Nachdem ein interner UNO-Bericht weitreichende Korruption beim “Palästinensischen Flüchtlingshilfswerk” UNRWA festgestellt hat, haben nach den USA die Schweiz und Niederlande ihre Zahlungen an die UNRWA eingestellt. Deutschland bleibt der weltgrößte Sponsor der Hamas-nahen UNRWA.
Im Zentrum der Kritik steht der Schweizer UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl, sowie die stellvertretende Generalkommissarin Sandra Mitchell und Stabschef Hakam Shahwan, die beide bereits zurückgetreten sind. Pierre Krähenbühl soll seine Geliebte Maria Mohammedi zur Chefberaterin ernannt haben und mit ihr teure Businessreisen um die Welt angetreten haben, wie Al-Dschasira berichtet.
Al-Dschasira wurde eine Kopie des internen UN-Berichts an Generalsekretär António Guterres vom Dezember 2018 zugespielt, der das Amtsgebaren der vier “ein großes Riskio für den Ruf der UNO” nennt. “Ihre sofortige Abberufung ist zu erwägen.”
Der Bericht wirft der UNRWA-Führung “Fehlverhalten, Vetternwirtsschaft, Rachsucht und anderen Amtsmissbrauch” vor. Seit 2015 sollen sie die Macht in der UNRWA an sich gerissen haben. Mit seinem Amtsantritt März 2014 habe Krahenbühl sich um einen Posten für Maria Mohammedi bemüht, eine verheiratete Schauspielerin, die im Februar 2015 seine Beraterin wurde. Es wurde schnell klar, dass ihre Bezeihung “jenseits des rein Beruflichen” war, so der Bericht. Krahnbühl reiste häufig mit Mohammedi Businesklasse im Nahen Osten, und war “28–29 Tage im Monat verreist und beanspruchte dafür Spesen.”
Als US-Präsident Donald Trumps UNO-Botschafterin Nikki Haley 2018 das Ende der US-Finanzierung der UNRWA verkündete, diente die Krise der UNRWA “als Vorwand, um die Entscheidungsgewalt bei den Mitgliedern dieses ‘Klüngels’ zu konzentrieren, vor allem beim ehemaligen Stabschef (Shahwan), um Regeln und Abläufe zu missachten, wobei der Ausnahmezustand zur Regel wurde; und für weitere exzessive Reisetätigkeit des Generalkommissars”, so der Bericht.
Die ehemalige Stellvertretende Generalkommissarin Sandra Mitchell soll – entgegen den UNO-Regeln zur Vetternwirtschaft – im Oktober 2018 einen Posten für ihren Ehemann Robert Langridge im UNRWA-Büro in Jordanien besorgt haben.
Shahwan soll sich laut Zeugenaussagen wie ein “Gangster” geriert haben und sei weithin als eigentlicher Chef der UNRWA aufgetreten. Shahwan habe “effektiv die Leitung der UNRWA in Jerusalem übernommen”. Als ein Fahrer 2018 gegen ihn und andere UNRWA-Führungsmitglieder Dienstbeschwerde eingereicht habe, habe Shahwan den Mann “verunglimpft” und ihn beurlauben lassen.
Shahwan hat Anfang Juli nach Untersuchungen von Al-Dschasira seinen Rücktritt eingereicht, Mitchell ist Ende Juli in Frühpension gegangen, aber bleibt noch UNO-Angestellte. Krähenbühl nannte die Anschuldigungen “falsch und erfunden”, und weigert sich noch, zurückzuzutreten.
Hillel Neuer von UN Watch forderte Krähenbühls Absetzung: “Noch nie hat eine UNO-Behörde dieser Größe solche Anschuldigungen gegen die obersten Dienstherren erlebt. Wir rufen die größten Spender der UNRWA – darunter Deutschland, Großbritannien, Schweden, Norwegen, die Niederlande, Kanada, Spanien und Australien – auf, ihrer elementarsten Rechenschaftspflicht nachzukommen. Krähenbühl muss sofort weg, und mit ihm alle UNRWA-Mitarbeiter, die gegen die minimalsten beruflichen Standards der UNO verstoßen haben.”
AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat bereits am 26.4. 2018 ein Stopp der deutschen UNRWA-Finanzierung gefordert. Auf eine Kleine Anfrage der AfD nannte die Bundesregierung am 6.6.2018 die durch UNRWA ergriffenen Kontoll-Mechanismen “geeignet und angemessen.” Nun könnte der Bundesregierung diese Feststellung um die Ohren fliegen.
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