Grafik by Qpress

Die Farbe des Wäh­ler­be­truges: Grün

Keine Partei in Deutschland tut so offen­sichtlich das Gegenteil von dem, was sie öffentlich sagt, wie die Grünen. Heute kam zu der langen Liste ein neues Bei­spiel hinzu.
Die Grünen ver­kaufen sich gerne als Umwelt­partei, als Frie­dens­partei, als Gesund­heits­partei, sozial sind sie sowieso und was nicht noch alles. Dabei stimmen sie meistens gegen die Dinge, die sie medi­en­wirksam ver­künden und die Medien lassen es ihnen durch­gehen. Und die Abge­ord­neten der Grünen ver­gessen alle Prin­zipien, für die sie laut ein­treten, wenn ihnen schöne Posten ange­boten werden. So dreist und prin­zi­pi­enlos ist keine der anderen deut­schen Par­teien, die ja auch selbst wahrlich keine Vor­bilder beim Thema Lob­by­ismus sind.
Ein paar Beispiele:
Die Grünen sind gegen fossile Brenn­stoffe inklusive Erdgas, sagen sie. Und sie sind erst recht gegen Fracking. Und während füh­rende Grüne in Inter­views ihren leicht­gläu­bigen Wählern diese Dinge erzählen, stimme sie gleich­zeitig für Sub­ven­tionen für US-Fracking-Gas in Deutschland und den Ausbau der nötigen Infra­struktur auf Staats­kosten. Und zur Finan­zierung der Mehr­kosten für den Ver­braucher, den das mit sich bringt, schlagen sie ein System vor, das alles andere als sozial ist, weil es auch Sub­ven­tionen für die reichsten Men­schen in Deutschland vor­sieht, anstatt die ärmsten zu ent­lasten. Glauben Sie nicht? Lesen Sie es nach und über­prüfen Sie es selbst.
Die Grünen sind natürlich Pazi­fisten und gegen Krieg. Aber sie sind bis heute stolz darauf, den völ­ker­rechts­wid­rigen Krieg der Nato gegen Jugo­slawien ermög­licht zu haben, bei dem ganze Land­striche durch US-Bomben mit ange­rei­chertem Uran radio­aktiv kon­ta­mi­niert wurden. Und aktuell sagen die Ver­tei­di­gungs­experten der Grünen, dass deutsche Kriegs­schiffe im Per­si­schen Golf „zur Dees­ka­lation bei­tragen“ würden. Wann haben mehr Waffen und Sol­daten in einer Kri­sen­region jemals zur Dees­ka­lation bei­getragen? Ich hätte gerne zumindest mal ein Bei­spiel dafür gehört.
Und natürlich sind die Grünen gegen Gly­phosat, das ist doch klar. Das sagen sie auch immer wieder. Aber wer wurde im Januar dieses Jahres Chef­lob­byist für Glyphsat? Richtig: Der Grüne Poli­tiker Mat­thias Ber­ninger. Falls Ihnen der Name nichts sagt, er war unter Renate Künast Staats­se­kretär und hat sich für gesunde Ernährung ein­ge­setzt. Und unmit­telbar danach wurde er Lob­byist für den Scho­ko­l­riegel-Pro­du­zenten Mars. Nachdem er dort aus­rei­chend für gesunde Ernährung gekämpft hat, darf er sich nun als Gly­phosat-Chef­lob­byist bei Bayer um nach­haltige und umwelt­freund­liche Land­wirt­schaft kümmern.
2011, als die Medien den Grünen noch nicht ein­hellig jeden Unsinn haben durch­gehen lassen, konnte man sogar im Spiegel Kritik an der Dop­pel­moral dieser Partei lesen und der Spiegel führte noch mehrere weitere Bei­spiele für Grüne „Prin­zi­pi­en­treue“ auf:
„Gunda Röstel, im Dezember 1996 zur Spre­cherin des Bun­des­vor­stands der Grünen gewählt, hat sich voll­ständig aus der Politik zurück­ge­zogen und diente sich der Wirt­schaft an. Im Oktober 2000 wurde sie Mana­gerin für Pro­jekt­ent­wicklung und Unter­neh­mens­stra­tegie bei Gel­sen­wasser AG, damals ein Toch­ter­un­ter­nehmen von E.on. (…) Außerdem soll jetzt die frühere Bun­des­vor­sit­zende der Grünen in den Auf­sichtsrat des bislang stark auf Atom­energie set­zenden baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­sorgers EnBW ein­ziehen (…) Der frühere Staats­se­kretär im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium, Rezzo Schlauch (…) Keine Partei kämpft aggres­siver gegen das Rauchen als die Grünen. Doch das hin­derte die Ex-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Marianne Tritz nicht daran, Geschäfts­füh­rerin des Deut­schen Ziga­ret­ten­ver­bands (DZV) zu werden. Ihre Haupt­aufgabe: das Auf­po­lieren des Images des Tabak­ge­nusses. Tritz wech­selte unmit­telbar aus dem Büro des Grünen-Frak­ti­ons­chefs Fritz Kuhn in die Zigarettenindustrie.“
Und so weiter und so fort.
Es ist schlimm genug, wenn Poli­tiker direkt zu Lob­by­isten wechseln, aber bei Poli­tikern anderer Par­teien passt die Lob­by­arbeit wenigstens irgendwie zu den von ihnen vorher pro­pa­gierten Vor­stel­lungen. Die Grünen hin­gegen lügen ent­weder der ganzen Tag oder sie haben kein Problem damit, ihre Über­zeu­gungen zu ver­kaufen, wenn sie zu Lob­by­isten für Dinge werden, die sie eben gerade noch ganz schlimm fanden. Sind diese Grünen also noto­rische Lügner oder korrupt? Oder gar beides? Suchen Sie es sich aus.
GRATIS

Und nicht ver­gessen: Die Grünen setzen sich laut­stark für den Kampf gegen die Lob­by­isten ein. Das können sie pro­blemlos tun, solange sich dafür sowieso keine Mehr­heiten finden. Aber es klingt gut, denn laut Umfragen wollen 82% der Deut­schen den Lob­by­ismus ein­schränken. Das passt zur Linie der Grünen: Allen alles in der Tages­schau ver­sprechen und dann im Par­lament still und heimlich das Gegenteil tun. 
Wei­teres Bei­spiel: Der Ham­bacher Forst, wo ein großer Wald dem Braun­koh­le­abbau weichen muss. Braun­kohle ist der schmut­zigste und inef­fi­zi­en­teste Ener­gie­träger, den es gibt, da müssen die CO2-bewegten Grünen doch dagegen sein. Erinnern Sie sich noch an die Pro­teste gegen die Abholzung des Forstes, die bun­desweit Schlag­zeilen gemacht haben? Die Grünen fanden natürlich die Abholzung des Forstes auch ganz schlimm.
Kleiner Schön­heits­fehler: Als sie in NRW in der Regierung waren, haben sie die Abholzung, gegen die sie nun pro­tes­tiert haben, selbst mit beschlossen.
Die Liste ließe sich noch lange fort­setzen, aber kommen wir mal zum neu­esten Fall.
Am Dienstag konnte man lesen, dass die Grü­nen­ab­ge­ordnete Kerstin Andreae direkt aus dem Bun­destag an die Spitze des größten Ener­gie­lob­by­isten Deutsch­lands, den Bun­des­verband der Energie- und Was­ser­wirt­schaft, wechseln wird. Sie wird damit Lob­by­istin für die größten Strom­kon­zerne Deutsch­lands, RWE und E.ON. Und die Strom­kon­zerne haben kein grünes Pro­gramm, sie wollen Geld ver­dienen, Umwelt­stan­dards nicht ver­schärfen und sich den Atom­aus­stieg ver­silbern lassen, denn zu den Kosten der vor­zei­tigen Abschaltung der Atom­kraft­werke in Deutschland und den Scha­den­er­satz­for­de­rungen dieser Kon­zerne ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Nun wird eine Grüne Kraft ihres neuen Amtes für diese Kon­zerne Lob­by­arbeit machen.
Ich sage es immer wieder, ich stehe keiner Partei nahe. Aber eines sage ich auch: Ich stehe keiner Partei so fern, wie der ver­lo­gensten und prin­zi­pi­en­lo­sesten Partei in Deutschland, den Grünen.
Jeder darf dazu stehen, wie er möchte.
Aber ich frage mich, warum die Mainsteam-Medien in Deutschland dieser Partei in letzter Zeit wirklich jede Lüge und jeden Wäh­ler­betrug durch­gehen lassen.
 

Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Ost­europa in ver­schie­denen Ver­si­che­rungs- und Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen in Ost­europa und Russland Vor­stands- und Auf­sichts­rats­po­si­tionen bekleidet, bevor er sich ent­schloss, sich als unab­hän­giger Unter­neh­mens­be­rater in seiner Wahl­heimat St. Petersburg nie­der­zu­lassen. Er lebt ins­gesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwer­punkte seiner medi­en­kri­ti­schen Arbeit sind das (mediale) Russ­landbild in Deutschland, Kritik an der Bericht­erstattung west­licher Medien im All­ge­meinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vla­dimir Putin: Seht Ihr, was Ihr ange­richtet habt?“