Politik

Bundeszentrale für politische Bildung: Berufsaktive sind Hauptproblemgruppe im „Kampf gegen Rechts“

25. September 2019

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung“ sieht in den berufstätigen Menschen die größte Problemgruppe in seinem „Kampf gegen rechts“Lesen Sie hier, was sich hinter dieser unglaublichen Aussage verbirgt.

Merkmale totalitärer Gesellschaften

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In totalitären Gesellschaften finden wir diktatorische Formen von Herrschaft, die im Unterschied zu autoritären Diktaturen in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken streben, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur also den Status quo aufrechtzuerhalten sucht und sich quasi mehr auf das Äußere konzentriert, versuchen totalitäre Diktaturen die Menschen innerlich umzuformen, dies aber nicht durch die Kraft des besseren Argumentes, nicht durch ehrliche, offene Überzeugungsarbeit, durch einen offenen Diskurs, dessen Ergebnis nicht von vorneherein feststeht, also eben nicht mehr offen ist, sondern durch sozialen Druck, durch Einschüchterung, durch das Zeigen von – metaphorisch gesprochen – „Folterwerkzeugen“, sodass jedem klar ist, was ihm blüht, wenn er vom vorgegebenen Kurs abweicht, den jene vorgeben, die gerade mehr Macht und Gewalt haben.

Ansätze einer totalitären Gesellschaft kann es auch in einer formalen Demokratie geben, Wahlen bedeuten nicht automatisch schon Demokratie. In formalen Demokratien mit totalitären Zügen geschieht diese Einnordung der Menschen meist mithilfe von ständiger Manipulation der Massen und Propaganda. Daher sind die Massenpsychologie und die Kontrolle der Massenmedien von entscheidender Bedeutung sowie die Kontrolle der Kirchen, Schulen und Hochschulen, sprich der Journalisten, Künstler (Stars), Pfaffen, Lehrer und Professoren, da diese als enorme Multiplikatoren wirken und mächtigen Einfluss haben auf ihre Zeitgenossen.

Damit ist klar, dass insbesondere Kinder, Schüler, Studenten, Kirchenmitglieder und Menschen, die sehr viel Massenmedien konsumieren, am leichtesten in die gewünschte Richtung formbar sind. Die am schwierigste zu indoktrinierende Gruppe dürften somit diejenigen sein, die nicht mehr ständig ihren Lehrern und Hochschullehrern sowie der studentischen Peergroup ausgesetzt sind und auch nicht etliche Stunden täglich die Massenmedien konsumieren können, weil sie einer Arbeit nachgehen. Zudem sind solche Menschen natürlich viel näher an der ökonomischen Realität, weil sie das erarbeiten müssen, was die Kinder, Schüler, Studenten, Beamten, Angestellten im öffentlichen Dienst, Arbeitslosen, Kranken, Erwerbsunfähigen, Rentner und Pensionäre mit verkonsumieren. Insofern sind diejenigen, die all das überhaupt erst erwirtschaften, aus Sicht der Ideologen eher eine Problemgruppe.

Die Problemgruppe Nummer eins und wie man auch die in den Griff bekommen will

Dies haben auch der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, und seine Kollegen erkannt und sprechen das nunmehr auch offen aus: „Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“, sagte Krüger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Denn die seien „nicht in formalen Infrastrukturen politischer Bildung eingebunden und haben neben Job und Familie ein relativ geringes Zeitbudget zur Verfügung.“ In dieser Zeit, und das sind ja viele Stunden jeden Tag, stehen sie, indem sie arbeiten und Zeit mit ihrem Partner und den Kindern verbringen, quasi nicht zur Verfügung für die hier sozialistische, allgemein ideologische Indoktrination. Das ist in einer Gesellschaft mit totalitären Zügen durchaus ein Problem. Was also tun?

Diese Frage treibt „die Bundeszentrale“ für Indoktrina… äähh … „für politische Bildung“ regelrecht um. Das wird man so auf Dauer nicht länger hinnehmen, dass die berufstätigen Menschen „politisch so wenig gebildet“ sind, sprich: nicht genügend auf Kurs gebracht werden. „Bei den jungen Leuten“ sei das ganz anders. Die erreiche man viel besser. Und daher weisen junge Menschen auch noch vor den Rentnern die größte Widerstandskraft gegenüber rechtsextremen Ideen“ auf. Das zeigen die empirischen Befunde.

Die Jungen hat man also recht gut im Griff, die Alten fast genau so gut, die Journalisten und Künstler, Lehrer, Professoren und Pfaffen auch, aber die normalen Arbeitstätigen eben nicht. Und hier sieht Krüger nun drei Stellschrauben: a) ein stärkeres Angebot in den klassischen und den sozialen Medien, b) ein stärkeres Angebot in Betrieben und c) eine stärkere Verzahnung von politischer Bildung mit vereinsgebundener ehrenamtlicher Arbeit. Denn die Kontrolle über die Menschen darf ja nicht verloren gehen. Die sollen nicht anfangen, sich ganz selbstständig Gedanken zu machen und sich dann womöglich auch noch völlig frei und unkontrolliert miteinander austauschen. Dagegen muss man von staatlicher Seite her etwas tun. „Bei den letzten beiden Punkten haben wir erste Fortschritte zu verzeichnen“, sagte Krüger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Bei stärkeren Angeboten in den klassischen Medien setze die verfassungsmäßig vorgesehene Staatsferne des Rundfunks jedoch noch gewisse Grenzen.

„Wir sind verpflichtet, im Sinne der offenen Gesellschaft zu agieren“

Was Krüger hier verlangt, ist letztlich nichts geringeres als die politische Kontrolle der Berufstätigen, man könnte auch sagen: der Werktätigen. Denn das Ganze erinnert natürlich sehr an die Auswüchse des DDR-Überwachungsstaates. Und in der Tat sind es die Berufstätigen, die, wie DIE FREIE WELT schreibt, „die Rechnung bezahlen für die Ideen aus dem linken Tollhaus der Merkel-Regierung. Sie zahlen Steuern, sie halten den Wirtschaftsstandort Deutschland am laufen. Sie sind fähig, ohne staatliche Gelder zu leben. Sie sind, anders als die in sozialen Versorgungssystemen lebenden Bürger, nicht unter Kontrolle zu kriegen.“

Martina Weyrauch, Krügers Kollegin aus Brandenburg, die dortige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung, wird noch deutlicher als Krüger: Neutralität sei in der politischen Bildung „das falsche Wort“. Denn es gehe „ja darum, dass wir gar nicht neutral agieren können – neutral im Sinne, es ist uns egal, ob sich Demokratie entwickelt oder nicht –, sondern wir sind laut Grundgesetz und laut auch unseres Organisationserlasses in Brandenburg natürlich verpflichtet, im Sinne der offenen Gesellschaft, im Sinne unserer demokratischen Grundordnung zu agieren“.

Und nun sind wir bei einem Schlüsselbegriff angekommen, dem Begriff der offenen Gesellschaft. Dieser taucht im Grundgesetz zunächst einmal gar nicht auf. Dort ist von „freier Selbstbestimmung“ die Rede, von „Würde des Menschen“ (= Selbstbestimmungsfähigkeit, die es zu achten und zu schützen gilt), von „Menschenrechten“, von „Frieden und Gerechtigkeit“, von „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ von Gleichheit vor dem Gesetz. Der Ausdruck „offene Gesellschaft“ ist in der Tat ein Schlüsselbegriff, er stammt aber nicht aus dem Grundgesetz, sondern er kommt von woanders her und er wird, das wird gleich deutlich werden, von den Sozialisten vollkommen umgedeutet, um nicht zu sagen entstellt.

Was bedeutet eigentlich offene Gesellschaft?

Der Begriff der offenen Gesellschaft wurde maßgeblich geprägt durch den österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper und sein Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945). In seinem berühmten Buch wendet sich Popper gegen totalitaristische Staatsformen wie Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus. Die offene Gesellschaft ist dabei ein in der Tradition des Liberalismus stehendes Gesellschaftsmodell, das zum Ziel hat, „die kritischen Fähigkeiten des Menschen“ freizusetzen. Die Gewalt des Staates soll so weit wie möglich geteilt werden, um Machtmissbrauch zu verhindern. Der offenen Gesellschaft steht einerseits die Laissez-Faire-Gesellschaft gegenüber, andererseits die totalitäre, am holistisch-kollektivistischen Denken ausgerichtete „geschlossene Gesellschaft“, die Popper auch ironisch den „Himmel auf Erden“ nennt, weil sie als solcher propagiert wird.

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Eine offene Gesellschaft meint also nicht ein Staat mit offenen Grenzen, sondern meint Offenheit im Innern, meint geistige Offenheit, meint Offenheit für Kritik, insbesondere an der Staatsgewalt, an Ideologien, an religiösen Weltanschauungen, zumal wenn es sich um totalitäre religiöse Weltanschauungen handelt. Eine offene Gesellschaft ist genau das Gegenteil einer sozialistisch-totalitären Gesellschaft, eines Überwachungs- und Indoktrinationsstaates. Was wir hier also sehen, ist die sozialistisch-feindliche Übernahme eines Schlüsselbegriffes des Liberalismus, ähnlich auch wie bei dem Begriff der Menschenwürde, der ebenfalls sozialistisch umgedeutet und damit entstellt wurde.

Worum es Krüger, Weyrauch und tausenden anderen, die an Schlüsselpositionen der Macht sitzen, also tatsächlich geht, ist die Bürger noch stärker zu kontrollieren, zu indoktrinieren, zu manipulieren, einzuschüchtern und auf Kurs zu bringen. All das aber eben nicht im offenen, herrschaftsfreien, fairen, sachlichen, unvoreingenommen Diskurs, in dem jeder offen und ehrlich seine Sichtweise und seine Argumente vortragen kann. Diesen Personen, das wird zunehmend offensichtlicher geht es vor allem um eines: eine sozialistische Umformung der Gesellschaft genau entgegen unseres Grundgesetzes, genau entgegen unserer freiheitlich-(liberal)-demokratischen Grundordnung. Und diese Leute, die selbst Feinde der offenen Gesellschaft sind, sitzen längst an solchen Positionen wie der Spitze der „Bundes- und der Landeszentralen für politische Bildung“.

Und wer ist Thomas Krüger?

Thomas Krüger, Jahrgang 1959, gehört übrigens der SPD an. Er ist evangelischer Theologie, arbeitete in Berlin und Eisenach als Vikar und engagierte sich in der DDR in der Kirche von Unten. 1989 gehörte Thomas Krüger zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP). Bis 1990 war er Geschäftsführer der SDP in Ost-Berlin. Im Januar 1991 war er letzter (kommissarischer) Oberbürgermeister von Ost-Berlin. Kurzum Krüger ist Christ, evangelischer Christ, um genau zu sein, und „Sozialdemokrat“.


Jürgen Fritz – Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com


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