Bild: Hofreiter : Wikimedia Commons, Wikipedia-Bundestagsprojekt 2014, Foto: Gerd Seidel, Lizenz: Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de (Link: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:WLP14-ri-0085-_Anton_Hofreiter_(Bündnis_90-Die_Grünen),_MdB.jpg) Monsanto im Hintergrund : Wikimedia Commons, Foto: Karen Eliot, Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/kareneliot/5149268342/ Bildlizenz: Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
Politik

Anton Hofreiter auf der „Monsanto-Spitzelliste“ gefunden!

26. September 2019

Dass Monsanto überall die Finger drin hat, Heere an gut bezahlten Lobbyisten in allen Ecken und Enden der Welt den Hersteller einer der schlimmsten Giftbrühen (Glyphosat, aka „Roundup“) vertreten, ist selbst Lieschen Müller vom Dorfe bekannt. Auch in der EU wurde auf allen möglichen Ebenen vonseiten Monsanto Druck gemacht, geschmiert und argumentiert, Strippen gezogen, desinformiert… um doch noch einmal die Wiederzulassung des skandalumwitterten Glyphosats in der EU allen Protesten zum Trotz durchzudrücken. Mit Erfolg. Die Zulassung wurde noch 2017 einmal um fünf Jahre verlängert.

Eine internationale Anwaltskanzlei namens Sidley Austin LLP erhielt von Bayer im Mai 2019 den Auftrag, eine ominöse Liste von „Stakeholdern“ (Meinungsmachern) für oder gegen Monsanto zu erstellen, um Vorwürfe aufzuklären, die französische Medien  Anfang 2019 gegen Monsanto erhoben hatten: Monsanto habe eine PR-Agentur (FleishmanHillard) beauftragt, Listen mit Namen sowie persönlichen und privaten Daten von Personen zu erstellen, die als Kritiker oder Befürworter des höchst umstrittenen Herbizids Glyphosat aufgefallen waren.

Diese Listen stammen von Ende 2016 und 2017, insgesamt waren darin 1.475 Personen aus verschiedenen Ländern Europas aufgeführt: Politiker, Beamte, Wissenschaftler und Journalisten. Die Namen wurden nach einem „Ampelsystem“ geordnet von starken Gegnern (rot), möglicherweise beeinflussbaren, gemäßigten Kritikern und vorsichtigen Befürwortern (gelb) und wohlgesonnenen Befürwortern (grün). Im Mai war eine solche Übersicht mit Personen in Frankreich aufgetaucht, die Monsanto erstellt haben soll, um diese später zu beeinflussen. Es wurden Vorwürfe erhoben, diese Sammlung von persönlichen und privaten Daten sei gesetzeswidrig. Französische Medien hatten berichtet, dass sogar Hobbies und rein private Interessen dieser „Interessenvertreter“ in den Listen vermerkt worden seien. Die Staatsanwaltschaft in Paris nahm Ermittlungen auf.

Der Cheflobbyist der neuen Monsanto-Eigentümerin Bayer, Matthias Berninger, räumte ein, Monsanto habe vor 2015, vor der Übernahme durch Bayer, ein „sehr aggressives Lobbying“ betrieben. Wie diese Lobbyarbeit „tatsächlich“ aussah, habe Bayer vor der Übernahme nicht gewusst.

Das mit den Listen wohl auch nicht. Aus Deutschland waren über 200 Personen aus Politik, Behörden, Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums und sogar Journalisten als Meinungsmacher für oder gegen Monsantos Glyphosat in diesen Listen zu finden, auch Volksvertreter in den sogenannten Volksparteien halfen mit, dafür zu sorgen, dass Glyphosat weiter zugelassen werden würde. Und das, obwohl sich die Ablehnung im Volk durch alle Parteien zieht. In der SPD wurde Lobbyisten-Tätigkeit und andere Arten von Interessenvertretung oder unerwünschte Kritik oder Unterstützer für Monsanto – laut Tagesspiegel – wie beispielsweise Ex- Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gesammelt, ebenfalls ihre Parteigenossen, wie Karl Lauterbach oder Matthias Miersch. Bei den Linken gab es sehr unwillkommende Kritiker, die man auch gleich auf die Liste setzte: Dietmar Bartsch und Kirsten Tackmann. Eine Liste mit deutschen Journalisten liege nur anonymisiert vor.

Der neue Eigentümer von Monsanto, die Firma Bayer (Kaufpreis 55 Milliarden Euro), beendete bei Bekanntwerden der Listen die Zusammenarbeit mit jener Agentur FleishmanHillard und beauftragte die Anwaltskanzlei Sidley Austin LLP zu untersuchen, ob diese Listen mit den persönlichen Daten gegen Gesetze verstoßen. Die Kanzlei wertete im Zuge der Untersuchung mehr als 25.000 Dokumente aus und sichtete über 2,5 Millionen elektronische Dateien aus Quellen von Monsanto, darunter auch Mails, Verträge und Buchungen. Darunter wird sich möglicherweise auch das eine oder andere Erpressungsmaterial finden, was die Ampeleinordnung des Betreffenden vielleicht in die Kategorie „grün“ verschieben konnte.

Den kompletten Bericht (49 Seiten) mit juristischer Bewertung findet man hier.

Die diesbezügliche Pressemitteilung von Bayer stellt klar:

„Der Abschluss und die Veröffentlichung der Untersuchung sind ein weiterer wichtiger Schritt, um Transparenz zu schaffen“, sagt Matthias Berninger, Leiter Public Affairs und Nachhaltigkeit bei Bayer. In ihrem Bericht stellt Sidley Austin LLP fest:„Es steht außer Frage, dass […] die erstellten Stakeholder-Listen detailliert, methodisch und darauf ausgerichtet waren, Monsantos Positionen gegenüber Interessengruppen und der Öffentlichkeit deutlich zu vertreten. Aber […] wir haben keine Beweise gefunden, die die Behauptungen der französischen Medien unterstützen, dass die Stakeholder-Listen illegal waren.“

Es gab auch keine Hinweise, dass die Listen auf einer illegalen „Überwachung“ von Personen basierten, wie von Medien behauptet wurde. Die Inhalte der Listen, die Sidley Austin LLP vorliegen, stammen hauptsächlich aus öffentlich zugänglichen Informationen wie Presseartikeln oder Social-Media-Accounts.“

Das Dokument zu den Hobbies und privaten Aktivitäten der Personen auf der Liste sei jedoch nicht auffindbar gewesen, schreibt Sidley Austin in seinem Bericht. Man habe die französischen Medien kontaktiert und gebeten, das Dokument einsehen zu können, habe aber keine Antwort erhalten.

Damit betrachtete Bayer die gesamte „Stakeholder-Listen-Affäre“ als beendet und reif zum Abheften. Ein wenig zu früh, so scheint es.

Die Anwaltskanzlei war wohl ein wenig eifriger als Bayer sich das wünschte und fand „zusätzliche Listen“. Und auf einer davon tauchte der Name des Günen-Politikers Anton Hofreiter auf. Der will nun etwas mehr wissen als nur, dass sein Name auf einer der Monsanto-Listen stehe. „Mit einem solchen Brief werde ich mich nicht abspeisen lassen und auf die Herausgabe weiterer über mich gesammelter Informationen drängen“, sagte er dem Tagesspiegel. Er fordert die Offenlegung aller Listen, sowohl für Deutschland, als auch für alle anderen europäischen Länder. Aber plötzlich fängt Bayer an zu mauern: „Die von Bayer beauftragte Kanzlei hat bis August alle Personen auf den Stakeholderlisten kontaktiert. Insofern gibt es weder neue Listen noch einen neuen Sachstand, der über das hinausginge, was wir bereits am 5. September kommuniziert haben“, sagte ein Sprecher von Bayer dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Das Unternehmen Bayer ließ zwar wissen, dass die Anwälte zwar keine Beweise für gesetzeswidriges Verhalten von Monsanto bezüglich der Listen gefunden haben, dass man diese Verfahrensweise von Monsanto im Hause Bayer aber dennoch als „komplett unangemessen“ beurteile. Auch die anwaltliche Formulierung, es handle sich bei den Details zu den in der Liste aufgeführten Personen um „hauptsächlich“ öffentlich zugängliche Informationen, klingt wenig beruhigend.

Es ist für die meisten informierten Menschen von Anfang an nicht nachvollziehbar gewesen, wie Bayer die als skrupellos verschriene Firma Monsanto einkaufen konnte, die allein in den USA von mehr als 18.000 Geschädigten verklagt wird, weil diese das von Monsanto (immer noch) verkaufte Herbizid „Roundup“ wegen des darin enthaltenen Glyphosat für ihre Krebserkrankung verantwortlich machen. Die ersten drei Prozesse haben die Kläger bereits medienwirksam gewonnen.

 


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