Open Borders Aktivisten schickt der BR ein Team nach Albanien, um sich von deutschen Bundespolizisten ihr Einsatzgebiet zeigen zu lassen. Doch als die Reporter vor Ort keine Regelverstöße dokumentieren können, illustrieren sie ihren Bericht mit reißerischen Grafiken, basierend auf Vorfällen einem völlig anderen Land, in Ungarn – und bringen dennoch in der Headline die Bundesbeamten mit “exzessiver Gewalt” und “Misshandlungen” in Verbindung. Diese Schlagzeilen werden wiederum unkritisch aber lautstark von allen Medien der Republik übernommen, und dienen linken Open Borders Politikern wie Erik Marquardt (Linke) wiederum, um Interviews zu geben und offene Grenzen für alle zu fordern. Nun droht aufgrund des substanzlosen Berichts sogar eine Untersuchung der EU-Kommission gegen die Grenzbeamten, wie die ARD stolz berichtet.
Mit der Realität am Boden hat dies alles nichts zu tun — und auch nicht mit Journalismus, liebe Kollegen vom BR.
