Artikel 20 Absatz 4 / Foto: O24

Alarm! Fron­tal­an­griff auf unsere Ver­fassung (Grund­gesetz): „Bür­ger­gut­achten“ zur radi­kalen Umän­derung unserer reprä­sen­ta­tiven Demokratie

Von Peter Helmes
300 „reprä­sen­tativ aus­ge­wählte “Bürger, ver­mutlich alle wohl eher radikal linksgrün, for­mu­lieren ab Sep­tember die Struktur unserer „neuen Demokratieform“.
Wir müssen wohl ver­muten, dass sich dahinter die „par­ti­zi­pativ-par­ti­zi­pa­to­rische DERRIDA-Demo­kratie“ – auch libe­rative oder (dem Dekon­struk­ti­vismus folgend) de-libe­rative Demo­kratie genannt – ver­birgt. Diese sieht eine Räte-Demo­kratie vor! Lenin lässt grüßen! (siehe: die-grosse-trans­for­mation-ade-freiheit sowie: macron-zeigt-sein-wahres-gesicht)
Das Ergebnis wird im November 2019 an Bun­des­tags­prä­sident Schäuble über­geben als Dis­kus­sions-Basis und „Meinung aller Bun­des­deut­schen“ für den Bun­destag, der eine „Reform“, einen dras­ti­schen Umbau unserer Demo­kratie ver­ab­schieden will und wird! (siehe: partizipendium.de/buergergutachten und buer­gerrat-demo­kratie-in-koblenz )
Es muss uns gelingen, die Macher und die Struk­turen, die hinter diesem „Par­ti­zi­pendium“ (s.o.) stehen, in der Öffent­lichkeit zu ent­tarnen und anzu­prangern – schnellstens und noch lange bevor diese Typen ihr „Gut­achten“ for­mu­liert haben werden.
300 „reprä­sen­tativ aus­ge­wählte“ Bun­des­bürger sind sta­tis­tisch nie reprä­sen­tativ für 80 Mil­lionen Bundesbürger.
Dieser Handvoll Bürger, die das „ver­an­stalten“, fehlt jede demo­kra­tische Legi­ti­mation für VER­FAS­SUNGS­ÄN­DE­RUNGEN – und beim „Her­um­basteln“ an unserer reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie geht es ja wirklich um alles!
Für die sta­tis­tische RELEVANZ wäre hierfür – je nach Befra­gungs­zensus – eine viel größere Zahl von Befragten erforderlich.
Das kann, ja muss man bereits jetzt heftig kri­ti­sieren – noch bevor diese 300 „Müsli-Män­neken“ im Sep­tember ihr (wahr­scheinlich von der Böll-Stiftung vor­for­mu­liertes) Gut­achten zur Umstruk­tu­rierung unserer reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie erar­beitet haben werden!
ALSO JETZT WARNEN und KRI­TI­SIEREN! Schäuble erklärte, dass er am 9. November das Gut­achten in Empfang nehmen will – als Basis für die in der Bun­des­tags­sitzung im November d. J. erfol­gende Dis­kussion um eine Umstruk­tu­rierung unserer bisher gel­tenden Demokratie.
Das ist ein Fron­tal­an­griff auf unsere Verfassung!
Das GANZE ist eine vom fran­zö­si­schen Prä­si­denten Macron ange­zet­telte Aktion: Macron erklärte im „Aachener Manifest“ (mit Merkel) und kurze Zeit später in seinem „offenen, in 28 EU-Ländern in deren Zei­tungen auf Seite EINS ver­öf­fent­lichten BRIEF an die EUROPÄER, dass er diese dringend erfor­der­lichen Umwand­lungen der bise­rigen demo­kra­ti­schen Struk­turen in den ein­zelnen euro­päi­schen Staaten (bei uns: reprä­sen­tative Demo­kratie z.B.) als Ziele der „REFORM“ im Dezember 2019 bei einem EU-GIPFEL fest im Lis­sa­bonner Vertrag (als Nachtrag) ver­ankern will!
Hier geht’s nicht „um eine Wurst“, sondern um unsere Demo­kratie, der ein bei­spiel­loser Fron­tal­an­griff bevor­steht! Schlimmer als jede Attacke der Bader-Meinhof-Bande auf unser demo­kra­ti­sches System. Die 68er wären im Rahmen ihrer Umsturz-Ideen „stolz“ auf eine solche raf­fi­nierte „System-imma­nente Revo­lution“ gewesen!
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Die „Heinrich-Böll-Stiftung“ (sic!) hat hierzu bereits viele Punkte vor­for­mu­liert – siehe:


Quelle: con­servo