Die Grünen verkaufen sich gerne als Umweltpartei, als Friedenspartei, als Gesundheitspartei, sozial sind sie sowieso und was nicht noch alles. Dabei stimmen sie meistens gegen die Dinge, die sie medienwirksam verkünden und die Medien lassen es ihnen durchgehen. Und die Abgeordneten der Grünen vergessen alle Prinzipien, für die sie laut eintreten, wenn ihnen schöne Posten angeboten werden. So dreist und prinzipienlos ist keine der anderen deutschen Parteien, die ja auch selbst wahrlich keine Vorbilder beim Thema Lobbyismus sind.
Ein paar Beispiele:
Die Grünen sind gegen fossile Brennstoffe inklusive Erdgas, sagen sie. Und sie sind erst recht gegen Fracking. Und während führende Grüne in Interviews ihren leichtgläubigen Wählern diese Dinge erzählen, stimme sie gleichzeitig für Subventionen für US-Fracking-Gas in Deutschland und den Ausbau der nötigen Infrastruktur auf Staatskosten. Und zur Finanzierung der Mehrkosten für den Verbraucher, den das mit sich bringt, schlagen sie ein System vor, das alles andere als sozial ist, weil es auch Subventionen für die reichsten Menschen in Deutschland vorsieht, anstatt die ärmsten zu entlasten. Glauben Sie nicht? Lesen Sie es nach und überprüfen Sie es selbst.
Die Grünen sind natürlich Pazifisten und gegen Krieg. Aber sie sind bis heute stolz darauf, den völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien ermöglicht zu haben, bei dem ganze Landstriche durch US-Bomben mit angereichertem Uran radioaktiv kontaminiert wurden. Und aktuell sagen die Verteidigungsexperten der Grünen, dass deutsche Kriegsschiffe im Persischen Golf „zur Deeskalation beitragen“ würden. Wann haben mehr Waffen und Soldaten in einer Krisenregion jemals zur Deeskalation beigetragen? Ich hätte gerne zumindest mal ein Beispiel dafür gehört.
Und natürlich sind die Grünen gegen Glyphosat, das ist doch klar. Das sagen sie auch immer wieder. Aber wer wurde im Januar dieses Jahres Cheflobbyist für Glyphsat? Richtig: Der Grüne Politiker Matthias Berninger. Falls Ihnen der Name nichts sagt, er war unter Renate Künast Staatssekretär und hat sich für gesunde Ernährung eingesetzt. Und unmittelbar danach wurde er Lobbyist für den Schokolriegel-Produzenten Mars. Nachdem er dort ausreichend für gesunde Ernährung gekämpft hat, darf er sich nun als Glyphosat-Cheflobbyist bei Bayer um nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft kümmern.
2011, als die Medien den Grünen noch nicht einhellig jeden Unsinn haben durchgehen lassen, konnte man sogar im Spiegel Kritik an der Doppelmoral dieser Partei lesen und der Spiegel führte noch mehrere weitere Beispiele für Grüne „Prinzipientreue“ auf:
„Gunda Röstel, im Dezember 1996 zur Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen gewählt, hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen und diente sich der Wirtschaft an. Im Oktober 2000 wurde sie Managerin für Projektentwicklung und Unternehmensstrategie bei Gelsenwasser AG, damals ein Tochterunternehmen von E.on. (…) Außerdem soll jetzt die frühere Bundesvorsitzende der Grünen in den Aufsichtsrat des bislang stark auf Atomenergie setzenden baden-württembergischen Versorgers EnBW einziehen (…) Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (…) Keine Partei kämpft aggressiver gegen das Rauchen als die Grünen. Doch das hinderte die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz nicht daran, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) zu werden. Ihre Hauptaufgabe: das Aufpolieren des Images des Tabakgenusses. Tritz wechselte unmittelbar aus dem Büro des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn in die Zigarettenindustrie.“
Und so weiter und so fort.
Es ist schlimm genug, wenn Politiker direkt zu Lobbyisten wechseln, aber bei Politikern anderer Parteien passt die Lobbyarbeit wenigstens irgendwie zu den von ihnen vorher propagierten Vorstellungen. Die Grünen hingegen lügen entweder der ganzen Tag oder sie haben kein Problem damit, ihre Überzeugungen zu verkaufen, wenn sie zu Lobbyisten für Dinge werden, die sie eben gerade noch ganz schlimm fanden. Sind diese Grünen also notorische Lügner oder korrupt? Oder gar beides? Suchen Sie es sich aus.
Und nicht vergessen: Die Grünen setzen sich lautstark für den Kampf gegen die Lobbyisten ein. Das können sie problemlos tun, solange sich dafür sowieso keine Mehrheiten finden. Aber es klingt gut, denn laut Umfragen wollen 82% der Deutschen den Lobbyismus einschränken. Das passt zur Linie der Grünen: Allen alles in der Tagesschau versprechen und dann im Parlament still und heimlich das Gegenteil tun.
Weiteres Beispiel: Der Hambacher Forst, wo ein großer Wald dem Braunkohleabbau weichen muss. Braunkohle ist der schmutzigste und ineffizienteste Energieträger, den es gibt, da müssen die CO2-bewegten Grünen doch dagegen sein. Erinnern Sie sich noch an die Proteste gegen die Abholzung des Forstes, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben? Die Grünen fanden natürlich die Abholzung des Forstes auch ganz schlimm.
Kleiner Schönheitsfehler: Als sie in NRW in der Regierung waren, haben sie die Abholzung, gegen die sie nun protestiert haben, selbst mit beschlossen.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber kommen wir mal zum neuesten Fall.
Am Dienstag konnte man lesen, dass die Grünenabgeordnete Kerstin Andreae direkt aus dem Bundestag an die Spitze des größten Energielobbyisten Deutschlands, den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, wechseln wird. Sie wird damit Lobbyistin für die größten Stromkonzerne Deutschlands, RWE und E.ON. Und die Stromkonzerne haben kein grünes Programm, sie wollen Geld verdienen, Umweltstandards nicht verschärfen und sich den Atomausstieg versilbern lassen, denn zu den Kosten der vorzeitigen Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland und den Schadenersatzforderungen dieser Konzerne ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Nun wird eine Grüne Kraft ihres neuen Amtes für diese Konzerne Lobbyarbeit machen.
Ich sage es immer wieder, ich stehe keiner Partei nahe. Aber eines sage ich auch: Ich stehe keiner Partei so fern, wie der verlogensten und prinzipienlosesten Partei in Deutschland, den Grünen.
Jeder darf dazu stehen, wie er möchte.
Aber ich frage mich, warum die Mainsteam-Medien in Deutschland dieser Partei in letzter Zeit wirklich jede Lüge und jeden Wählerbetrug durchgehen lassen.
Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“